Die vorgeschlagene Steuerreform von Finanzminister Christian Lindner stößt auf Kritik. Die Grünen halten die erneute Zahlung einer Energiepauschale zur Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen für eine sinnvollere Lösung.
Berlin - «Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten», sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin».
Mit Blick auf Lindners Entwurf erklärte sie: «Allerdings stimmt aus unserer Sicht hier der Fokus und die Richtung noch nicht: Wir dürfen nicht die Topverdiener am meisten entlasten, sondern wir müssen diejenigen, die es am dringendsten brauchen, am meisten entlasten.» Die bereits einmal beschlossene Energiepauschale sei «ein deutlich gerechterer Weg», weil sie umgekehrt wirke. Die 300 Euro würden besteuert, somit bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten, weil sie die wenigsten Steuern zahlten.
FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. Vom Abbau der sogenannten kalten Progression sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber zu einer höheren Besteuerung führen.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hegt Zweifel: Steuerpläne Lindners ignorieren Unterfinanzierung des Gesundheitssystems
Die Beiträge, die der Bund seit Jahren für die gesetzliche Krankenversicherung für Geringverdiener und Arbeitslose leiste, würden nur zu einem Bruchteil die anfallenden Kosten für Kassenleistungen decken, sagte Holetschek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es gehe hier um mindestens neun Milliarden Euro jährlich, die die Krankenversicherten und Arbeitgeber aufbringen müssten, weil der Bund sich seiner Verantwortung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen entziehe.
Wenn Lindner erkläre, er wolle etwas für die «breite Mitte» tun, müsse er sich dem wichtigen Thema der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II annehmen. «Hier wäre ein Ansatzpunkt für Entlastungen durch den Bund, den ich sehr begrüßen würde.»
Von Lindners Steuer-Plänen sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdienende demnach deutlich stärker entlastet als Topverdienende - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen Lindners Pläne gelobt.
Holetschek kritisierte zudem die Ankündigung von des FDP-Chefs, dass es werde eine «liberalere» Bekämpfung der Corona-Pandemie geben. «Was ist denn eine „liberalere“ Bekämpfung der Corona-Pandemie? Die Abwägung zwischen den hohen Gütern Freiheit und Gesundheitsschutz ist seit Beginn der Pandemie parteiübergreifend ein Kern der Corona-Politik der Länder. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP.» Lindner bewege sich hier am Rande des Populismus. (dpa)