Der ungarische Machthaber Viktor Orbán könnte die nächste Wahl 2026 verlieren.
Ein Gesetz gegen die Zivilgesellschaft soll helfen, seine Macht zu sichern / Von Markus Schönherr
Das Umfeld, in dem wir arbeiten, wird zunehmend zur Herausforderung; die Grundrechte zählen hier immer weniger“, sagt Dániel Döbrentey. Er arbeitet für die Ungarische Bürgerrechtsunion (TASZ), eine NGO, die in ihrem Kampf für politische Teilhabe und Menschenrechte jedes Jahr Tausende in Rechtsfällen gegen den Staat verteidigt, darunter Leute aus den Medien wie von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Jetzt kämpft die TASZ verstärkt gegen die nächste politische Willkür: Ein von Ministerpräsident Viktor Orbán eingebrachter Gesetzesentwurf, der das Aus für die letzten freien Medien und Organisationen bedeuten könnte.
„Heuchlerisch“ ist laut Döbrentey schon der Name des vorgeschlagenen Gesetzes: „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“. Ziel dessen sei es bloß, jedwede Kritik an den Regierenden zum Schweigen zu bringen. Das soll mittels einer schwarzen Liste erfolgen. Auf dieser würden dann jene Organisationen landen, die in den Augen des ungarischen „Amts für Souveränitätsschutz“ Ungarns nach außen hin abgeschottete Autonomie „untergraben“. Das Amt, laut Kritikern eine Propaganda-Behörde der Orbán-Regierung, handle „willkürlich“, klagt Döbrentey. „Es gibt keine wirklichen Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen, keine Transparenz in dem ganzen Prozess.“ Wer dann etwa EU-Förderungen oder Spenden aus dem Ausland erhält, müsste den 25-fachen Betrag als Strafe zahlen. Bei erneutem Verstoß droht die Schließung.
Hin zum „offenen Autoritarismus“
Für Péter Techet, Ungarn-Experte am Wiener Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), kommt der Zeitpunkt des Gesetzesvorschlags nicht überraschend. In neun Monaten soll in Ungarn ein neues Parlament gewählt werden. Die oppositionelle Tisza-Partei hat gute Chancen, den regierenden Fidesz als stärkste Partei abzulösen. „Mit dem Gesetzesentwurf wird deutlich, dass Orbán bereit ist, alles zu tun, um seine Macht zu sichern. Das heißt: War das Regime bislang eine ‚illiberale Demokratie‘, entwickelt es sich zunehmend hin zu offenem Autoritarismus“, so Techet.
Von der Frankfurter Rundschau zu diesen Vorwürfen befragt, wollte ein ungarischer Regierungssprecher nicht Stellung nehmen. Er sagte nur: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das ungarische Parlament die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf den Herbst verschoben hat, um eine umfassende Debatte über den Vorschlag durchführen zu können“.
Csaba Lukács wappnet sich für das Schlimmste. Er ist Geschäftsführer des regierungskritischen Wochenblatts „Magyar Hang“ (Stimme Ungarns), eines der letzten unabhängigen Medien des Landes. „Falls das Gesetz abgesegnet wird, kommen wir ganz sicher auf diese Liste“, ist er überzeugt. Dabei rechnet auch er mit staatlicher Willkür. „Wenn jemand in Deutschland wohnt und für seinen Opa, der in Budapest lebt, ein Abo abschließt, würde das bereits als ‚ausländisch finanziert‘ gelten.“ Und für ihren beliebten YouTube-Channel erhalte die Zeitung Euros aus Irland.
Derzeit sei die Redaktion dabei, „möglichst viele unserer Tätigkeiten ins Ausland zu verlagern“, erzählt Lukács. Gedruckt werde die Zeitung bereits in der benachbarten Slowakei, nachdem sich in Ungarn kein Unternehmen gefunden hatte, das es sich mit der Orbán-Regierung verscherzen will. Der Regierung sei „Maygar Hang“ schon länger ein Dorn im Auge, erzählt Lukács: „Wir sind die einzige konservative Zeitung in Ungarn, die nicht Teil der Staatspropaganda ist. Dafür hassen sie uns.“
Eine Bedrohung für die ungarische Lebensweise und Souveränität – die wittert Orbán nicht nur durch sexuelle Minderheiten, NGOs und Opposition. Auch von „Brüssel“, gegen das der Rechtspopulist regelmäßig wettert, geht ihm zufolge eine Gefahr für seine Nation aus. „Im Durchschnitt sind die Ungarn immer noch positiv der EU gegenüber eingestellt. Vor allem junge Menschen und der überwiegende Teil der Budapester ist pro-EU“, erzählt Autorin Petra Thorbrietz. Mit ihrem jüngsten Buch „Wir werden Europa erobern!“ wirft sie einen tiefen Blick in die ungarische Seele. So weiß die Ungarn-Expertin auch: „Viele Fidesz-Kernwähler sind EU-kritisch eingestellt. Das sind überwiegend ältere Menschen, die nicht in größeren Städten leben. Sie informieren sich kaum aus neutralen Quellen“.
Mitverantwortlich für Ungarns rechtsstaatliche Irrfahrt ist laut Thorbrietz aber auch die Brüsseler Bürokratie: Während Orbán etwa Ungarns Medien immer mehr einschränkte und finanziert aus EU-Geldern – eine „hybride Diktatur“ aufbaute, habe die EU-Kommission nur sehr zögerlich reagiert oder gar nicht. „Das Fallbeispiel Ungarn eignet sich gut dafür, die Defizite in der Struktur der EU zu analysieren und aufzudecken. Ich hoffe, dass das geschieht.“ Eine erste Konsequenz sei das im vorigen Jahr beschlossene „Europäische Medienfreiheitsgesetz“, mit dem die EU Medienschaffende schützen will.