War es überzogen, dass die USA den chinesischen Ballon vom Himmel holten? Ein Experte erläutert die rechtliche Grundlage bei Merkur.de.

München - Seit dem Ballon-Vorfall ist die Stimmung zwischen den USA und China so schlecht wie lange nicht mehr. Beide Seiten überziehen sich mit Vorwürfen: Von „Spionage“ spricht die eine, von einer „Überreaktion“ die andere Seite. Peking zufolge handelte es sich um einen verirrten zivilen Ballon für meteorologische Zwecke - „das war kein Unfall“, ist sich Ex-US-Generalstabschef Mike Mullen sicher. Die US-Luftwaffe schoss den Flugkörper ab. Aber wie ist das Ballon-Politikum aus juristischer Sicht zu bewerten?

Eine Luftraumverletzung liegt in dem Fall vor, urteilt Doktor Moritz Heile, Rechtsanwalt spezialisiert auf Luftverkehrsrecht. Schließlich flog der chinesische Ballon ohne Erlaubnis im US-Luftraum. Keine Rolle spiele dabei, ob dies „aufgrund von Notsituationen, Navigationsfehlern, schlechten Wetterbedingungen, oder auch Spionage, Provokation oder Drohung“ geschehe, teilte er Merkur.de von IPPEN.Media mit. 

Der inzwischen abgeschossene Ballon flog außerdem in etwa 18 Kilometern Höhe, also gut sieben Kilometer höher als es Passagierflugzeuge üblicherweise tun. Damit habe er sich „weit jenseits des kontrollierten Luftraums bewegt, in dem zivile Luftraumüberwachung gewährleistet wird“.

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Mutmaßlicher Spionage-Ballon aus China: „Abschuss gewohnheitsrechtlich zulässig“

„Geeignete Gegenmaßnahmen“ sind im Falle einer Luftraumverletzung erlaubt. Heile weist aber darauf hin, dass dabei zwischen zivilem und militärischem Fluggerät zu unterscheiden sei. Für Streit sorgt immer wieder die Frage, ob der Abschuss ziviler Fluggeräte zulässig ist.

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.

Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch.

Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.

Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.

Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.

Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.

Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.

In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.

Falls der besagte Ballon nun tatsächlich Spionagezwecken diente, dürfte er als militärisch einzuordnen sein, so Heile. Durch die internationale Staatengemeinschaft kodifiziert sei ein Abschuss militärischer Luftfahrzeuge, die den Luftraum verletzen, nicht. „Nichtsdestotrotz wird ein Abschuss – gewohnheitsrechtlich – zulässig sein“, sagt Heile, selbst wenn es sich noch nicht um einen „bewaffneten Angriff“ im Sinne der UN-Charta handelt, was das Selbstverteidigungsrecht begründen würde.

Heiles Fazit: Anders als im Fall bemannter Fahrzeuge schien eine mildere Maßnahme zur Abwehr der Gefahr hier „kaum denkbar“. (frs)

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