Belastung für die Mittelschicht? SPD-Vorstoß wird heftig diskutiert
VonNils Thomas Hinsberger
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Die SPD will die Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenkassen deutlich erhöhen. Ein Arbeitgeberverband kritisieren Mehrbelastung für die Mittelschicht.
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland schreiben tiefrote Zahlen. Um dagegen vorzugehen, will die SPD die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anheben. Das gaben mehrere Sozialdemokraten, darunter der neu gewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, an. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist“, sagte er gegenüber der Bild. Damit soll die finanzielle Schieflage der Krankenversicherungen angegangen werden.
Klüssendorf will mit der Anhebung vor allem Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. „Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt. Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.“ Auch andere SPD-Mitglieder fordern eine Anhebung der Bemessungsgrenze. So erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis der Bild: „Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze – etwa auf das Niveau der Rentenversicherung – kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten.“
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Konkret schlägt Pantazis eine Erhöhung von derzeit 5512,50 Euro auf etwa 8000 Euro monatlich vor. Das würde in etwa der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung (8050 Euro monatlich) entsprechen. Klüssendorf wollte sich noch nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, sagte aber, man könne sich „auf jeden Fall“ an der Rentenversicherung orientieren.
Die SPD argumentiert bei der Anpassung vor allem damit, dass die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen durch eine Mehrbelastung von Besserverdienern angegangen werden könnte. Dem widerspricht allerdings der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Die Bundesregierung hat die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge versprochen. Mit einem Anheben der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung würde sie aber genau das Gegenteil tun“, hieß es in einer Stellungnahme.
Was ist die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung?
Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Beiträge zur Krankenversicherung berechnet werden. Verdient eine Person mehr als diese Grenze, werden für das darüber hinausgehende Einkommen keine weiteren Beiträge fällig. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich von der Bundesregierung angepasst und orientiert sich an der Einkommensentwicklung.
Besserverdiener zahlen zwar mehr als Geringverdiener, aber nur bis zu dieser festgelegten Obergrenze. Wer ein Einkommen oberhalb der BBG erzielt, zahlt somit nicht unbegrenzt hohe Beiträge. Die BBG schützt damit vor einer übermäßigen finanziellen Belastung für Gutverdienende und begrenzt gleichzeitig die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung pro Versicherten. Für das Jahr 2024 beträgt die monatliche BBG in der gesetzlichen Krankenversicherung 5175 Euro (61.100 Euro im Jahr).
Auf X schrieb der Verband zudem: „Der SPD-Vorschlag einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde viele Menschen in Deutschland stärker belasten – denn die Sozialabgaben würden steigen! Nach unserer Analyse bedeutet das für den durchschnittlichen Verdiener der Metaller-Branche eine Mehrbelastung von 555,80 Euro im Jahr!“
Gesamtmetall nimmt laut der Organisation Lobbycontrol mit Lobbytätigkeiten Einfluss auf verschiedene Gesetzgebungen und ist Geldgeber der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Wie die Bild weiter berichtete, kritisiert Gesamtmetall in einer Analyse die Forderungen der SPD und warnt vor Mehrbelastungen vor allem für Durchschnittsgehälter. „In Wahrheit würde es die hart arbeitende Mitte treffen, Angestellte und Facharbeiter in der Industrie“, zitiert die Zeitung.
Sozialverband begrüßt SPD-Vorschlag bei Krankenversicherungen
Beim Sozialverband SoVD trifft der Vorschlag der SPD dagegen auf Zustimmung. „Der SoVD fordert schon seit vielen Jahren, die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Darum begrüßen wir diesen Vorstoß“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmaier der Bild.
Auch aus der Opposition zeigt sich Zustimmung für die Pläne der Sozialdemokraten. Ates Günipar, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, schrieb in einem Beitrag auf X, dass seine Partei die Erhöhung schon lange fordere. Zudem hält er die Kritik von Arbeitgeberverbänden für unhaltbar. „Sie wollen Besserverdienende weiter schonen, während Normalverdiener das marode Gesundheitssystem nahezu allein stemmen sollen. Absurd, aber gut, dass wir Staub aufwirbeln“, heißt es in einem Beitrag von Günipar.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janoch Dahmer, machte sich bereits für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den gesetzlichen Krankenversicherungen stark. „Neben umfassenden Strukturreformen ist es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit der Versicherungspflichtgrenze stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben“, sagte er der Bild.
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – Union stellt sich gegen SPD-Vorschlag
Die Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Erhöhung der Bemessungsgrenze dagegen ab. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: Die Beitragssätze steigen. Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden.
Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, räumte Anfang Juni im Gesundheitsausschuss ein, dass allerdings zeitnah eine Lösung für die gesetzlichen Krankenversicherungen gefunden werden müsse. Laut der Webseite des Bundestags sagte Sorge, dass die Kosten der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung zuletzt dynamisch gestiegen seien und es eine strukturelle Änderung des Systems brauche. Um eine langfristige Lösung zu finden, soll eine Expertenkommission, die von Union und SPD eingesetzt beauftragt werden soll, bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge dafür liefern. (nhi)
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