Kurz nachdem die Ampel-Koalition ihre Cannabis-Pläne offenbart, regt sich in Bayern der Widerstand. Söder und Holetschek warnen, die SPD verteidigt bei Merkur.de die Pläne.

München – Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Es würden nur neue Probleme geschafft werden – „Hände weg von Drogen!“, schrieb der CSU-Chef weiter. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost, hieß es.

„Die gesamte Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken ist unangemessen“, erklärte Holetschek auf Anfrage von Merkur.de. Es sei eine gefährliche Droge. Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete er als „schlechten Witz“. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter: „Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen und Polizei kann zu Hause bleiben. [sic]“

Cannabis-Legalisierung: Lauterbach berichtet von Gesprächen mit der EU

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland künftig der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten am Mittwoch (12. April) in Berlin Details dazu vor. Es handelt sich um überarbeitete Pläne zur Legalisierung. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es.

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Holetschek kritisierte die Pläne: „Diese ‚wissenschaftlichen‘ Modellprojekte zielen auf die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis – und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird. Sie sind ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen. Auch mit dem Europarecht sind diese Modellprojekte nicht vereinbar.“ Bayern werde genau analysieren, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern zu verhindern sei.

Drogenbeauftragter Blienert: „Ich will, dass Cannabis kein Fremdkörper mehr ist“

Eine ganz andere Stellung dazu bezieht Burkhard Blienert, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung. „Der Entwurf ist ein Meilenstein für die Drogenpolitik“, erklärte er auf Anfrage von Merkur.de. „Vor wenigen Jahren waren diese Entwicklungen nicht vorstellbar.“ Die Pläne seien ein wichtiger Schritt zu mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie zu mehr Prävention, so Blienert. Es bleibt aber auch noch einiges zu tun, betonte er. Den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Rahmen mit maximal drei Pflanzen, höchstens 25 Gramm und Cannabis-Vereinen hält der Drogenbeauftragte für angemessen. „So kann Jeder und Jede ihren Bedarf decken.“

„Wir werden genau prüfen, wie sich die Änderungen auswirken und wo wir noch nachsteuern müssen“, kündigte der SPD-Politiker an. „Die Erkenntnisse, die wir gewinnen werden, sind ein wichtiger Schritt hin zu lizensierten Fachgeschäften.“ Die Bundesregierung werde weiterhin bei europäischen Partnern für ihre Ansätze werben, um den Rechtsrahmen für Cannabis zu reformieren. „Ich will, dass Cannabis im europäischen Gefüge kein Fremdkörper mehr ist.“

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