VonFlorian Naumannschließen
„Berlin liefert“: Franziska Giffey hatte zuletzt ein Milliarden-Paket Berlins gepriesen. In Bayern und Hessen ist man sauer – die CSU schießt scharf zurück.
Berlin/München – Die Bundeshauptstadt hat ihren nächsten Eklat: Die Berlin-Wahl muss angesichts chaotischer Zustände bei der Abstimmung im Februar wiederholt werden. Die (vorerst) Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sah zuletzt dennoch Anlass zum „Neid“ auf Berlin. Dafür setzt es nun unter anderem einen demonstrativen Rüffel aus Bayern.
Vor Berlin-Wahl: CSU spottet über „Failed State“ – und verweist auf Milliarden aus München
„Ein Blick auf die Chaos-Hauptstadt genügt, um zu sehen: Mitleid wäre angebracht, Neid ganz sicher nicht“, erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel. Huber schob mit Blick auf die finanzielle Lage nach, Berlin sei der „Failed State“ unter den Bundesländern – und das, obwohl das Land jährlich 3,6 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich erhalte.
Die bayerische Staatsregierung von Markus Söder (CSU) prüft aktuell eine Klage für eine „Höchstgrenze“ seiner Beiträge in den Ausgleichstopf. Bayern sei „der barmherzige Samariter von Deutschland“, klagte Söder bei einer CSU-Klausur im September.
Berlin in der Kritik: Giffeys Regierung pries Milliarden-Paket – auch Hessen sauer
Die Vorgeschichte des Streits: Berlin hatte Mitte November ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen. Giffey stichelte damals offen gegen mehrere andere Landesregierungen. „In Düsseldorf, Wiesbaden und sogar in München wird noch über Maßnahmen diskutiert. Wir beschließen hier heute ein Entlastungspaket, das ziemlich einzigartig ist im Bundesvergleich“, sagte sie. Die Senatskanzlei versah die selbstbewusste Ansage auf Facebook mit dem Hashtag „#berlinliefert“.
Kritik aus Hessen konterte Giffey zuletzt mit dem Verweis auf „Neid auf Berlin“. Auch Hessen verwahrte sich nun gegen die Behauptung. Man stelle am Montag (5. Dezember) ebenfalls ein Hilfsprogramm vor, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Tagesspiegel. Bezahlen könne man es, obwohl Hessen jedes Jahr Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahle.
Wahlen 2023: Berlin muss nach Chaos nochmal ran – Länderfinanzausgleich Thema in Bayern und Hessen
Bayern und Hessen wählen ebenfalls im Jahr 2023 – allerdings turnusgemäß. Der Länderfinanzausgleich ist dabei Wahlkampfthema. So fordern etwa die Freien Wähler in Hessen eine Neuregelung. Auch Söder hatte Ende Oktober noch einmal nachgelegt. Jeder bayerische Bürger zahle rechnerisch rund 1000 Euro für einen Berliner und sogar 1200 Euro für einen Bremer, sagte er beim CSU-Parteitag in Augsburg.
Am 12. Februar wird in der Berlin die Abgeordnetenhaus-Wahl wiederholt. Der erste Durchgang war teils chaotisch verlaufen. Wahlzettel fehlten, Lokale blieben länger geöffnet, Wähler gingen teils aber auch unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahlen deshalb Mitte November für ungültig. (fn)