Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen.
Auf der Zielgeraden zur Gebäuderichtlinie will die Bundesregierung in mehreren Punkten hinter die allgemeine Ausrichtung des Rates zurückfallen. Beschlossen hatten sie die Mitgliedstaaten bereits im Oktober 2022. Der aktuelle deutsche Vorstoß dreht sich um die Sanierungspfade und die Energiesparziele für 2030, 2040 und 2050.
Für die Zielerreichung sollten die nationalen Regierungen neben den umstrittenen Mindeststandards (MEPS) für Gebäude auch „andere Maßnahmen wie Förderung oder finanzielle Anreize“ berücksichtigen dürfen. So schreibt es die Bundesregierung in einem Non-Paper für den Rat von Ende November, das Table.Media vorliegt.
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Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 8. Dezember 2023.
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Sanierungsvorgaben für Nicht-Wohngebäude „weiter diskutieren“
„Das Bundesverfassungsgericht mahnte erst letzte Woche an, dass im Gebäudesektor mehr geschehen muss. Ohne ambitionierte Mindesteffizienzstandards wird die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor nicht machbar sein“, sagt dazu Sebastian Breer vom WWF.
Die Bundesregierung stellt noch einen weiteren Punkt aus der längst beschlossenen gemeinsamen Ratsposition infrage: die Sanierungsvorgaben für Nicht-Wohngebäude. „Deutschland muss die Optionen weiter diskutieren, um sicherzustellen, dass die allgemeine Ausrichtung oder eine mögliche Kompromisslösung mit dem EP nicht zu unzumutbaren Herausforderungen für die Betroffenen führen“, heißt es in dem Non-Paper.
Subventionen für H2-ready-Heizungen sollen weiter möglich sein
Geeinigt haben sich Rat und Parlament vorläufig jüngst auf das Auslaufen von Subventionen für reine Gasheizungen ab 2025. Dies versucht die Bundesregierung nun auf den letzten Metern mit der mühsam gefundenen Einigung zum Gebäudeenergiegesetz in Einklang zu bringen. So sollen auch Heizkessel weiter gefördert werden, die Wasserstoff-ready sind.
Zur Klarstellung schlägt die Bundesregierung einen neuen Erwägungsgrund vor: „Es sollte weiterhin möglich sein, […] finanzielle Anreize in Bezug auf die zusätzlichen Kosten für Heizkessel zu gewähren, die aufgrund der Fähigkeit der Heizkessel, mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben zu werden, während eines bestimmten Übergangszeitraums entstehen.“
Ständige Vertreter wollen nur geringe Energieeinsparungen
„Internationale Bemühungen für den Abschied von fossilen Brennstoffen auf der COP stoßen auf widersprüchliches Handeln der Bundesregierung in Europa“, sagt dazu WWF-Mitarbeiter Breer.
Einen Tag vor dem entscheidenden Trilog legten die Ständigen Vertreter der Ratspräsidentschaft gestern unterdessen enge Fesseln an. Die Spanier hatten vergangenen Freitag einen Kompromissvorschlag zu den noch offenen Energieeinsparungen vorgelegt. Bis 2030 sollen Wohngebäude demnach 15 bis 20 Prozent Primärenergie einsparen und bis 2035 dann 20 bis 25 Prozent.
Im Coreper gab es gestern aber starke Signale, die unteren Werte anzustreben, hieß es. Ähnlich sieht es wohl bei den Schwellenwerten für Nicht-Wohngebäude aus.
200.000 Fehltage von Schülern durch Feuchtigkeit und Schimmel
Für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden kam gestern unterdessen Unterstützung von einem breiten Bündnis von NGOs. Dabei geht es um ein bisher wenig beachtetes Segment: Schulen. „Oftmals übersehen wir die Bedeutung von erforderlicher Isolierung und Belüftung von Gebäuden für die Gesundheit von Kindern“, sagte Dr. Heinz Fuchsig, Arbeitsmediziner bei der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG).
Durch den Sanierungsstau würden hierzulande pro Jahr 200.000 Fehltage von Schülern aufgrund von Belastungen durch Feuchtigkeit und Schimmel in Innenräumen verzeichnet. Auch sommerliche Hitze in Schulgebäuden belaste Kinder und Jugendliche.