In der Wirtschaftsbeziehung zu China plädiert Außenministerin Annalena Baerbock für «De-risking» – einen Ansatz der Risikominimierung.
Brüssel - Die Grünen-Politikerin betonte am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, dies bedeute nicht, sich von der Volksrepublik zu entkoppeln. Einseitige Abhängigkeiten müssten jedoch im Sinne der eigenen Sicherheit reduziert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will an diesem Donnerstag zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking treffen. Von der Leyen hatte vergangene Woche in einer Grundsatzrede zum Verhältnis zwischen der EU und China ebenfalls dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Auch sie betonte, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken minimieren müsse. Es sei jedoch nicht im Interesse, sich von China abzuwenden.
Baerbock nannte als Grund für ihre Positionierung auch Chinas Haltung gegenüber der russischen Invasion in die Ukraine. Die Volksrepublik habe als Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigentlich eine besondere Verantwortung. Das Zurückziehen «auf eine in Anführungszeichen sogenannte Neutralität» sei für China nicht angemessen. Deshalb hätten die europäischen Partner deutlich gemacht, dass man zu einem «De-risking» kommen müsse, sagte Baerbock.
In der Nato dringen vor allem die USA darauf, mögliche Risiken im Verhältnis zu China anzugehen. Auch Litauen warnt energisch vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von China.
Borrell: Brauchen China zum Lösen globaler Herausforderungen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor dem Hintergrund der China-Reise von Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit der Volksrepublik betont. Die Europäische Union sei entschlossen, «ihre konstruktive Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, um die globalen Herausforderungen zu lösen», sagte der Spanier am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. «Wir brauchen China, um die globalen Probleme zu lösen.» Deshalb wolle man eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Riesenreich entwickeln.
Von der Leyen wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Peking erwartet. Dabei will sie unter anderem zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. In einer Grundsatzrede zum EU-China-Verhältnis hatte von der Leyen in der vergangenen Woche vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von dem bevölkerungsreichsten Land der Erde gewarnt. Wie Borrell betonte auch sie, dass man sich nicht von China abkoppeln könne, sondern in bestimmten Bereichen weiter zusammenarbeiten müsse. Sie nannte etwa den Klimawandel und den Naturschutz.
Borrell bekräftigte am Mittwoch, dass man von China erwarte, sich positiv und konstruktiv in der Welt zu verhalten. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine. Xi Jinping hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und pflegt eine besondere Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin. (dpa)