Die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock scharf verurteilt.
Berlin/Kiew - Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe «aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken», kritisierte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt in Berlin. «Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden», ergänzte sie.
«Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten der Ukraine gilt, ist kein Bürger frei oder sicher. Kein Bürger ist geschützt», sagte Baerbock.
Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die russische Führung will nach den Scheinreferenden kommende Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden.
Baerbock sprach sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg in der Ukraine für die Anpassung der zivilen Instrumente zur Krisenprävention aus. Instrumente wie unabhängige Gerichte oder eine effiziente Polizei könnten Gewalt verhindern und seien wesentlicher Bestandteil der internationalen Sicherheitspolitik Deutschlands. Sie würden mehr denn je benötigt, müssten allerdings angepasst werden.
«Wenn wir Sicherheit nur in militärischen Begriffen denken, dann werden wir nicht in der Lage sein, langfristig Frieden zu schaffen», sagte die Ministerin. Der deutsche Ansatz zur Krisenprävention beruhe deshalb auf einem integrierten Sicherheitskonzept: Der Sicherheit des Lebens, der Freiheit und der Lebensgrundlagen. Diese drei Dimensionen der menschlichen Sicherheit würden die Grundlage der künftigen nationalen Sicherheitsstrategie bilden, die das Auswärtige Amt im Auftrag der Bundesregierung entwerfe.
Ukraine gedenkt Massaker-Opfern aus dem Zweiten Weltkrieg
In der Ukraine ist an das von deutschen Truppen verübte Massaker an den Kiewer Juden in Babyn Jar im Jahr 1941 erinnert worden. «Es schien so, als ob diese Schrecken für immer in der Vergangenheit blieben», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Doch Erschießungen und Massengräber in der Ukraine wiederholten sich nach 81 Jahren, schrieb er mit Blick auf den seit mehr als sieben Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. «Diejenigen, die den Völkermord 1941 anrichteten und diejenigen, die den Völkermord 2022 verüben, sind diesselben Verbrecher, deren Weg nur zu einem internationalen Tribunal führt», so der 46-Jährige.
Am 29. und 30. September 1941 wurden in der Schlucht von Babyn Jar am damaligen Stadtrand von Kiew mehr als 33 000 jüdische Kiewer von den deutschen Besatzern erschossen und verscharrt. Es gilt als das größte Einzelmassaker im Rahmen des «Holocausts durch Kugeln». Bis zur Befreiung der Stadt im November 1943 wurden Schätzungen zufolge bis zu 200 000 Menschen allein in Babyn Jar ermordet. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar haben die Vereinten Nationen knapp 6000 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht dabei jedoch ähnlich wie die Ukraine von höheren Opferzahlen aus. Kiew wirft Moskau Völkermordabsichten vor. (dpa)