VonMarcus Giebelschließen
Der Autogipfel zielt darauf ab, die deutsche Automobilindustrie wieder auf Kurs zu bringen. Doch zuerst muss Robert Habeck sich einiges an Kritik stellen.
Berlin – Die deutsche Kfz-Branche ist ganz schön ins Stottern geraten. Damit ihr nicht der Saft ausgeht, will die Politik nun gegensteuern. Aus der SPD soll die Idee einer neuen Abwrackprämie auf den Tisch gelegt werden. Demnach würde Autobesitzern eine vierstellige Summe winken, wenn sie ihren Verbrenner gegen ein E-Fahrzeug eintauschen.
Der Vorschlag könnte auf dem Autogipfel diskutiert werden, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag (23. September) geladen hat. Im Rahmen einer Online-Konferenz stecken Vertreter von Handelsverbänden, den deutschen Autobauern und der IG Metall die Köpfe zusammen.
Video: Autobranche in der Krise – SPD-Politiker fordern Austauschprämie
Autogipfel am Montag: FDP-Politiker gegen „neue Subventionen für nur eine Branche“
Der Grünen-Politiker reagiert damit offenkundig auf die schwere Schieflage von Volkswagen, dem Flaggschiff der deutschen Kfz-Industrie. Die Wolfsburger, denen er jüngst einen Besuch abstattete, ringen um Sparmaßnahmen, Kündigungen und Werksschließungen scheinen realistisch.
Führt also kein Weg an einem solchen Autogipfel vorbei? Vertreter von FDP und Union sehen das anders. So fordert Christoph Meyer, den Blick zu weiten und eben nicht nur auf VW & Co. zu schauen. „Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert“, monierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp).
Von der Ampel-Regierung, der seine Partei bekanntlich auch angehört, fordert er Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung. „Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel“, betont der 49-Jährige.
Mit der angesprochenen Wachstumsinitiative, die aus 49 Maßnahmen besteht, will die Ampel mehr Anreize für Investitionen schaffen, unnötige Bürokratie abbauen, für bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte sorgen sowie steuerliche Erleichterungen in Höhe von 30 Milliarden Euro ermöglichen.
Habeck und der Autogipfel: CSU-Politiker sieht Termin als „Ablenkungsmanöver“
Gar als „Ablenkungsmanöver“ titulierte Ulrich Lange den von Habeck initiierten Autogipfel laut afp. Der Unions-Verkehrspolitiker schimpft: „Anstatt neue Gesprächsrunden einzuberufen, sollte der Wirtschaftsminister sein Amt endlich ernst nehmen, sich auf die Hinterbeine setzen und Maßnahmen ergreifen, die der Automobilwirtschaft wirklich helfen.“ Dazu gehören laut dem CSU-Politiker „ausdrücklich nicht neue Prämien oder Subventionen“, womit er auch dem SPD-Plan direkt eine Absage erteilt.
Vielmehr seien Technologieoffenheit, steuerliche Entlastungen und Erleichterungen bei europäischen Vorgaben wie den Flottengrenzwerten notwendig, findet Lange. Der 55-Jährige kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion dazu bald eigene Vorschläge vorlegen wird. Ein Antrag sei in Planung.
Autogipfel wegen VW-Krise: Branche erhofft sich „wertvollen Austausch“ mit Habeck
Die Automobilbranche selbst kann sich dagegen für den Habeck-Termin erwärmen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sprach im Phoenix-Interview von einem „wertvollen Austausch, um auf die aktuelle Lage zu blicken“.
Weiter führte sie aus: „Wir werden dort vom Mittelstand bis zum Großkonzern Zahlen, Daten, Fakten zu den aktuellen Situationen diskutieren und uns natürlich auch anhören, welche Vorschläge die Politik mitbringt.“ Zugleich stellte sie auch klar, dass es in Deutschland keine Krise der Automobilindustrie gibt, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort schwächelt und „international nicht mehr wettbewerbsfähig ist“.
Müller moniert etwa hohe Kosten, „zum Beispiel beim Ladestrom“. Hier müsse die Politik ansetzen.
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Greenpeace und der Autogipfel: Umweltschützer wollen Prämie für kleine E-Autos
Forderungen werden auch von Greenpeace laut. Die Umweltschutzorganisation schreibt Habeck ins Hausaufgabenheft: „Statt einer ungerechten und ökologisch schädlichen Förderung von Dienstwagen sollte der Wirtschaftsminister eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro auflegen.“
Zur Finanzierung schwebt Greenpeace eine Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner vor. Über diesen Weg könnten bis 2030 die anvisierten 15 Millionen E-Autos auf der Straße unterwegs sein. Zudem würden die europäischen Abgasgrenzwerte eingehalten.
Habeck hatte sich zuletzt offen für Fördermaßnahmen für E-Autos gezeigt. Die Kaufprämie für die Stromer – der sogenannte Umweltbonus – war im vergangenen Dezember gestoppt worden. Hintergrund waren die finanziellen Engpässe im Haushalt infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach nicht abgerufene Sondervermögen nicht rückwirkend auf andere Fonds übertragen werden dürfen. (mg)