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© Michael Kappeler/dpa / Klaus Haag

Wegen zu vielen Pannen muss die Landtagswahl in Berlin komplett wiederholt werden. Ein wahres Armutszeugnis für die Regierung, kommentiert Christian Deutschländer.

Berlin, die Hauptstadt des Neuen und Unperfekten, feiert eine weitere spektakuläre Premiere: Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte muss eine Landtagswahl komplett wiederholt werden, weil die Landesregierung zu doof zum Organisieren war. Was für ein Armutszeugnis, und nicht das erste für Berlins Verwaltung! Sollte wenigstens jetzt irgendwo ein Kugelschreiber aufzutreiben sein, man reiche ihn dem zuständigen Senator Geisel, um seinen überfälligen Rücktritt zu unterzeichnen.

Landtagswahl in Berlin muss wiederholt werden - Bundestagswahl ist mitbetroffen

Leider ist das keine Regionalposse. Weil erstens die Bundestagswahl vom gleichen Septembertag 2021 mitbetroffen ist, ohne bereinigt zu werden. Weil zweitens die finanziellen Folgen – neue Wahl, Wahlgeschenke – nicht vom Pleiteloch Berlin, sondern von seinen Gebern im Länderfinanzausgleich bezahlt werden. Und weil drittens eine unsaubere Schluder-Wahl für eine Demokratie das Schlimmste ist. In Zeiten des „Wahlbetrug“-Krakeelens zersetzt es das Vertrauen in unser System, wenn eine Wahl nicht absolut korrekt und transparent abläuft.

Was nun? In Berlin mag es 2023 neue, andere Mehrheiten geben oder weiter ein Linksbündnis; es wird sehr knapp. Zentral ist etwas anderes: Die nächste Regierung muss Schluss machen damit, dass sich das ganze Land für seine Kann-nix-Hauptstadt schämen muss.

Christian Deutschländer