Die Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortet den Beschluss des CDU-Präsidiums, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufzufordern.
Berlin - Die in Filderstadt geborene Lang sprach am Montag in Berlin von einem richtigen Schritt. Maaßen habe in den vergangenen Jahren «immer wieder rechtsextreme und verschwörungsmythische Erzählungen» verbreitet und damit auch die Stimmung in Deutschland vergiftet. Maaßen habe immer wieder sich selbst «zur Gefahr für die Demokratie» gemacht. Es sei wichtig, dass die CDU klare Kante zeige und die Brandmauer gegen Rechts aufrechterhalte.
Die CDU teilte nach Beratungen im Präsidium der Partei mit, falls der in Mönchengladbach geborene Maaßen bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr die CDU nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten «und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen». Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut sei in der CDU kein Platz. (dpa)