Der US-Präsident bekräftigte die Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ im Umgang mit China und Taiwan.
Tokio in Japan - "Nein. Die Politik hat sich überhaupt nicht geändert", sagte Biden am Dienstag in Tokio auf die Frage eines Reporters, ob die bisherige Linie Washingtons nun nicht mehr gelte.
Biden hatte am Montag eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines Angriffs durch China ins Spiel gebracht. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA sich - anders als beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - "militärisch beteiligen" könnten, "um Taiwan zu verteidigen", sagte Biden "ja". Er fügte dann hinzu: "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind."
Die Aussage sorgte umgehend für Aufregung und scharfe Reaktionen aus China, auch wenn Biden sich im vergangenen Oktober bereits ähnlich geäußert hatte. China warf Biden vor, "mit dem Feuer zu spielen".
Die USA verfolgen seit langem in dieser Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an. Biden betonte am Montag aber, das bedeute nicht, dass China Taiwan mit Gewalt einnehmen könne. "Das ist nicht angemessen."
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte nach Bidens Äußerungen, dass die US-Regierung in der Taiwan-Politik keinen Kurswechsel vollzogen hat. "Unsere Politik hat sich nicht geändert", sagte Austin vor Journalisten. "Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert." Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten "sich zu verteidigen".
Bereits kurz nach Bidens Äußerungen hatte ein Vertreter des Weißen Hauses beteuert, die Worte des Präsidenten stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan. "Unsere Politik hat sich nicht geändert." ck/hcy
Brisanter Besuch in Xinjiang
Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen und kulturelle Vernichtung: Mit diesen Mitteln geht China laut Menschenrechtsaktivisten in Xinjiang gegen muslimische Minderheiten vor. In diesen Tagen besucht die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Region im Nordwesten Chinas. Begleitet wird die Chilenin von Forderungen, endlich einen lange zurückgehaltenen Bericht über die Situation der Uiguren zu veröffentlichen.
Die kommunistische Führung in Peking hat seit Jahren religiöse und kulturelle Praktiken sowie die Sprache der Uiguren im Visier. Die Regierung rechtfertigt das harte Vorgehen damit, Terrorismus ausmerzen und die Wirtschaft der armen Region ankurbeln zu wollen.
Die USA bezichtigen China des Völkermords an den Uiguren und haben Sanktionen verhängt. Peking weist die Vorwürfe von sich und nennt sie die "Lüge des Jahrhunderts". Die Uiguren stellen mit rund zwölf Millionen Menschen etwa die Hälfte der Einwohner Xinjiangs.
Recherchen zufolge haben Chinas Behörden mehr als eine Millionen Uiguren und andere meist muslimische Minderheiten in Gefangenenlagern interniert. Peking behauptet, es handele sich dabei um berufliche Fortbildungsstätten, deren Besuch freiwillig erfolge.
Ehemalige Häftlinge berichten jedoch von Vergewaltigungen, Folter und politischer Indoktrinierung. Wachleute kontrollieren die Lager mithilfe von Tränengas, Elektroschockpistolen und mit Nägeln versehenen Knüppeln, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP im Jahr 2018 einsehen konnte. Demnach werden zudem Stacheldraht und Infrarotkameras eingesetzt.
Eine Reihe von durchgesickerten Regierungsdaten gewährten in den vergangenen Jahren Einsichten in Pekings Internierungsstrategie. So führt etwa ein von David Tobin von der Sheffield University erlangtes Handbuch für Regierungsmitarbeiter in der Region aus dem Jahr 2016 detailliert Verhörmethoden auf.
Unmittelbar vor Bachelets Besuch veröffentlichte ein internationales Medienkonsortium, darunter der "Spiegel" und der Bayerische Rundfunk, Fotos, Reden und Behördenanweisungen, welche die Behauptungen der Regierung widerlegen sollen, es handele sich nur um berufliche Fortbildungseinrichtungen.
China wird zudem vorgeworfen mit seinen "Arbeitstransfer"-Programmen Uiguren für die Herstellung von Exportartikeln, insbesondere Textilien, auszunutzen. Peking behauptet, die Initiativen würden mit gut bezahlten Jobs für die ländliche Bevölkerung helfen, die Armut zu bekämpfen.
Recherchen deuten jedoch darauf hin, dass die Behörden im Zusammenhang mit den Internierungslagern zehntausende Menschen systematisch zur Arbeit auf Feldern und in Fabriken genötigt haben. Laut einem Bericht des Australischen Instituts für Strategische Studien (ASPI) aus dem Jahr 2020 ist Zwangsarbeit bereits in Schlüsselindustrien wie Autobau, Smartphone- und Solarzellenproduktion angekommen. Darunter seien auch bekannte Weltmarken.
Zu Pekings Strategie in Xinjiang gehören nach Angaben von Wissenschaftlern und Menschenrechtsanwälten auch harte Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle. Demnach wird seit 2017 mit Sterilisierungen und dem Einsetzen von Spiralen versucht, die Geburtenrate ethnischer Minderheiten drastisch zu reduzieren.
China hingegen führt den Rückgang der Geburten auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Veränderung sozialer Werte in der Region zurück.
In einigen Fällen ist Pekings Vorgehen in Xinjiang deutlich sichtbar. Laut ASPI wurden infolge von Regierungsmaßnahmen seit 2017 rund 16.000 und damit etwa zwei Drittel aller Moscheen in der Region zerstört oder beschädigt.
Bei einer Reise in die Region im Jahr 2019 besuchten AFP-Reporter mehrere heilige Stätten, die abgerissen oder umfunktioniert worden waren. Städte waren übersät von Kameras und Kontrollpunkten der Polizei.
Uiguren behaupten zudem, dass sie staatlichem Druck ausgesetzt sind, ihre eigene Sprache nicht zu sprechen und islamische Bräuche aufzugeben. Dazu gehört etwa das Beten oder das Tragen langer Bärte. ma/ck