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© Peter Kneffel/dpa

Die Freien Wähler erhalten in Bayern ein zusätzliches Ministerium. Ein Wahlkampf-Thema bleibt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Flugblatt-Affäre gegen einen mutmaßlichen Informanten.

Im Wahlkampf hatten sich die Koalitionäre CSU und die Freien Wähler (FW) immer wieder gefetzt. Jetzt haben sie, zweieinhalb Wochen nach der Wahl, einen Koalitionsvertrag und weitere fünf Jahre Zusammenarbeit vereinbart – „geräuschlos, effektiv und schnell“, wie es CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag befand. Sein Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wähler meint: „Während andere diskutieren, arbeiten wir längst wieder.“

Das 85 Seiten starke Papier trägt den etwas sperrigen Titel „Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“. Versprochen werden laut Söder insgesamt 70 Projekte. Darunter sind etwa Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Unterstützung von Familien und mehr Kita-Plätze. Bis 2030 soll die Produktion von erneuerbaren Energien verdoppelt werden.

CSU und Freie Wähler in Bayern: Die Koalitionäre loben sich selbst

Die Koalitionäre loben sich ordentlich selbst, dass sie Bayern in den vergangenen fünf Jahren gut durch die Krisen gebracht hätten. Nun solle der Freistaat weiterentwickelt werden. Die Grünen-Oppositionschefin Katharina Schulze spricht hingegen von einer „Kraftlos-Koalition ohne Zukunftskonzept“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn merkt an, dass die meisten Pläne schon 2018 gefasst worden seien. Er warnt vor „folgenlosen Ankündigungen“.

Ein paar Farbtupfer finden sich auch in der Vereinbarung. So hat man sich auf einen Queer-Aktionsplan geeinigt. Und an den Schulen soll ein Mal pro Woche eine „Verfassungsviertelstunde“ gegeben werden, um die Schüler mit dem Wert der Demokratie vertraut zu machen.

Bayern: In Sachen Flugblatt wird gegen einen früheren Lehrer ermittelt

Söder ist auch die Präambel des Vertrages wichtig: CSU und FW bekennen sich darin ausdrücklich zur parlamentarischen Demokratie und lehnen Extremismus sowie Antisemitismus entschieden ab. Diese richtet sich indirekt gegen die äußerst rechte AfD. Auch dürfte sie entstanden sein aufgrund der Verwerfungen um Aiwanger mit dem Flugblatt-Skandal und seinen teils AfD-nahen Tönen.

In Sachen Flugblatt wurde unterdessen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen einen früheren Lehrer des FW-Chefs ermittelt. Es werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat, hieß es.

Frauen sind bei den Christsozialen unterrepräsentiert

Nach der Wahl war in München am meisten um die Aufteilung der Ministerien gerungen worden. Aiwanger forderte ein viertes Ministerium – und bekommt es. Allerdings ist das Digitalressort „mit das kleinste“, wie Söder anmerkte.

Das FW-Personal ist bekannt, die CSU-Namen will Söder am 8. November vorstellen. Aiwanger bleibt, ebenso Umweltminister Thorsten Glauber. Kultusminister Michael Piazolo muss für Anna Stolz weichen. Fabian Mering wird Digitalminister. Für die CSU-Amtsvorgängerin Judith Gerlach dürfte Söder einen anderen Platz finden – Frauen sind bei den Christsozialen unterrepräsentiert. mit dpa