Kritik an Bundesregierung

Bauernproteste in ganz Deutschland: Tausende Trecker gegen die Ampel

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Zum Wochenstart blockieren Landwirtinnen und Landwirte mit Traktoren vielerorts Straßen. Eine Sternfahrt in Hessen führt Protestierende nach Wiesbaden – was treibt die Menschen an?

Berlin – Die Protestwoche beginnt im Dunkeln und bei Minusgraden. Am frühen Montagmorgen lässt der Frankfurter Landwirt Matthias Mehl den Diesel-Motor seines Zwölf-Tonnen-Traktors anspringen und rollt los in Richtung Wiesbaden. Als einer von Tausenden in ganz Deutschland will er seinen Unmut gegen die Kürzungspläne der Ampel-Bundesregierung kundtun. „Von allen Regionalverbänden kommen heute Leute“, sagt der 56-Jährige vom regionalen Bauernverband, „teilweise auch über die Autobahn.“

Bauernproteste in Deutschland: „Ende Aus, Ampel raus“

Mehr als 1000 Traktoren sind laut Polizei allein in Wiesbaden angemeldet, später am Tag melden die Behörden mehr als 2000 Gefährte in der Landeshauptstadt. Die Landwirtinnen und Landwirte machen, wie angekündigt, trotz der Rücknahme der Kürzung bei der Kfz-Steuer für Landwirte und dem nun schrittweisen Abbau des Agrar-Diesels gegen die Ampel mobil – wodurch vielerorts der Verkehr zum Stehen kommt. „Zu viel ist zu viel!“, „Es reicht!“, „Ende Aus, Ampel raus“ ist auf den Schildern zu lesen – und das sind noch die verhaltenen Botschaften.

Dicht an dicht reihen sich die Landmaschinen im Zentrum von Wiesbaden.

Am Anfang sind jedoch nur Mehls Scheinwerfer zu sehen und rundherum die Lichter des Rhein-Main-Gebiets. Doch schon bald tuckert vor ihm ein Mitstreiter mit dicker Jacke, Wollmütze und Schal. Er sitzt auf einem älteren Modell – ohne Fahrerhaus. „Korrupter linksgrünversiffter Sauhaufen MUSS WEG!“, steht auf seiner orangefarbenen Warnweste. „Oh wei“, sagt Mehl, „das sind halt die ganz Harten.“

Dann wird die Kolonne dichter, immer mehr orangefarbene Warnleuchten kommen aus jeder Ecke dazu. Es geht von Dorf zu Dorf, durch die Ortskerne. Anwohner und Passantinnen filmen, zeigen oft auch ihre Unterstützung: Daumen gehen hoch, eine Faust wird gereckt. Über Feld- und Schleichwege geht es voran. Die Polizei weist den Weg. Nach drei ruckeligen Stunden kommt der Konvoi in den Ausläufern der Landeshauptstadt zum Stehen.

Ampel gerät unter Druck: Bauern protestieren wegen Agrar-Diesel und mehr

Vom Land auf die Stadt soll es gehen. „Wir sind uns bewusst, dass wir da hingehen, wo es weh tut“, sagt Mehl, dessen Hof im äußersten Norden Frankfurts liegt, an der Nahtstelle von Zentrum und Peripherie. Genau in diesem sozialen Spannungsfeld müsse jetzt „Tacheles“ geredet werden, fordert Mehl. Seine Frage lautet: „Was wollt ihr jetzt eigentlich als Gesellschaft?“. Flächendeckende Landwirtschaft? Eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aus dem eigenen Land und der Region? „Dann müsst ihr uns ein Stück weit entgegenkommen.“

Für seinen Betrieb, der Ackerbau betreibt und Saatgut vermehrt, räumt Mehl ein, bedeute die Streichung des Agrar-Diesels „ehrlich gesagt erst mal nichts“. Er betont: „Wir haben wichtigere Themen, der Agrar-Diesel ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Die Menschen, das ist bei der Demo zu spüren und zu hören, fühlen sich bevormundet und vernachlässigt. Mehl warnt, dass sich das Verschwinden der Höfe beschleunigen könnte: „Die nächste Generation bekommt das mit und macht das nicht mehr mit.“

Melanie Rettig ist mit etwa 50 anderen aus dem Odenwald nach Wiesbaden gekommen. Die Landwirtin befürchtet große finanzielle Einbußen: „Obwohl wir uns vielfältig aufgestellt haben, stehen wir mit dem Arsch an der Wand.“ Sie beklagt sich über internationale Wettbewerbsnachteile wie den hohen Mindestlohn in Deutschland und billig importiertes Gemüse im Supermarkt. „Am Ende entscheidet sich alles im Einkaufswagen und da haben wir oftmals das Nachsehen.“

Viele zeigen, was sie von der Politik der Bundesregierung halten.

Traktoren auf deutschen Straßen: Protest gegen die Ampel

Vom hinteren Teil der Traktoren-Kolonne, wo Mehl und Rettig feststecken, dauert es zu Fuß mehr als eine Stunde nach ganz vorne. Zwischen mannshohen Reifen rechts wie links – einem Spalier aus Treckern, Lastwagen und vereinzelten Privatautos – geht es kilometerweit durch die blockierten Straßen. Vorne rollt der Frust der Staatskanzlei entgegen, Hupen ertönen und Abgase liegen in der Luft. Vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machen die Trecker kehrt. Polizeikräfte sichern die Treppe ins Gebäude. Eine größere Menge hat sich davor versammelt. Einige Deutschland-Fahnen wehen im kalten Wind, direkt an der Straße zeigt als einzige Partei mit einem Stand die AfD Präsenz. Ihr gegenüber halten Mitarbeiter:innen des Stadttheaters Regenbogenfahnen „für Vielfalt“ dagegen in die Höhe. Es machen sich nicht nur Landwirt:innen breit auf der Großdemonstration. Wie in den Tagen zuvor in den vielen Chat-Gruppen und Telegram-Kanälen, sind „Querdenker“ und Kritiker:innen der Ukraine-Hilfen präsent.

Karsten Schmal, hessischer Bauernpräsident, stellt im Gespräch mit der FR klar: „Vom rechten Rand grenzen wir uns ganz, ganz deutlich ab“. Mit Blick auf ein Plakat, das auch als Aufruf zur Gewalt gegen Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verstanden werden konnte, betont er, dies sei ein „No-Go“. Man könne jedoch nicht vollständig kontrollieren, wer letztlich im Einzelnen zur Demonstration komme. Auch eine Ampel am Galgen ist in Wiesbaden – zwischen den vielen friedlich Protestierenden – zu sehen.

Den Frankfurter Landwirt Matthias Mehl treibt es um, dass sich die landwirtschaftliche Szene zu spalten droht. Zwar habe der Bauernverband noch einen hohen Organisationsgrad, doch es gebe schnell auch Gegenwind von neuen Gruppen. „Die Leute zusammenhalten, alle unter einen Hut zu bringen, das gelingt immer weniger.“

Seine Sorge: Wenn sich der Staat von der Landwirtschaft abwende, „dann wendet sich die Landwirtschaft ab von der Gesellschaft und vom Staat“. Er wisse, dass viele „Emotionen draußen unterwegs sind“. Vor allem die Kommunikation über Smartphones hält er für gefährlich. Dort gehe es „polemischer, kreischender, lauter“ zu. „Wenn man das nicht mehr bemerkt, dann sitzt man da und kriegt Blutdruck und dann …“ Seine Hände gehen zusammen und ruckartig auseinander – er mimt eine Explosion.

Als die Sonne am Sinken ist, rauschen die letzten Traktoren hupend durch das Zentrum von Wiesbaden. Mehl kündigt weitere Aktionen an, am Mittwoch wird es in Frankfurt eine Trecker-Kundgebung geben und in einer Woche gipfelt alles in einer Demo in Berlin: „Wir machen jetzt mal eine Woche Proteste und dann werden unsere Vertreter mit der Regierung reden – und dann muss es eine Lösung geben.“

Rubriklistenbild: © Michael Schick

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