Die Grünen im Bundestag haben sich für eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus ausgesprochen.
Berlin - «Unsere Gesellschaft hat ein grundsätzliches Problem mit Reichsbürgern, Querdenkern und Rechtsterroristen», erklärten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie äußerten sich anlässlich des Prozessaufakts gegen mehrere Menschen, denen Planungen für einen Umsturz in Deutschland samt der Entführung von dem in Düren geborenen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen werden.
An diesem Mittwoch startet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz der Prozess gegen vier Männer und eine Frau, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung Lauterbachs geplant haben sollen. Laut Anklage wollten sie bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen. Der Gruppe, die Ermittler dem «Reichsbürger»-Milieu zuordnen, wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.
«Die Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin extrem angespannt», betonten die Grünen-Politikerinnen. Die größte Bedrohung sei der von Verschwörungsideologien getriebene Rechtsextremismus. «Vor diesem Hintergrund besteht die dringende Notwendigkeit, dass das Bundesinnenministerium eine Gesamtstrategie entwickelt.» Dabei müsse die ganze Bundesregierung mitwirken, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei als «gesamtgesellschaftliches Anliegen» zu verstehen. «Dabei sind alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um gegen die Bedrohungslage vorzugehen.»
Khan und Mihalic forderten unter anderem, die Finanzierung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müsse aufgedeckt werden, Sicherheitsbehörden unterstützt und Prävention gestärkt werden.
Die in Bad Soden am Taunus geborene Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im März 2022 einen «Aktionsplan gegen Rechtsextremismus» vorgestellt. Unter dem Eindruck mehrerer rechter Terroranschläge hatte noch die große Koalition aus Union und SPD im November 2020 einen 89-Punkte-Plan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. (dpa)