Bangladesch

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Vor einem ausgebrannten Parteibüro der Awami-Liga in Dhaka liegen die verkohlten Reste der Ära Hasina.

Das vorläufige Ende der Ära Hasina in Bangladesch gibt der politischen Entwicklung ungeahnte Möglichkeiten. Es bricht aber auch eine Zeit der selbstkritischen Bestandsaufnahme an.

Die Wurzel der meisten Proteste in Südasien ist die stete latente Wut der Massen auf privilegierte Gruppen, die sich manchmal Bahn bricht.

Nicht anders sind auch die blutigen Krawalle in Bangladesch in den vergangenen Wochen zu erklären, bei denen mehr als 300 Menschen getötet wurden. Sie begannen Anfang Juli, als Studierende einen friedlichen Protest gegen die Entscheidung der Regierung begannen, begehrte Regierungsjobs für die Nachkommen jener zu reservieren, die vor 53 Jahren in der Unabhängigkeitsbewegung des Landes gekämpft hatten.

Was friedlich begann, endete vier Wochen später in Chaos und Gewalt. Die Wut gegen Sheikh Hasina, die am längsten bisher das Land regiert hat, war wegen der angekündigten Quotierung, aber auch aus anderen Gründen derart explodiert, dass sie am vergangenen Montag von der Armee zum Rücktritt gezwungen, in einen Hubschrauber gepackt und nach Indien ausgeflogen wurde.

Jubelnde Massen rissen eine Statue von Sheikh Mujibur Rahman, der erste Premierminister von Bangladesch und Hasinas Vater, nieder, drangen in die Residenz der Premierministerin ein, setzten Autos in Brand, plünderten Imbisse und Geschäfte. Weil Hasina dann im mehrheitlich hinduistischen Indien Zuflucht gefunden hatte, wurden auch Mitglieder der Hindu-Minderheit in Bangladesch angegriffen.

Wie schon mehrmals in der Geschichte Bangladeschs übernahm die Armee die Kontrolle und kündigte eine Übergangsregierung an. Nach westlichen Gesichtspunkten ist das kein Sieg für die Demokratie. Aber „im Gegenteil“, widerspricht die bangladeschische Menschenrechtsaktivistin Shireen Huq gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Die Bewegung stieg auf, nicht ab. Sie entwickelte sich von einer Studentenbewegung zu einer Volksbewegung. Wir sind eine Tyrannin losgeworden“.

Huq missbilligt zwar die Brandstiftung und die Plünderungen, sieht aber „andere Kräfte“ hinter der Gewalt, nicht die Studierenden. „Die Dinge haben sich beruhigt, der Frieden ist zurückgekehrt, die Armee ist dazwischengegangen, also ist dies eine großartige Gelegenheit, Justiz- und Verwaltungsreformen herbeizuführen.“

Die Zeit, die die Übergangsregierung in Dhaka benötigt, um Normalität im Land wiederherzustellen, ist gesetzlich nicht mehr begrenzt. Huq prognostiziert, dass der Chef der Übergangsregierung, Nobelpreisträger Mohammed Yunus, der am Donnerstag in seinem Land eintraf, mindestens ein Jahr dafür brauchen wird.

Unterdessen wurde eine andere ehemalige Premierministerin, Khaleda Zia, die Vorsitzende der Bangladesh National Party (BNP), aus dem Gefängnis entlassen. „Wir haben es geschafft, die Unabhängigkeit von dieser faschistischen Regierung zu erlangen“, sagte sie in einer Fernseherklärung. „Wir müssen jetzt ein neues Bangladesch formen, in dem die Jugend und die Studenten unsere Hoffnung sein werden.“ Die 78-jährige Zia, die vom Krankenhausbett aus sprach, leidet an einer Lebererkrankung im Endstadium. Auch ihre Partei erfreut sich in Bangladesch keiner großen Beliebtheit. Die Zukunft scheint keineswegs gewiss.

Die Aktivistin Shireen Huq sagt, die BNP habe versucht, aus den Protesten und Sheikh Hasinas Abgang Kapital zu schlagen, indem sie beide Vorgänge für sich beanspruche. Viele verstehen das, dennoch dürfte die BNP die nächste Wahl gewinnen, weil Hasinas Awami-Liga (AL), die älteste Partei des Landes, diskreditiert ist. Und selbst wenn die AL an die Macht zurückkehrt, würde deren Gefolgschaft auf keinen Fall die Rückkehr der gestürzten Premierministerin, sondern eine völlig neue Führung fordern.

„Sheikh Hasina ist verantwortlich für das mysteriöse Verschwinden von mindestens 600 Personen, die gegen sie waren, eine völlige Verletzung der Grundrechte, massive Korruption und den illegalen Transfer öffentlicher Gelder aus Bangladesch, sowohl durch sie selbst als auch durch ihren Sohn Sajed Wazed “, sagt Huq (siehe nebenstehendes Interview). „Sie muss, wenn nötig, vor dem Internationalen Gerichtshof vor Gericht gestellt werden.“ Tatsächlich wird auch die Legitimität von Hasinas Bestätigung im Amt im vergangenen Januar angezweifelt. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert, so war das Ergebnis programmiert.

In einer damals veröffentlichten Erklärung hatte das US-Außenministerium wissen lassen, dass „die Vereinigten Staaten die Ansicht anderer Beobachter teilen, dass diese Wahlen nicht frei oder fair waren, und wir bedauern, dass nicht alle Parteien teilgenommen haben“.

In der Konsequenz macht nun Hasinas Partei die BNP wie auch die rechts-islamistische Partei Jamaat e Islaami Bangladesh für die Unruhen verantwortlich.

Die Ursache könnte aber auch die Wirtschaftslage in Bangladesch sein. Seit einigen Jahren galt das Land als Erfolg, ein Vorbild in der Region für Wachstum. Aber längst weisen Fachleute auf einen gefährlichen Grad an Arbeitslosigkeit hin. Der Wirtschaftsagentur Reuters zufolge haben 32 Millionen junge Menschen unter einer Bevölkerung von 170 Millionen keine Arbeit. Der private Sektor stagniert, und so werden die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver. Hasinas Entscheidung, diese Stellen zugunsten von Nachfahren der Generation des Unabhängigkeitskrieges zu quotieren, löste die Unruhen aus. Bis der Oberste Gerichtshof das wieder zurücknahm, war es zu spät.

Außerhalb Bangladeschs, etwa im benachbarten Indien, werden allerdings andere Mutmaßungen angestellt und andere verantwortliche Akteure ausgemacht: Die Tageszeitung „Times of India“ zitierte indische Geheimdienste, wonach man bei den Unruhen die Handschrift von Islami Chhatrra Shibir erkenne, dem studentischen Flügel der Jamaat-e-Islami Bangladesch, der sowohl vom pakistanischen Geheimdienst ISI als auch von China unterstützt werden soll. Andere glauben, mal chinesische, mal US-amerikanische Interessen auszumachen. Beide suchen in Bangladesch seit längerem schon nach strategischen Vorteilen im indopazifischen Konflikt.

Laut „Gunners’ Shot“, einem indischen Verteidigungsportal, wollen die USA die Erlaubnis, eine Militärbasis auf St. Martin’s einzurichten, einer winzigen Insel Bangladeschs von acht Quadratkilometern. Dhaka hat das noch nicht beantwortet. Die Insel ist strategisch günstig knapp vor Myanmar gelegen, Klientelstaat Chinas, der vom Westen auf zig schwarzen Listen geführt wird.

Während noch viele andere Verschwörungstheorien zwischen Dhaka und Neu-Delhi, Washington und Peking im Umlauf sind, bereitete sich in Paris der designierte Chef der Übergangsregierung, Mohammed Yunus, auf seine Ankunft in der alten Heimat am Donnerstagnachmittag vor.

Der gewöhnlich leise sprechende Entwicklungsökonom, der 2006 den Nobelpreis für seine Pionierarbeit beim Aufbau der Grameen Bank für Mikrokredite speziell für Landfrauen verliehen bekam, genießt sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bangladesch breite Unterstützung. Yunus hat auch den Vorteil, dass er bisher nie mit einer politischen Partei verbunden war, wenn auch jahrelang dem Hasina-Lager ein Dorn im Auge war.

In einer Erklärung vor seinem Abflug appellierte er an alle verfeindeten Seiten gleichermaßen: „Lassen Sie uns unseren Sieg so gut wie möglich nutzen. Ich appelliere inbrünstig an alle, Ruhe zu bewahren. Gewalt ist unser Feind. Bitte erschafft euch keine weiteren Feinde. Macht euch bereit, das Land aufzubauen.“

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