Vor einem Berlin-Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth den neutralen Umgang der Schweiz mit dem Ukraine-Krieg kritisiert.
Berlin - «Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor», sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Er sei in dieser Hinsicht «sehr enttäuscht» von der Schweiz.
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Berset am Dienstag im Kanzleramt. Eines der Themen soll nach Angaben von deutscher Seite der russische Angriffskrieg sein. Dabei dürfte das Nein der Schweiz zur Weitergabe dort hergestellter Munition in die Ukraine zur Sprache kommen. Die Schweiz begründet das mit ihrer Neutralität. Wer dort Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt eine Verpflichtung, dies nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Einen Antrag Deutschlands, Dänemarks und Spaniens auf eine Ausnahme lehnte die Regierung ab.
«Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden», forderte der in Heringen (Werra) geborene Roth. «Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten.» Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND, die Schweiz müsse sich «entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will». Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. (dpa)