Bericht: Rechtsextreme Verbindungen von FPÖ und AfD in Österreich
VonKilian Beck
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Die FPÖ hat sich unter der Führung von Herbert Kickl deutlich weiter radikalisiert. Die ÖVP erkennt bisher keine „Deal-Breaker“ für eine Koalition.
Wien – Die FPÖ, geführt von Herbert Kickl, verhandelt mit konservativen ÖVP über eine Koalition, die Kickl zum Kanzler machen soll. Ein am Freitag (24. Januar) erschienener Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) schlüsselt die breiten Verbindungen der Partei zu sogenannten „Alternativ-Medien“, zur sogenannten Neuen Rechten und deutschnationalen Burschenschaften bis zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Er zeigt auch, wie eng die AfD mit der FPÖ und der extremen Rechten in Österreich verwoben ist.
Lange erwarteter Rechtsextremismusbericht: AfD und FPÖ eng mit Szene in Österreich verbandelt
Lange vor der Wahl in Österreich, hatten die Grüne Justizministerin Alma Zadić und der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner den Bericht beim DÖW in Auftrag gegeben. Die Veröffentlichung des Berichts wurde zuletzt immer wieder verschoben. In dem Bericht findet sich nichts, was der ÖVP unbekannt gewesen sein dürfte, als ihr jetziger Parteichef Christian Stocker FPÖ-Chef Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ und „rechtsextrem“ nannte, um dann drei Monate nach der Wahl doch mit ihm zu verhandeln.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Die FPÖ wurde in den 1950er-Jahren von Altnazis gegründet. Unter Jörg Haider verlor sie in den 1980er-Jahren einen liberalen Parteiflügel, und wandte sich endgültig dem Deutschnationalismus zu. Haiders ehemaliger Redenschreiber Kickl führt heute die Partei und schickt sich an, gestützt von der ÖVP, Kanzler zu werden. In der FPÖ-Parlamentsfraktion sitzen der Tageszeitung Standard zufolge 17 deutschnationale Burschenschafter. Seit 2013 richtet die Partei jährlich den „Akademiker-Ball“ aus, auf dem sich Rechtsradikale aus ganz Europa treffen. Viele der internationalen Gäste stammten aus der „zweiten und dritten Reihe der AfD“, heißt es im Bericht.
„Organisatorisches Rückgrat“ der FPÖ: Völkische Burschenschafter verhandeln über Österreichs nächste Regierung
Deutschnationale Studentenverbindungen seien zwar nicht in ihrer Gesamtheit der extremen Rechten zuzuordnen, das Spektrum sei aber „wichtiges organisatorisches Rückgrat“ der Szene. Weiter bestehe eine „tiefe personelle Verankerung“ der Burschenschaften in der FPÖ, so das DÖW. Ideologischer Kern ist der Deutschnationalismus, ein völkisch-biologistischer Nationalismus, dem auch Haider, selbst Burschenschafter, anhing, als er 1988 vom unabhängigen Österreich als „ideologische Missgeburt“ sprach und damit implizit den Anschluss an Deutschland verlangte.
Dieses Ergebnis ist wenig überraschend, da die enge Verbindung zwischen FPÖ und völkischen Verbindungen zum „Alltagswissen“ der österreichischen Politik gehöre, wie Co-Autor Berhard Weidinger bereits in seiner 2015 veröffentlichten Dissertation schrieb. Auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen werden von einigen Burschenschaftern geführt. In den fünf Landesregierungen, in denen die FPÖ sitzt, bekleiden viele von ihnen hohe administrative und politische Ämter.
Bericht zu Rechtsextremismus in Österreich: FPÖ und AfD sind Teil der „Mosaik-Rechten“
Eine klare Veränderung in der Positionierung der FPÖ stellt das DÖW seit Kickls Amtsantritt an der Parteispitze fest. Die FPÖ habe sich in die „Mosaik-Rechte“, aus „,Alternativmedien‘, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm“, eingereiht. Seitdem die Partei 2019 in die Opposition gegangen war, habe sich die „Zusammenarbeit“ mit „Alternativmedien“ immer weiter intensiviert. Und Kickl habe die formale Distanzierung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aufgegeben.
Im parteipolitischen Vorfeld und politischen Umfeld der FPÖ wurden in den vergangenen Jahren einige „Alternativmedien“ gegründet. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker habe 2020 auf einer von der AfD ausgerichteten Konferenz der „Alternativmedien“ im Bundestag berichtet, dass es „regelmäßige Abstimmungen“ mit einschlägigen Organen gebe. Wie die FPÖ inseriere die AfD immer wieder in österreichischen „Alternativmedien“, die bereits 2021 ausführlichst die AfD-Perspektive auf den Bundestagswahlkampf abbildeten. 2023 gaben Kickl und AfD-Chefin Alice Weidel dann ein Doppel-Interview bei einem rechtsextremen Online-Sender.
Noch kein „Deal-Breaker“ in Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Die „Identitären“ würden die FPÖ, spätestens seit Kickl an der Spitze der FPÖ steht, als ihren „parlamentarischen Arm“ sehen, schrieb das DÖW mit Blick auf Aussagen des bekanntesten Ideologen dieser Bewegung – den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner. Seit Kickls Amtsantritt 2021 habe die FPÖ zentrale Versatzstücke der Weltsicht der „Identitären“ übernommen, etwa die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“, die weltweit diverse Rechtsterroristen antrieb. Sellner sei auch 2023 „nicht selten“ von Gliederungen der AfD oder der damaligen Parteijugend „Junge Alternative“ eingeladen worden. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete hätten teils vierstellige Beträge an „identitäre“ Projekte gespendet.
ÖVP-Parteichef Stocker erklärte am Donnerstag, dass es in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ noch „keinen Deal-Breaker“, gegeben habe. Der Nachrichtenagentur APA zufolge forderte er zugleich, dass die FPÖ sich „vom rechten Rand in die Mitte“, also in die entgegengesetzte Richtung, in die sie seit den 1980er-Jahren steuert, bewege. (kb)
