Die iranischen Behörden gehen brutal gegen die Protestbewegung vor. Deutschland will daher die Beziehungen zum Iran weiter einschränken.
Berlin - Es könne «kein «Weiter so» in den bilateralen Beziehungen» geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.
Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem. Wegen der Proteste wurden nach Angaben von iranischen Staatsmedien mehrere hundert Menschen angeklagt. Vier Personen wird demnach sogar ein «Krieg gegen Gott» zur Last gelegt. Damit droht ihnen die Todesstrafe.
Polizei in Teheran setzt Tränengas gegen demonstrierende Ärzte ein
40 Tage nach dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini ist die Polizei in Teheran mit Tränengas gegen eine Demonstration von Ärzten vorgegangen. Die Mediziner demonstrierten am Mittwoch gegen die Präsenz von Sicherheitskräften in den Kliniken, wo auch Teilnehemerinnen und Teilnehmer der Proteste behandelt werden. Augenzeugen bestätigten ein massives Aufgebot von Polizisten und Kontrollen an den Hauptstraßen in Teheran. Viele Läden waren aus Sorge vor Ausschreitungen geschlossen.
In der Heimatstadt Aminis versammelten sich unterdessen zahlreiche Menschen an ihrem Grab. Im Iran wird nach dem Tod eines Familienmitglieds traditionell 40 Tage lang getrauert. Polizei und Sicherheitsbehörden riegelten viele Wege in der Stadt Saghes ab. Die Schulen in der kurdischen Provinz waren am Mittwoch geschlossen - offiziell wegen einer Grippewelle. Beobachter hingegen sagen, dass mit den Schließungen Proteste verhindert werden sollten. (dpa)