Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die Corona-Politik seiner Partei als einen Grund für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Berlin in Deutschland - "Kaum ist die FDP in zwei Bundesländern desaströs gescheitert, auch wegen ihrer Pandemie-Politik, kündigt Wolfgang Kubicki deren Fortsetzung im Herbst an", sagte Baum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen sei zwar "ein unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik, aber dies darf nicht dazu führen, dass die notwendige Verantwortung für das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt", sagte Baum. Die liberale Politik der vergangenen beiden Jahre habe diese Gemeinwohlorientierung nicht immer hinreichend berücksichtigt, kritisierte Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt war.
Der Streit der FDP mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe viele Wähler verschreckt: "Sie konnten sich einfach nicht vorstellen, dass alle anderen demokratischen Parteien, alle Bundesländer und die Wissenschaft auf dem Holzwege waren." Die FDP sollte "sich endlich selbstkritisch darüber klarwerden, dass ihre Verweigerung, dem Staat diese Schutzaufgaben zuzuweisen, zur Wahlniederlage, insbesondere bei älteren Wählern, wesentlich beigetragen hat", sagte Baum weiter.
Besondere Verantwortung sieht Baum beim stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsident: "Wolfgang Kubicki, der diesen Kurs medienwirksam in vorderster Linie vertreten hat, gehört zu den Wahlverlierern in seinem Heimatland Schleswig Holstein." Baum fügte hinzu: "Seine jüngsten Äußerungen lassen befürchten, dass er und ein Teil der FDP diese Politik im Herbst fortsetzt." Die Politik der FDP-Spitze sei "zeitweise ein Stück Populismus, dem die Wähler nicht gefolgt sind".
Innerhalb der Ampel-Koalition wird zunehmend darüber gestritten, welche Schutzmaßnahmen für den Herbst festgelegt werden sollen. Vor allem die FDP setzt sich dabei weiter gegen frühzeitige Auflagen ein. cha/hcy
Thüringens Innenminister: Corona-Leugner rechtsextremem Spektrum zuordnen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dafür plädiert, Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. "Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften." Auch sogenannte Reichsbürger sollten "konsequent dem rechten Spektrum" zugerechnet werden, forderte Maier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen am späten Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein im April vergangenen Jahres neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trägt den Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" und umfasst zumindest Teile der Corona-Leugner und Querdenker-Szene.
Haldenwang hatte zuletzt im April ein Lagebild zum Thema Antisemitismus vorgestellt und vor einem weiteren Erstarken des Judenhasses gewarnt. Er stellte dabei einen Zusammenhang sowohl zur Corona-Pandemie als auch zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine her. cha/hcy