Belarus und sein Verhältnis zu Russland spielt im Ukraine-Krieg eine große Rolle. Das Land von Präsident Alexander Lukaschenko gilt als abhängig von Wladimir Putin.

Minsk– Belarus und Präsident Alexander Lukaschenko gelten als Verbündeter von Russland und Präsident Wladimir Putin. Im Ukraine-Krieg wird immer wieder befürchtet, dass Belarus aktiv in den Konflikt eingreifen wird. Allerdings wird die belarussische Armee auch die unerfahrenste Streitkraft Europas genannt, da sie noch nie live im Einsatz war und noch nie Aufgaben in Auslandsmissionen übernommen hat.

Welche Rolle spielt Belarus im Ukraine-Krieg?

Auch wenn etwa 10 oder 11.000 russische Soldaten in Belarus stationiert sind, ist die Zahl zu gering, um mit diesen Truppen die Ukraine anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin soll den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko immer wieder gedrängt haben, eigene Truppen in den Krieg zu schicken. Bislang wehrt sich dieser aber erfolgreich dagegen, um weitere Konsequenzen für sein Land zu vermeiden. Dennoch gelten Lukaschenko und Putin als enge Vertraute.

Nach Angaben aus der Hauptstadt Minsk verstärkten Belarus und Russland immer wieder ihre gemeinsamen Militärübungen. Das belarussische Staatsfernsehen berichtete, die Kampftruppen beider Staaten seien nahezu ununterbrochen im Übungseinsatz und konzentriere sich dabei auf Übungen zur Kriegsführung in Städten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko besuchte auch die russischen Soldaten, die an dem Manöver teilnehmen und betonte, wie sehr man vom gegenseitigen Austausch profitiere. Dennoch gilt ein aktives Eingreifen von Belarus aufgrund der Schwäche der eigenen Truppe als unwahrscheinlich.

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Experten verweisen immer wieder auf die starke Abhängigkeit Lukaschenkos von Wladimir Putin. Besonders in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie, Logistik ginge in Belarus ohne Russland kaum noch was. Eine Niederlage in der Ukraine würde auch das Schicksal von Lukaschenko beeinflussen, da sein Regime auf die Unterstützung Russlands angewiesen sei.

Lukaschenko schon seit knapp 30 Jahren an der Macht

Belarus grenzt als europäisches Binnenland an Litauen, Lettland, Russland, die Ukraine und Polen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Staat als Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik unabhängig. Schon seit knapp 30 Jahren ist Präsident Alexander Lukaschenko an der Macht. Sein autoritärer und repressiver Führungsstil sorgt dafür, dass Belarus als letzte Diktatur Europas gilt.

Immer wieder hat Belarus mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen und gilt als relativ armes Land. Die Währung ist der belarussische Rubel, 10 Rubel sind nur 0,003 Euro. Die Umstellung von Planwirtschaft auf Marktwirtschaft erfolgte erst spät. Durch die schlechten Böden ist Belarus vorwiegend beschränkt auf die Viehwirtschaft.

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Der Verfassung nach war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden begrenzt. Dieser Regelung wurde in einem Referendum im Oktober 2006 abgeschafft, sodass Lukaschenko auch an den Folgewahlen teilnehmen konnte. Die Regierung besteht aus einem Zwei-Kammern-Parlament (der Repräsentantenkammer mit 110 Abgeordneten und dem Rat der Republik, der sich aus Abgeordneten der jeweiligen Bezirke des Landes zusammensetzt). Die Regierung von Belarus wird vom Ministerpräsidenten geleitet.

Deutschlands Beziehung zu Belarus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Lukaschenko im November 2021 einen „schlimmen Dikator“. Außenministerin Annalena Baerbock hatte die Regierung von Belarus im November 2022 aufgefordert, die zu langer Haft verurteilte Oppositionelle Maria Kolesnikowa sofort freizulassen. Kolesnikowa gilt zusammen mit Swetlana Tichanowskaja als Galionsfigur der belarussischen Opposition gegen Lukaschenko.

Ist Belarus und Weißrussland das Gleiche?

In Deutschland hingegen galt auf offizieller Ebene die Regelung, dass im zwischenstaatlichen Verkehr Belarus, im innerstaatlichen Verkehr und auf Landkarten hingegen die Bezeichnung Weißrussland verwendet wird. Die Regelung zum innerstaatlichen Verkehr wurde Anfang Oktober 2021 gestrichen.

Außenpolitisch ist Belarus eng mit Russland verbündet und als einziger europäischer Staat nicht Mitglied des Europarates. Das Land pflegt außerdem freundschaftliche Beziehungen zu Venezuela, Ecuador, Iran, Nordkorea sowie zu Kuba und zur Volksrepublik China. Die Beziehungen zu den Nato-Staaten gelten als angespannt.

In den letzten Jahrzehnten dokumentierte Amnesty International in Belarus immer wieder zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte. So wurden nicht nur diverse Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie des Versammlungs- und Demonstrationsrechts beobachtet, es wurden auch immer wieder Todesurteile ausgesprochen.

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