Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, hat davor gewarnt, die Ukraine überstürzt in die Europäische Union aufzunehmen.
Straßburg in Frankreich - "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden." Es sei daher "umso wichtiger", dass die Beitrittskriterien von Kiew "voll und ganz erfüllt werden".
Als Negativbeispiel nannte Barley das 2004 der EU beigetretene Ungarn, das die Rechtsstaatlichkeit "systematisch" aushöhle. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen möglichen Kandidatenstatuts entscheiden, nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung.
Barley würde eine Verleihung des Kandidatenstatus' für die Ukraine nach eigenen Worten ausdrücklich begrüßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, dies wäre "ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen". Mit Blick auf andere Beitrittskandidaten sei es aber wichtig, keine "lockere Auslegung" der Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft vorzunehmen.
Barley sagte, sie sei sich "ziemlich sicher, dass alle EU-Mitgliedstaaten gewillt sind, der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen." Es gebe möglicherweise "unterschiedliche Meinungen über den Zeithorizont, aber beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig". se/isd
Selenskyj begrüßt Annäherung seines Landes an die EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU- Kommission zu einem EU-Beitrittsverfahren für sein Land begrüßt. "Die Ukraine verdient diese guten Nachrichten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Empfehlung der EU-Behörde sei ein "historischer Erfolg für alle, die für unseren Staat arbeiten". Die Kämpfe im Osten der Ukraine um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk gingen indessen unvermindert weiter.
Selenskyj sagte zu einem möglichen Beitrittsprozess, die Annäherung der Ukraine an die EU sei "nicht nur positiv für uns". Sie sei "der größte Beitrag zu Europas Zukunft seit vielen Jahren". Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen möglichen Kandidatenstatus entscheiden, nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung.
Derweil gehen die russischen Angriffe im ostukrainischen Donbass unvermindert weiter. In der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk befinden sich im Asot-Chemiewerk nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Zivilisten, darunter 38 Kinder. Laut dem Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, verweigern sich die Menschen einer Evakuierung. "Sie halten es für sicherer, dort zu bleiben", sagte Hajdaj. "Wir haben versucht, mit ihnen zu sprechen, aber sie wollen es nicht."
In der Nachbarstadt Lyssytschansk traf laut Anwohnern eine Rakete das "Haus der Kultur", in dem sich Bewohner der Stadt versteckt hatten. Bei dem Angriff wurden demnach vier Menschen getötet. se/isd