VonAndreas Schmidschließen
Bund und Länder kommen zu Beratungen zusammen. Kernpunkt der MPK: der Ukraine-Krieg. Das zeigt der Blick in einen ersten Beschlussvorschlag, der Merkur.de vorliegt.
Berlin - Der Corona-Gipfel ist im Grunde genommen zu einem Ukraine-Gipfel geworden. Am 20. März fallen in Deutschland viele Pandemiemaßnahmen - bei der Ministerpräsidentenkonferenz drei Tage zuvor ist das Virus aber nicht das einzige wichtige Thema. Vielmehr steht der Ukraine-Krieg im Fokus.
In einem Beschlussvorschlag vom 16. März, der Merkur.de vorliegt, wird Russlands Einmarsch als „eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung sowie auf Freiheit und Demokratie“ verurteilt. Die Bundesregierung fordert Russlands Präsident Wladimir Putin zum sofortigen Kriegsende auf. Die wichtigsten Punkte des Beschlussvorschlags im Überblick. Er beschäftigt sich ausschließlich mit dem Tagesordnungspunkt 2: dem Ukraine-Krieg.
Ukraine-Gipfel: MPK-Beschlussvorschlag - Finanzierung und Hilfe für Geflüchtete
- Sanktionen: Bund und Länder stehen weiteren Sanktionen gegen Russland offen gegenüber. „Größtmöglicher wirtschaftlicher Druck soll helfen, den Krieg schnellstmöglich zu beenden.“
- Geflüchtete: Den „Millionen von Menschen auf der Flucht“ müsse geholfen werden - „schnell und unbürokratisch“. Sie können 90 Tage visumfrei in die EU einreisen und sollen „rasch“ registriert werden. Dabei sollen die neuen Registrierungsregeln angewendet werden.
- Hilfe für Geflüchtete in Deutschland: kostenlose Deutschkurse, zügiges Integrieren in Schulen und eine Aufenthaltserlaubnis gemäß EU-Recht. „Diese Aufenthaltserlaubnis ermöglicht es den Vertriebenen aus der Ukraine, unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen.“
- Asylverfahren: Hierzu heißt es: „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sie durchlaufen jedoch kein reguläres Asylverfahren. Ihnen wird aufgrund der Massenzustromrichtlinie eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gewährt.“
- Finanzierung der Ukraine-Folgen: Die Länder fordern Unterstützung vom Bund. In dem Beschlussvorschlag wird angemerkt: „Länder und Kommunen haben aufgrund von finanziellen Mehrbelastungen im Zuge der Corona-Pandemie wenig Spielraum, um neue Zusatzkosten zu stemmen.“ Von welchen Bundesländern diese Anmerkung stammt, war zunächst unklar. Der Bund will die Finanzierung prüfen.
- Finanzierung der Geflüchteten: Bund und Länder haben noch keine einheitliche Lösung gefunden, wohl auch wegen gesetzlicher Schwierigkeiten. Die exakte Zuständigkeit scheint unklar. Der Bund schlägt allerdings vor, „dass die Länder rückwirkend zum 1. Januar 2022 weiterhin die 670-Euro-Pauschale (sog. Monatspauschale) für Flüchtlinge im regulären Asylverfahren vom Bund erhalten“. Auch Kosten für die Unterkunft werden wohl vom Bund übernommen. Beschlossen ist das aber noch nicht.
- Integrationspauschale: Außerdem will der Bund ein Millionen-Paket schnüren. „Die Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke (Integrationspauschale) in Höhe von 500 Mio. Euro wird fortgeführt, ohne die in der Praxis erprobte und durch die bisherige Integrationspauschale finanzierte Projekte, Sprachkurse, ehrenamtliche Strukturen und zivilgesellschaftliche Projekte nicht weiterbestehen können.“
Ukraine-Gipfel: Energiepreise und Hilfe für Unternehmen
Neben der Situation der ukrainischen Geflüchteten beschäftigen sich Bund und Länder auch mit der Lage im eigenen Land. Der Ukraine-Krieg hat auch hierzulande für Probleme gesorgt: Die Energiepreise steigen rasant. Seit Wochen liegt der Benzinpreis teils deutlich über der 2-Euro-Marke. Zudem treffen die Sanktionen gegen Russland auch deutsche Unternehmen, die mit dem Land zusammenarbeiten. „Nach den pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre stehen viele von ihnen nun vor neuen, zum Teil zusätzlichen gravierenden Herausforderungen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.
- Kreditsofortprogramm: Wie vom Wirtschaftsministerium angeregt, soll es ein Kreditsofortprogramm für vom Ukraine-Krieg betroffene deutsche Firmen geben. „Das gilt vor allem für die energieintensive Industrie sowie für Unternehmen, denen mit den Sanktionen die Grundlage für ihr Geschäft genommen worden ist.“
- Energieversorgung: Deutschland will sich unabhängig von russischem Gas machen. Mehr als die Hälfte des deutschen Erdgas kommt aus Russland. Der Bund will nun schneller auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch alternative Bezugsquellen wie Flüssiggas in Betracht ziehen.
- Energiepreise: Hier bleibt der Beschlussvorschlag weitgehend unkonkret. Energiepreise müssten gestoppt, Verbraucher entlastet werden. „Dazu werden sich Bund und Länder zeitnah abstimmen.“
- „IT-Bedrohungslage“: Bund und Länder sind sich bewusst, dass auch im Cyberraum Gefahren drohen - etwa ein russischer Hackerangriff, auch in Bayern. „Das betrifft insbesondere die Kritischen Infrastrukturen sowie die öffentliche Verwaltung.“ Der Bund werde die Cyberabwehr „aktiv stärken“.
- Nächste Ministerpräsidentenkonferenz: Voraussichtlich am 7. April.