„Sie ist unschuldig“

Geldsäcke unter Kinderwiege nur ein Märchen? Eva Kaili bestreitet Korruption

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Gegenschlag nach Razzia: Nach ihrer Verhaftung wegen Korruption bestreitet Eva Kaili die Vorwürfe. Dennoch betreibt das EU-Parlament ihre Absetzung.

Brüssel – Jetzt spricht Eva Kaili: Nach ihrer Verhaftung im EU-Korruptionsskandal hat die EU-Vizeparlamentspräsidentin die gegen sie erhobenen Vorwürfe teilweise zurückgewiesen. Über einen Anwalt ließ die Inhaftierte ihre Unschuld beteuern. „Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts“, stellte Michalis Dimitrakopoulos im griechischen Fernsehsender Open klar. Es war das erste Statement seit der Festnahme nach der Razzia. Ungeachtet dessen geht die Entmachtung der 44-jährigen Politikerin aber weiter. Am Dienstag votierte das EU-Parlament für die Absetzung von Kaili aus dem Präsidium.

Vizepräsidentin des Europaparlaments:Eva Kaili
Alter:44 Jahre
Lebensgefährte/PartnerFrancesco Giorgi
Kinder:eine Tochter

Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Eva Kaili und ihr Lebensgefährte bestreiten nach ihrer Verhaftung die Vorwürfe

Die bisherige EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili steht im Zentrum der EU-Korruptionsaffäre und soll „in flagranti“ erwischt worden sein. Die Sozialdemokratin ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden am Freitag, dem 9. Dezember, in dem Skandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter auch Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi. Der Vorwurf gegen sie lautet Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche. So sollen sie aus Katar erheblich Summen erhalten haben, um politische Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen. Der Ruf nach einer härteren Gangart gegenüber dem Golfstaat wurde umgehend laut.

Beteuert ihre Unschuld in der EU-Korruptionsaffäre: Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili.

Bei der Razzia in den Büros und in den Privaträumen haben die Fahnder den Angaben zufolge erhebliche Summen an Bargeld gefunden – zum Entsetzen der deutschen und europäischen Politik. Insgesamt gab es 20 Durchsuchungen – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro bei einem Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten, dessen Name nicht genannt wurde.

EU-Razzia bei Kaili: Verdacht auf Geldwäsche – Fanden die Ermittler das Geld unter der Wiege des Kindes?

Doch Berichte, wonach ein Teil des Geldes in Taschen unter der Kinderwiege von Kailis zweijähriger Tochter versteckt gewesen sein sollen, wies der Anwalt zurück. Es gebe keine Kinderwiege, sagte er in dem TV-Statement. Zugleich bestritt er auch, dass die Immobilienfirma, die Kaili mit ihrem Partner gegründet habe, etwas mit den Vorwürfen zu tun habe. Diese Firma, so sagte der Anwalt, sei erst im vergangenen Monat gegründet worden und habe noch nie operiert. Dennoch wurde das Vermögen der griechischen Politikerin eingefroren.

Wie hoch ist das Gehalt von Eva Kaili?

Die Vizepräsidentin im EU-Parlament wird beim Gehalt genauso behandelt wie eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Für den Mehraufwand steht den Stellvertretern im Präsidium aber eine Arbeitskraft mehr zur Verfügung. Die EU-Abgeordnetendiät beläuft sich aktuell auf 9386,29 EUR, nach Abzug der EU-Gemeinschaftssteuer und der Unfallversicherung bleiben davon 7316,63 EUR übrig. Hinzu kommen aber noch Tagesgelder für die Sitzungen in Brüssel und Straßburg. Nach Berechnungen der österreichischen Kronen-Zeitung können es die 14 Vizeparlamentspräsidenten im Monat auf rund 12.804 schaffen. Bedingung: Sie müssen mindestens die Hälfte der Sitzungen mitmachen und auch an den Abstimmungen teilnehmen.

Eva Kaili: EU-Parlament betreibt die Absetzung der inhaftierten EU-Vizeparlamentspräsidentin

Vor diesem Hintergrund bleibt noch vieles in dem EU-Skandal im Dunkeln. Dennoch betreibt das EU-Parlament bereits die Absetzung von Kaili. Am Dienstag votierten zunächst die Fraktionsvorsitzenden einstimmig für den Ausschluss der Vizepräsidentin aus dem Präsidium. Zuvor war Kaili auf dem Posten bereits suspendiert worden. Anschließend stimmte auch das Plenum, das den endgültigen Beschluss innehatte, mehrheitlich für den Rauswurf.

Rubriklistenbild: © Jean-Francois Badias/dpa

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