Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Teilmobilisierung in Russland als «Akt der Verzweiflung» von Präsident Wladimir Putin.
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als «Akt der Verzweiflung» bezeichnet. «Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. «Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.» Putin habe die Situation von Anfang an «komplett unterschätzt». Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.
Scholz reagierte damit auf die Ankündigung Putins und seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu, 300 000 Reservisten für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu mobilisieren. Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden.
Scholz bekräftigte, dass diese Scheinreferenden von der Weltgemeinschaft «niemals akzeptiert» würden. Sie könnten «keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon», betonte Scholz. «Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht.»
Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
Selenskyj: Russland laufen die Soldaten weg
Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. «Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden», sagte Selesnkyj im Interview der «Bild» (Online-Ausgabe, Mittwoch). Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche «eine millionenschwere Armee», sehe aber, «dass seine Einheiten einfach weglaufen», sagte Selenskyj weiter. Putin wolle «die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten.»
Der Kremlchef hatte zuvor in einer Fernsehansprache am Mittwochmorgen eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Diese sollte noch am selben Tag beginnen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte 300 000 Reservisten, die für Kämpfe mobilisiert werden sollen. Eingesetzt werden sollen demnach Menschen mit Kampferfahrung. In Russland gebe es 25 Millionen Reservisten.
Der Ende Februar begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war bislang eher schleppend vorangekommen. Die ukrainischen Streitkräfte hatten auch dank westlicher Militärhilfen zuletzt wichtige Erfolge bei ihren Gegenoffensiven erzielt.
Zu Putins indirekter Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen sagte Selenskyj der «Bild»: «Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt.» Er räumte aber ein: «Wir können diesem Menschen nicht in den Kopf schauen, es gibt Risiken.» Selenskyj betonte, dass man Putins Drohungen in keinem Fall nachgeben dürfe: «Morgen kann Putin sagen: Wir wollen außer der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen.» (dpa)