Die Grünen fordern weiterhin Neuerungen bei der Dienstwagenbesteuerung.
Berlin - Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Wer in diesem Herbst wirklich Hilfe braucht, das sind Menschen mit niedrigem Einkommen.» Sie nannte die Kassiererin mit zwei Kindern, den Krankenpflegehelfer, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner: «Menschen, die oft nicht mal in die Nähe eines Dienstwagens kommen, geschweige denn einen nutzen können. Aber zu Recht eine bezahlbare Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket fordern.» Dieses läuft Ende August aus. Das steuerliche Dienstwagenprivileg sei aus der Zeit gefallen. «Deswegen ist die Kopplung der Besteuerung von Besserverdiener-Autos an den CO2-Ausstoß nicht nur gut für‘s Klima, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten», sagte die Grünen-Politikerin. In der Bundesregierung gibt es Streit über die Besteuerung von Dienstwagen. Die Grünen wollen Änderungen, auch um ein zusätzliches Entlastungspaket angesichts hoher Energiepreise zu finanzieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Änderungen ab. (dpa)