Bundesverkehrsminister Volker Wissing verurteilt die Blockadeaktionen von Klimaschützern an zwei deutschen Flughäfen. Laut ihm haben sie nichts mit legitimem Protest zu tun.
Berlin/München - «Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der „Letzten Generation“ den gesellschaftlichen Konsens», erklärte der in Landau in der Pfalz geborene Wissing am Donnerstag in einer schriftlichen Mitteilung. «Eine Demokratie
entscheidet aufgrund von Mehrheiten und lässt sich nicht erpressen», betonte der Minister. Gleichzeitig müsse sich der Rechtsstaat gegen Straftäter «entschlossen zu Wehr setzen».
Zuvor hatten Demonstranten versucht, den Flugverkehr an den Airports in Berlin und München lahmzulegen. In München wurde eine Start- und Landebahn kurzzeitig gesperrt. Am Hauptstadtflughafen BER hatten sich Aktivisten auf dem Rollfeld festgeklebt, was den Flugbetrieb nach Angaben der Bundespolizei jedoch nicht beeinträchtigte.
Habeck kritisiert Flughafen-Blockaden
Pretoria - Der in Lübeck geborene Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die erneuten Blockadeaktionen von Klimaschützern an Flughäfen kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag am Rande eines Besuchs in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria, Protest gegen Umweltzerstörung oder gegen Klimazerstörung sei gerechtfertigt und richtig. «Aber er sollte so gewählt sein, dass Menschen nicht unnötig darunter leiden, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Klimaschutz nicht gefährdet wird.» (dpa)