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© Evgeniy Maloletka/dpa

Nach den Bedingungen, die Russland der Ukraine bei den Verhandlungen in Istanbul stellt, nimmt kaum jemand den Friedensprozess zwischen den Ländern noch ernst.

Das staatliche Massenblatt „Komsomolskaja Prawda“ feierte gestern „6000 Leichen ukrainischer Landesverteidiger“ als Verhandlungstrumpf. Die eingefrorenen Feinde gäbe Moskau der ukrainischen Seite als „breite humanitäre Geste“ zurück. Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es gäbe in Russland nur 900 tote ukrainische Soldaten, die identifiziert seien, stört die Zeitung nicht. „Der Trick mit den Leichen“ sei, dass die ukrainische Seite den Angehörigen für jeden Toten 15 Millionen Hrywnja (gut 315 000 Euro) zahlen müsse, laut Redaktions-Mathematikern ergebe das umgerechnet 2,2 Milliarden Euro, „eine ernste finanzielle Belastung“.

Nicht nur die „Komsomolskaja Prawda“ nimmt die Friedensgespräche mit der Ukraine nicht mehr wirklich ernst. Nach den jüngsten Verhandlungen in der Türkei am Montag schrieben russische, ukrainische oder aserbaidschanische Portale über die „Istanbuler Sackgasse“. Der ukrai㈠nische Geheimdienst SBU jedoch verkündete, man habe einen Pfeiler der Krimbrücke über der Asowschen Meerenge mit einem 1100-Kilogramm-Trotyl-Sprengsatz demoliert. Russische Militärblogger sprachen vom gescheiterten Angriff einer Marinedrohne, die Brücke wurde drei Stunden gesperrt. Aber ein Friedensprozess sieht anders aus.

Am Vortag waren in Istanbul beide Delegationen nach nur einer Stunde auseinandergegangen. Minimalergebnis: Ein neuer Toten- und Gefangenenaustausch. Und die Ukrainer erhielten das lang erwartete Memorandum Moskaus über seine Friedensvorstellungen.

Darin baut die russische Seite parallele Vorbedingungen für einen Waffenstillstand auf: Entweder die ukrainischen Truppen ziehen sich komplett aus den von Russland beanspruchten ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurück. Oder Kiew stimmt einem „Paket“ zu, das seiner Armee alle Bewegungen außer einem Rückzug aus diesen Gebieten verbietet. Und das es verpflichtet, alle Einberufungen einzustellen, eine Demobilisierung zu beginnen und ausländische Waffenhilfe komplett abzulehnen.

Russland verpflichtet sich zu nichts

Der Vorschlag fordert die „internationale juristische Anerkennung“ der Krim als russisch, auch aller übrigen ukrainischen Gebiete, die man zwischen 2014 und 2022 mili㈠tärisch besetzt und annektiert hatte. Außerdem die Neutralisierung der Ukraine und die Begrenzung ihrer Streitkräfte. „Die Ukraine demilitarisieren?“, schreibt der Politologe Andrej Kolesnikow. „Nach dem, was in den vergangenen drei Jahren passierte, ist das physisch und politisch unmöglich.“

Russland selbst verpflichtet sich zu nichts, gibt auch keine Garantie, die 30 Tage Waffenstillstand, die es anbietet, zu verlängern.

Ein eindeutiges Njet auf die schon vorher publizierten Vorschläge Kiews, die erst einen bedingungslosen Waffenstillstand, dann einen Verhandlungsprozess unter Teilnahme der Amerikaner und der Europäer sowie robuste Sicherheitsgarantien verlangen. Und erst recht ein Njet zum Beharren der Ukrainer auf ihrer außenpolitischen und militärischen Souveränität. „Russland hat der Ukraine zwei Varianten vorgeschlagen zu kapitulieren“, schreibt der Exilpolitologe Iwan Preobraschenskij.

Die Russen drehten die Spirale noch höher, forderten auch, der UN-Sicherheitsrat müsse ihrem Vertragsentwurf zustimmen. „Sie zeigen einfach allen den Mittelfinger“, sagte ein ukrainischer Insider dem Portal RBK-Ukraina.

Der russische Expräsident Dmitrij Medwedew bestätigte auf Telegram, die Gespräche in Istanbul dienten Russlands schnellstmöglichem Sieg und der Vernichtung des feindlichen Neonazi-Staates. „Das ist auch der Sinn des russischen Memorandums.“