Die Wahlen in Berlin müssen wiederholt werden. Wie läuft die Wahlwiederholung ab? Alle wichtigen Informationen auf einen Blick.

Berlin – In Berlin werden am 12. Februar die Wahllokale geöffnet – schon wieder. Ungeplant beginnt das Wahljahr 2023 in der Hauptstadt. Mehrere Pannen bei den Berliner Wahlen im September 2021 hatten eine Wiederholung der Abstimmung unvermeidbar gemacht. Der Berliner Verfassungsgerichtshof sprach von „schweren Wahlfehlern“ und erklärte die Ergebnisse der Wahl des 19. Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für ungültig.

Die Wahlwiederholung findet im Februar statt und bestimmt die Zusammensetzung des Berliner AGH und der BVV. Auch die Bundestagswahl war von den Pannen betroffen und wird zumindest in 431 Berliner Wahllokalen erneut stattfinden – aber nicht am 12. Februar. Alle wichtigen Informationen zur Berlin-Wahl 2023 im Überblick:

Berlin-Wahl: Wann wird in der Hauptstadt gewählt?

Dem Urteil der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zufolge müssen die Wahl zum AGH von Berlin und zu den BVV vom 26. September 2021 wiederholt werden. Mit der Entscheidung gehe „einher, dass einige Berlinerinnen und Berliner voraussichtlich an zwei Tagen an die Urnen gerufen werden – nämlich diejenigen, die auch von der Wiederholung der Bundestagswahl betroffen sind“, erklärte der frühere Bundeswahlleiter Georg Thiel in einer Pressemeldung.

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Während die Abstimmungen des AGH und der BVV vollständig wiederholt werden müssen, sind von der Wahlwiederholung der Berliner Bundestagswahl nur 431 der insgesamt 2.257 Wahllokale betroffen. Da die Bundestagswahl allerdings erst nach den Neuwahlen des Abgeordnetenhauses und Bezirksverordnetenversammlung stattfinden kann, wurde zunächst ein Termin für die Wahlwiederholung der AGH und BVV festgelegt.

Die Wahllokale sind am Sonntag, dem 12. Februar, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Danach beginnt in den Wahllokalen die Stimmauszählung. Per Briefwahl kann auch von zuhause aus gewählt werden, diese muss allerdings zuvor beantragt werden. Wann die Wiederholung der Bundestagswahl stattfindet, ist noch nicht festgelegt.

Ablauf der Berlin-Wahl: Wahllokale, Stimmen und Briefwahl – Das müssen Sie wissen

Wie läuft die Berlin-Wahl im Februar ab? Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich beim Setzen der Kreuzchen nichts im Vergleich zur Wahl von 2021. Zwischen 8 und 18 Uhr können die Wahlkabinen aufgesucht werden. Das Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament in Berlin. Dafür hat jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen:

Für den Einzug ins Abgeordnetenhaus sind mindesten fünf Prozent der Wählerstimmen nötig. Die Zahl der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate variieren. Sie werden anteilig je nach Wahlergebnis an die Parteien verteilt. Aktuell gibt es 147 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Die Bezirksverordnetenversammlungen sind die kommunalen Parlamente der Berliner Bezirke und ähneln den Stadträten und Gemeindevertretungen anderer Bundesländer. Die aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten der BVV-Wahl werden nicht direkt gewählt. Stattdessen wählt man mit seiner Stimme eine Partei oder Wählervereinigung in seinem Bezirk. Insgesamt gibt es zwölf Bezirke in Berlin. Eine Bezirksverordnetenversammlung besteht aus höchsten 55 Bezirksverordneten, deren Sitze gemäß der Anteile der Stimmen verteilt werden.

Einen großen Unterschied zur Wahl von 2021 gibt es jedoch: Da es sich um eine Wiederwahl handelt, wird das Abgeordnetenhaus nicht auf fünf Jahre gewählt. Stattdessen werden das Parlament und die Regierung die laufende Legislaturperiode bis 2026 bestreiten, sofern es keine Neuwahlen gibt. Die nächsten Wahlen stünden dann im November 2026 an.

Ergebnisse der Berlin-Wahl: Wann gibt es erste Hochrechnungen am Wahltag

Die Wahllokale sind am Sonntag, dem 12. Februar, bis 18 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Üblicherweise veröffentlicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Anschluss die sogenannte 18-Uhr-Prognose. Sie beruht auf den Ergebnissen der Befragung von Wählerinnen und Wählern nach dem Verlassen des Wahllokals, sogenannten Exit-Polls. Je nach Umfrage-Institut werden die Wahllokale dabei per Zufall oder mit dem Ziel einer möglichst genauen Repräsentation der Wählerschaft ausgewählt.

Neben der 18-Uhr-Prognose werden im Verlauf des Wahlabends weitere Hochrechnungen veröffentlicht, die auf den amtlichen Auszählungen in zufällig ausgewählten Stimmbezirken basieren und von Korrespondentinnen und Korrespondenten an den Wahlstudios weitergegeben werden. Die offiziellen Ergebnisse folgen im Anschluss im Laufe des Abends nach der finalen Auszählung aller Stimmen.

Umfrage zur Berlin-Wahl: Das sagen die Prognosen

Im Vorfeld der Wahlwiederholungen in Berlin deuten die Hochrechnungen und Umfragen auf ein enges Rennen zwischen mehreren Parteien hin. In Prognosen von Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau lagen Mitte Januar die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner mit 23 Prozent vor den Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und (21 Prozent) und der SPD mit Franziska Giffey (18 Prozent). Die Linke und die AfD stehen jeweils bei elf Prozent, die FDP folgt dahinter mit sechs Prozent.

Nach den aktuellen Sonntagsfragen hätte das amtierende Regierungsbündnis der Hauptstadt aus SPD, Grünen und Linken weiterhin die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nach aktuellem Stand müsste die derzeitige Regierende Bürgermeisterin Giffey im Falle einer Neuauflage des Bündnisses ihr Amt an Bettina Jarasch von den Grünen abtreten. Für die repräsentative Umfrage von Infratest dimap wurden zwischen dem 12. und 16. Januar 1.162 Wahlberechtigte am Telefon und online befragt. Die Tendenzen der Umfrage von Infratest dimap decken sich mit den Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Parteien und Spitzenkandidaten der Berlin-Wahl im Überblick

Für die Berlin-Wahl 2023 geht die SPD mit der bewährten Spitzenkandidatin und amtierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ins Rennen. Aus den Reihen der Grünen geht Bettina Jarasch als Spitzenkandidaten voran. Nach aktuellen Prognosen könnte sie das Amt mit Giffey tauschen und Hauptstadt-Bürgermeisterin werden. Klaus Lederer ist Spitzenkandidat der Linken. Er ist der dritte Spitzenkanddiat im Bund der rot-grün-roten Koalition.

Die Umfragen sehen die CDU zum ersten Mal seit fast drei Jahren als stärkste Kraft in Berlin. An Spitzenkandidat Kai Wegner kann es eigentlich nicht liegen. Für die meisten Berlinerinnen und Berliner bleibt Wegner eher unbekannt: In den Umfragen des BerlinTrends kannte jede dritte befragte Person den Spitzenkandidaten der christlichen Demokraten nicht. Unter der CDU-Anhängerschaft war es jede Vierte.

Für die AfD tritt Kristin Brinker als Spitzenkandidatin an. Brinker und ihrer Partei fehlte im Wahlkampf um den Einzug ins Rote Haus bis zuletzt das Momentum. Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP, forderte nach dem Jahreswechsel eine stärkere Justiz und eine ehrliche Debatte über Migration und Integration. Ob es ihm damit gelingen wird, die Liberalen aus dem Berliner Wahltief zu holen, bleibt abzuwarten. Umfragen zufolge liegt die FDP derzeit bei sechs Prozent, ein Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.

Unentschlossenheit bei der Berlin-Wahl: Der Wahl-O-Mat zur Wahlwiederholung

Um Wahlberechtigten bei ihrer Wahlentscheidung zu helfen, hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl 2023 ins Leben gerufen. Unentschlossene können dort einen Fragebogen zu politischen Themen ausfüllen, um anschließend zu vergleichen, mit welcher Partei sich die eigenen Antworten am stärksten decken.

Die Bundeszentrale für politische Bildung versteht das Ergebnis des Wahl-O-Mat ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung, sondern als Hilfestellung bei der Entscheidung. Den Wahl-O-Mat ist im Internet frei verfügbar.

Wahlwiederholung in Berlin: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Am 16. November 2022 entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, die Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig zu erklären. Laut Einschätzung des Gerichts sei es zu „schweren Wahlfehler“ gekommen, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichtshofs. Eine Wahlwiederholung sei deshalb erforderlich.

Es hätten „teilweise chaotische“ Zustände geherrscht, viele Wahllokale seien „völlig überlastet“ gewesen, so der Verfassungsgerichtshof. Die Wahlen seien so unzureichend vorbereitet gewesen, dass ihr Gelingen schon vor Beginn in Gefahr war. Wahlfehler, etwa durch falsche oder fehlende Stimmzettel, habe es nach Ansicht des Gerichts nicht nur während des Wahltags gegeben. Die schlechte Vorbereitung alleine sei schon als Wahlfehler zu werten.

Gerichtspräsidentin Ludgera Selting betonte, dass trotz Beantragung der Briefwahl alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben müssten, im Wahllokal zu wählen. Die Briefwahl stelle lediglich eine Alternative dar. Außerdem seien eine Wartezeit wie im September 2021, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und die Austeilung von zu wenig oder falschen Stimmzetteln unzumutbar gewesen. (aa)

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