Gefahr vor der Landtagswahl 2023: Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) steht wegen der Silvester-Randale in der Kritik – weil ein Genosse mosert.

Berlin – Die Randale aus der Silvesternacht verfolgen Franziska Giffey (SPD) ins neue Jahr 2023: Wegen der Ausschreitungen in Berlin steht die Regierende Bürgermeisterin plötzlich in der Kritik. Insbesondere ihr Ziehvater Heinz Buschkowsky (SPD) griff die Rathauschefin scharf an und warf ihr Unfähigkeit vor. Für Giffey kommt das zur Unzeit. Denn in wenigen Wochen muss sie bei der Landtagswahl um ihre Wiederwahl zittern. Das berichtet Kreiszeitung.de.

Ausschreitungen zu Silvester: Franziska Giffey (SPD) gerät vor Landtagswahl in Berlin unter Druck

Doch ausgerechnet ein Parteifreund macht ihr nun das Leben in der Politik schwer. Nach den Ausschreitungen von Berlin zu Silvester forderte Heinz Buschkowsky (SPD) rasches Handeln und harte Konsequenzen gegen die Straftäter ein. Doch die „Obrigkeit“ tue das genaue Gegenteil, schrieb der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln in der Boulevard-Zeitung B.Z. „Sie labert, wie immer.“ Die „Regiermeisterin“, wie er Giffey nannte, sei empört. Doch sie habe ein Jahr Zeit, um eine erneute Eskalation zu verhindern. „Doch, gnädige Frau“, so Buschkowsky weiter, „genau so wird’s kommen, wenn das System der organisierten Tatenlosigkeit weiter Platz greift.“

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Deutschlandweit war es Silvester zu Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten waren Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. In Berlin-Neukölln waren die Attacken besonders heftig, weswegen in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte um den Umgang mit den häufig jungen Straftätern entbrannt ist. Auch über ein generelles Böllerverbot wurde bereits diskutiert.

Buschkowsky hatte bis 2015 als Bürgermeister in Berlin-Neukölln regiert und sich dabei einen Ruf als harter „Law-and-Order“-Politiker erarbeitet. Nach seinem Abschied übernahm Giffey, die jedoch 2018 erst Bundesfamilienministerin und 2021 schließlich Regierende Bürgermeisterin von Berlin wurde. In den vergangenen Jahren hatte sie sich aber mit ihrem einstigen Förderer Buschkowsky zerstritten. Bereits am Donnerstag hatte der Genosse in einem Welt-Interview Giffey eine „Kuscheljustiz“ vorgeworfen.

Franziska Giffey: Nach der Silvester-Randale in Berlin gelobt die Regierende Bürgermeisterin Besserung

Giffey selber sieht sich zu Unrecht in die Ecke gedrängt – und erhielt dabei Unterstützung von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Sozialdemokratin sieht aber durchaus angesichts der Gewalt von Kindern und Jugendlichen bei den Silvester-Krawallen ein Umdenken in der Justiz für erforderlich. Wichtig sei eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten, insbesondere bei jugendlichen Mehrfachtätern, sagte Giffey am Freitag laut der Nachrichtenagentur dpa wenige Wochen vor der Landtagswahl.

„Wie sehr setzen wir uns dafür ein, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden.“ Giffey räumte ein, dass das Thema zügige Strafverfahren dabei nicht neu sei. Es sei aber in den vergangenen Jahren ein Stück weit aus dem Blick geraten, so Giffey. „Ich finde, wir müssen da wieder hinkommen.“

Giffey fordert schnelle Reaktion und verweist auf Neuköllner Modell von Berliner Jugendrichterin

Die SPD-Politikerin erinnerte an das Engagement der 2012 gestorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Auf deren Intention geht das sogenannten Neuköllner Modell zurück, dessen Ziel die schnelle Ahndung kleinerer Delikte jugendlicher Straftäter ist. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht arbeiten dafür eng zusammen. In den Jugendverfahren geht es vor allem um eine erzieherische Wirkung.

Eine schnelle Reaktion des Staates ist aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin auch deshalb wichtig, weil sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren verschärft habe. „Das, was in der Corona-Pandemie an Einschränkungen gemacht wurde, hat sich auf Kinder und Jugendliche massiv ausgewirkt und in sozialen Brennpunkten nochmals stärker gewirkt“, erklärte Giffey.

Landtagswahl 2023: Giffey muss bei der Berlin-Wahl laut Umfragen um Amt zittern

Der Zeitpunkt der Debatte kommt für Giffey denkbar ungünstig. Am 12. Februar 2023 steht die Landtagswahl in Berlin an. Wegen Fehlern muss die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Vorausgegangen war ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, das schwere Versäumnisse bei den Wahlen vom 26. September 2021 festgestellt hatte. Dazu zählen unter anderem zu wenig Stimmzettel, die zudem teils falsch verteilt wurden.

Derzeit regiert Giffey mit einer dünnen Mehrheit in einem rot-rot-grünen Bündnis. Doch die Koalition ist wackelig und eine Wiederwahl keineswegs sicher. Denn auch CDU und Grüne machen sich in der Hauptstadt berechtigte Hoffnung, stärkste Kraft zu werden. Laut einer Umfrage von Insa kommt die SPD derzeit auf 21 Prozent, ebenso wie die CDU. Die Grünen liegen mit 20 Prozent knapp dahinter. Dann kommen die Linke (12 Prozent), die AfD (10 Prozent) sowie die FDP (6 Prozent). Doch die Erhebung war vor der Silvester-Randale. Gut möglich, dass sich der Wind bereits gedreht hat.

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