Boris Palmer glaubt nach Migrations-Antrag der CDU, dass Bundestagswahl bereits entschieden ist
VonJulian Baumann
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Der umstrittene Migrations-Antrag der CDU wurde mit Stimmen der AfD durchgebracht. Laut Boris Palmer ist die Bundestagswahl damit bereits entschieden.
Tübingen - „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, hatte der stellvertretende Bundeskanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sowohl in einem YouTube-Video als auch im Bundestag in Bezug auf die Migrations-Pläne der Union gesagt. Geholfen hat es nicht, da die Pläne zum Erschrecken der anderen Parteien und vieler Beobachter mithilfe der Stimmen von AfD, FDP und BSW im Anschluss der Bundestagsdebatte am Mittwoch, 29. Januar, durchgebracht werden konnten. Laut Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist die Bundestagswahl, die eigentlich erst am 23. Februar stattfindet, damit bereits jetzt entschieden.
Boris Palmer: Der polarisierende Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite zieht Boris Palmer einen Vergleich aus der jüngeren Vergangenheit heran, um zu verdeutlichen, dass einzelne Ereignisse Wahlen entscheiden können. „Als Donald Trump den Anschlag in Pennsylvania knapp überlebte, sagte ein Tübinger Professor, dass er mit der ikonischen Faust und seinen „Fight“-Rufen die Wahl schon gewonnen hatte“, schreibt er. „Er sollte Recht behalten.“ Ein solches Ereignis war laut dem ehemaligen Grünen-Politiker eben auch die Entscheidung am Mittwoch.
Boris Palmer glaubt nicht, dass Migrations-Entscheidung Merz schaden wird – im Gegenteil
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem ein kleiner Junge sowie ein Mann ums Leben kamen, hat sich die Union für eine strengere Asyl-Politik und für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Dieser Vorstoß wurde von vielen Seiten vor allem deshalb kritisiert, weil Friedrich Merz die Stimmen der AfD-Vertreter im Bundestag in Kauf nahm und damit die sogenannte „Brandmauer“ aufweichte. Genau mit diesen Stimmen und denen der FDP konnte der Migrations-Antrag am Mittwoch aber mit einer Mehrheit durchgebracht werden, woraufhin es heftige Kritik an Merz und der „desolaten FDP“ gab.
Der Migrationsantrag von CDU/CSU, der am 29. Januar vom Bundestag beschlossen wurde
Die Union plant, die Migration in Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan erheblich zu reduzieren. Diese sind:
- Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen
- „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Einreisedokumente
- Abschiebehaft und tägliche Abschiebungen
- Unterstützung bei Abschiebungen durch die Bundespolizei
- Schaffung eines zeitlich unbefristetes Ausreisearrests für Straftäter und Gefährder
Ist die „Brandmauer“ zur AfD endgültig gefallen? Boris Palmer verweist auf eine Gegenthese
Die These, dass durch die Abstimmung die Brandmauer endgültig gefallen sei und Merz mit „Nazis und Rassisten“ gemeinsame Sache machen würde, sei natürlich die lauteste, so Palmer. Er verweist aber auch auf eine Gegenthese, wie sie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz) aktuell in einem Kommentar formuliert. Demnach habe Merz lediglich einen „demokratietheoretisch höchst problematischen Lockdown“ des Parlaments beendet, mit dem einer Mehrheit untersagt werden sollte, eben diese in einer demokratischen Abstimmung auch zu nutzen. Die große Frage sei nun aber, wie die Wählerschaft reagiert.
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