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Ungeschickt formuliert? Vermutlich. Aber Annalena Baerbock hat mit ihrem „egal, was meine Wähler denken“ keinen Skandal geliefert, kommentiert Florian Naumann.

„Ukraine first, Bürger egal“? Eine Bundesministerin, die „ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet“? Gerade Linke und AfD haben kurz vor dem Wochenende massiv gegen Außenressortchefin Annalena Baerbock geschossen. Das ist nicht verboten, ganz im Gegenteil. Aber die Empörung über das – tatsächlich bemerkenswerte – Ukraine-Zitat der Grünen aus Prag schießt nicht nur übers Ziel hinaus. Sondern zielt auch spürbar daneben. Einen Anlass zur Debatte, den gibt es. Einen Skandal sicher nicht.

Warum, das lässt sich in drei Schritten erklären. Und wenn das getan ist, scheint endlich alles wieder ganz komplex. Denn das ist der eigentliche Witz an der neuesten „#BaerbockRuecktritt“-Kampagne auf Twitter und Co: Die lautstärksten Kritiker wollen weismachen, dass alles ganz einfach ist: Annalena Baerbock hintergehe die deutschen Wählerinnen und Wähler. „Einfach“ ist in Kriegszeiten aber schon mal gar nichts. Genau das gilt es auszuhalten. Der Rest ist Politik in der repräsentativen Demokratie.

Baerbock im „Ukraine first“-Gewitter: „Interessen“ sind nicht gleich „Meinungen“

Erstens: Wichtig ist eine Unterscheidung, die viele Diskutanten im Netz – ob im Eifer des Gefechts oder in Desinformationsabsicht – nicht tätigen: Es ist etwas anderes, gegen die wohlverstandenen Interessen der Wählerinnen und Wähler zu handeln, oder gegen die Meinung der Wählerinnen und Wähler in einer Sachfrage. Ersteres bedeutet, bewusst Schaden zu verursachen und verstößt gegen den Amtseid. Es ist allerdings auch oftmals kaum objektiv festzustellen.

Zweiteres führt „nur“ auf mehr oder minder stark schwankenden Boden. Machtpolitisch vor allem. Man könnte diese Haltung aber auch „Standfestigkeit“ oder „Berechenbarkeit“ nennen. Dazu gleich mehr. Auf schwankenden Boden würde sich übrigens auch begeben, wer in jeder Frage dem Mehrheitswillen folgen wollte. Denn politische Gewissheiten und Programme gäbe es so gar nicht mehr.

Ukraine-Hilfe per Sanktion: Ist Kontra gegen Putin objektiv ein „Fehler“? Wohl kaum

Zweitens: Leicht aufzuschlüsseln ist, welche Variante Annalena Baerbock in Prag ansprach. Sie kündigte nicht etwa an, gegen die Interessen der deutschen Wähler zu handeln. Sie kündigte an, ein Versprechen im Ukraine-Krieg zu halten, gegebenenfalls gegen anderslautende Meinungen „ihrer“ Wähler. Dass sie ihr Handeln im Interesse Deutschlands sieht, macht Baerbock immer wieder klar. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“, betonte die Ministerin ein paar Tage vor dem Auftritt. Ähnlich wie der Kanzler am Donnerstag übrigens.

So weit zur Intention der Ministerin. Nun zum Realitätscheck: Einen befreundeten Staat in Europa gegen einen Angriffskrieg verteidigen, notfalls auf Kosten noch kaum zu beziffernder wirtschaftlicher Schäden? Ist das „objektiv“ ein Fehler, ein vermeidbarer Schaden für das deutsche Volk? Wohl kaum. Denn die Sorge vor weiter ausgreifendem Kriegshunger des Putin-Russlands und einem Krieg sogar auf Nato-Territorium, sie ist real. Die Unterstützung für die Ukraine kann das nötige Gegenmittel sein. Diskussionen sind legitim und nötig, aber es gibt, jedenfalls in diesem Moment der Gegenwart, keinen Raum für „objektive“ Fehlerzuschreibungen oder gar Gerichtsurteile. Dass Baerbock, Scholz und Co. mit ihrem Eintreten gegen russischen Expansionswillen „Schaden vom deutschen Volk wenden“ wollen, wie es der Amtseid verlangt, es ist plausibel.

Baerbock und die Wähler: Darf die Regierung Meinungen ignorieren? Ja – aber erklären sollte sie es

Drittens: Die Frage lautet also „nur“: Dürfen sich demokratisch gewählte Politiker in Deutschland in inhaltlichen Fragen der Wählermeinung entgegenstellen? Ganz abgesehen davon, dass die „Meinung“ der Bürger nur an der Wahlurne valide zu bestimmen ist, ist die formale Antwort auf die Frage simpel. Sie lautet „Ja“. Wer eine korrekt und frei gewählte Parlamentsmehrheit hinter sich hat und (wichtig!) nicht gegen geltendes Recht verstößt, darf entscheiden, ungeachtet aller etwaigen Umfragen.

Sich nur auf den Gesetzestext zu beziehen, wäre freilich auch zu einfach. Also auch das: Ist es mit dem Geist unserer Demokratie vereinbar, eine mutmaßliche Mehrheitsmeinung zu ignorieren? Oder ist das schon „Diktatur“, wie Markus Söder bei seinem jüngsten ZDF-„Sommerinterview“ anzudeuten schien? Die Antwort hat einen leicht bitteren, paternalistischen Geschmack, weil sie anzudeuten scheint, dass gewählte Politiker es „besser wissen“ könnten. Aber sie lautet: Ja, die Möglichkeit, gegebenenfalls Meinungsschwünge zu ignorieren, ist fester Bestandteil jedenfalls der repräsentativen Demokratie - solange die Mehrheiten an der Wahlurne respektiert werden. Manche preisen das als Standfestigkeit und rügen das Gegenteil als „das Fähnlein nach dem Wind hängen“.

Schließlich gibt es abseits erhitzter Debatten auch sehr nüchterne Forderungen, Wahlperioden zu verlängern – eben um die Politik von kurzfristigen Stimmungen zu entkoppeln. Und zur Wirklichkeit gehört auch: Nicht jede vermeintliche Stimmungsregung in der Wählerschaft (gerade Söder lag da in seiner Einschätzung auch schon falsch) beinhaltet einen klugen Handlungsauftrag für die Politik. Ob häufigere oder seltenere politische Quittungen über Parlamentswahlen „besser“ sind, darüber scheiden sich zu Recht die Geister. Aber die repräsentative Demokratie delegiert Macht ganz bewusst über einen längeren Zeitraum an direkt oder indirekt gewählte Politiker. Nicht zwingend, weil sie es besser wissen. Aber weil dieses Konstrukt Vorausplanung und strategisches Handeln ermöglicht.

Annalena Baerbock im Ukraine-Krieg: Es gibt keine Reaktion ohne Schmerz - das muss Deutschland aushalten

All das ist kein Freibrief für politische Geisterfahrerei. Und die Meinung von Wählern in einer Sachfrage als „egal“ zu bezeichnen war kein kommunikativer Geniestreich. Aber es gibt die legitime Handlungsoption, ein Ziel auszurufen und ohne Rücksicht auf Proteste daran festzuhalten – solange alle Kontrollmechanismen greifen: Wähler können in Bund und Ländern Wahlentscheidungen treffen, Gerichte urteilen über Rechtmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen, Kritik wird öffentlich artikuliert. Alle diese Kriterien sind in Deutschland in ausreichendem Maße erfüllt. Anders als in Russland übrigens, wo eine derartige heftige regierungskritische Debatte gar nicht möglich wäre. Baerbock hat also etwas Legitimes angekündigt. Und auch die Argumente dafür geliefert. Ob ihr Kurs durchzuhalten ist, sollten sich politische Widerstände auftun, oder ob ihre Formulierung vorteilhaft war, das steht auf einem anderen Blatt. Und genau das ist richtig und wichtig: Diese Unsicherheit ist Teil der Demokratie. Das weiß auch Baerbock: „Glücklicherweise“ existiere in der Demokratie die Möglichkeit, nach vier Jahren die Quittung zu erhalten, sagte sie in Prag.

Und damit sind wir nun wieder in der schrecklich komplexen Realität angekommen. Deutschland, Europa und der Welt droht von mehreren Seiten Gefahr: Durch einen kriegerische Despoten. Und durch den Verlust von materiellem Wohlstand. Annalena Baerbock, Olaf Scholz und die Ampel-Regierung haben sich entschieden, den Kampf gegen den kriegerischen Despotismus, die Gefahr für den Frieden in Europa mit oberster Priorität anzugehen. In dieser Frage gibt es viele denkbare Argumente, aber keine finale Wahrheit. Und keine Garantie für den minimal nötigen Rückhalt der Bevölkerung.

Klar ist nur, dass sich nach Lage der Dinge nicht beides gleichzeitig minimieren lässt: Putins Eroberungshunger und die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland. Das müssen wir nun alle aushalten. Die Ampel-Politiker – und mit ihnen in groben Zügen auch die Union – werben für den Kurs der wirtschaftlichen Härte gegen den Aggressor Putin. Finden sie dafür ansatzweise die richtigen Argumente (und die nicht nur von Baerbock angekündigten Entlastungen) wird die Regierung jedenfalls nicht an dieser Frage zerbrechen. Dann kann die Ampel auch gegen Widerstände Versprechen geben.

Übrigens: Dass russische Bots und Trolle einmal mehr hinter einem Shitstorm stecken, es scheint durchaus plausibel. Zu belegen ist es auf die Schnelle wohl nicht. Zumindest für die aktuelle Debatte ist es aber auch fast egal. Die repräsentative Demokratie beruht auf der Annahme, dass die Menschen in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Würden ein paar Dutzend oder Hundert Kreml-Bots eine Diskussion aus den Angeln heben können – es wäre ohnehin fast alles zu spät. Aber gegen diese Gefahr kann sich jedes Mitglied einer Gesellschaft selbst helfen: Mitdenken, verstehen, kritisch bleiben. Und den Schmerz widerstreitender Argumente und der repräsentativen Demokratie aushalten. Gerne unter Kritik und Wehklagen. Oder mit dem Entschluss veränderter Wahlentscheidungen. Aber bitte, ohne gleich den Volksverrat auszurufen.

Florian Naumann