Trotz politischer Willensbekundungen ist das neue gemeinsame Bund-Länder-Zentrum zur Bewältigung größerer Katastrophenlagen noch nicht voll besetzt.
Berlin/Bonn/Brüssel - Wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerung und Katastrophenhilfe (BBK) auf Anfrage mitteilte, hat Niedersachsen bisher als einziges Bundesland eine Vertreterin in das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz entsandt. Insgesamt sieben Länder hätten allerdings bereits die Absicht bekundet, dies zu tun, fügte sie hinzu. Das Zentrum stehe auch jetzt schon «mit allen Ländern und relevanten Bundesbehörden in Verbindung und arbeitet regelmäßig mit diesen zusammen, zum Beispiel bei Abstimmungsprozessen und im Zuge von Projekten».
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten Anfang Juni eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die vorsieht, dass mindestens fünf Länder mit jeweils einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin in dem Zentrum in Bonn vertreten sind. Aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers Leon Eckert reicht das nicht aus. «Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird scheitern, wenn sich nicht alle Länder auch daran beteiligen», sagte er. Auch Sachsen-Anhalt, Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen sollten dort personell vertreten sein, forderte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag.
In dem neuen Zentrum sollen künftig unter anderem gemeinsame Lagebilder entstehen, Krisenmanagement betrieben und eine verbesserte Fortbildung der für den Katastrophenschutz vor Ort Verantwortlichen vorangetrieben werden. Die anstehenden Aufgaben im Bevölkerungsschutz sind zahlreich, da sind sich die Innenminister weitgehend einig - auch wegen der Erfahrungen in der Pandemie, während der Flutkatastrophe in Westdeutschland 2021 und möglichen Risiken als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Denn nicht nur die Sirenen zur Warnung der Bevölkerung waren nach dem Ende des Kalten Kriegs vielerorts abgebaut worden. Es gibt bundesweit auch keine aktuell nutzbaren Schutzräume mehr. Weitere Baustellen sind unter anderem Trinkwasserbrunnen für den Notfall und medizinische Reserven.
Lambrecht: Atomdrohungen Russlands ernst nehmen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Rande eines Nato-Treffens davor gewarnt, die Atomdrohungen Russland im Ukraine-Krieg auf die leichte Schulter zu nehmen. «Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, dass wir die sehr wohl ernst nehmen und dass wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen», sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Deshalb sei es ganz wichtig, dass man sich innerhalb der Nato austausche und überlege, wie man darauf reagiere.
Zu Details wollte sich Lambrecht nicht äußern. «Ich bitte um Verständnis, dass wir solche Abstimmungen eben auch in internen, in geheimen Gremien machen», erklärte sie. Sie könne aber sagen, dass man vorbereitet sei. Die russischen Drohungen, im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einzusetzen, sollten am Donnerstagvormittag Thema bei einem Treffen der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der Nato sein. Dabei sollte es nach Angaben aus Bündniskreisen unter anderem auch um die Nato-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur gehen.
Zudem war eine Unterrichtung über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen vorgesehen. Die Abschreckungsübung Steadfast Noon soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der kommenden Woche beginnen. Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Unter anderem Präsident Wladimir Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Damit schürte der Kremlchef die Sorge, Russland könne auf dem Schlachtfeld sogenannte taktische Atomwaffen mit eingeschränkter Reichweite einsetzen. (dpa)