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© IMAGO/Al Drago - Pool via CNP

In den USA ist die Zahl illegaler Einwanderer zuletzt in Rekordhöhen geschnellt. Die Kritik an Präsident Biden wächst – auch aus der eigenen Partei.

Washington – Es ist einer der denkwürdigsten Pressetermine im Weißen Haus, seit Joe Biden das Amt übernommen hat. Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas steht vor den Reportern und konstatiert mit todernster Miene: „Unsere Grenze ist nicht offen.“ Zur gleichen Zeit lassen Fernsehsender Live-Bilder laufen – wie aus dem texanischen Brownsville. Sie zeigen, wie Hunderte von Migranten ungehindert durch den Rio Grande in die USA waten. Und sie belegen, dass Mayorkas weiter als Propagandist einer Regierung agiert, für die nicht wahr ist, was nicht wahr sein darf.

Immerhin: Als Medienvertreter am Donnerstag dem Präsidenten bei einem Auftritt einige Fragen zurufen, entscheidet sich Biden – vermutlich zum Entsetzen seiner Berater, die ihn sonst von Journalisten fernhalten – spontan zu Antworten. Das Interessante ist, dass der Demokrat mit Blick auf die eskalierende Grenzkrise erstmals den Begriff „Chaos“ benutzt – und damit indirekt einräumt, dass sein Konzept einer geordneten Einwanderungspolitik gescheitert ist.

Biden wegen Asylpolitik in der Kritik: Zahl illegaler Migranten steigt

Denn die Statistiken lassen sich nicht wegdiskutieren: Seit dem Auszug von Donald Trump aus dem Oval Office hat sich die Zahl der jährlich illegal ins Land gekommenen Einwanderer verfünffacht. Allein am Donnerstag erfasste der US-Grenzschutz rund 19 000 Migranten, die ohne Papiere die Grenze überschritten – eine historische Rekordzahl für 24 Stunden.

Der konsequent anhaltende Zustrom aus Mittel- und Südamerika wird sich noch verstärken. In der Nacht zu Freitag lief die „Title 42“-Regelung aus, die Biden schon seit Langem abschaffen wollte, aber dies aufgrund von Gerichtsurteilen nicht durfte. Sie ermöglichte es dem Grenzschutz, die meisten illegal ins Land gekommenen Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell abzuschieben.

Seit 2020 wurden so fast drei Millionen Migranten deportiert, meist nach Mexiko, viele kamen jedoch Tage später über die „grüne Grenze“ wieder in die USA. Nun haben Bidens Grenz-Cops die „Title 42“-Option nicht mehr, und die Abschaffung hat sich natürlich herumgesprochen. In Lagern entlang der Grenze warten nach Schätzungen der mexikanischen Regierung rund 200 000 Migranten darauf, die kurze Strecke in die USA zurückzulegen.

Biden auch bei den Demokraten wegen Asylpolitik in der Kritik

Der Ansturm ist so überwältigend, dass aufgrund einer internen Anordnung Migranten – wenn sie sich stellen oder festgenommen werden – nicht mehr auf Vorstrafen überprüft werden. Ein Teil wird vom Grenzschutz auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie versprechen mussten, sich in 90 Tagen bei einem Einwanderungsamt einzufinden, wo über ihr Bleiberecht entschieden werden soll. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Migranten den Termin vermeiden und untertauchen.

Kritik an Bidens Politik der offenen Grenze kommt mittlerweile auch von Demokraten. Wie dem New Yorker Bürgermeister Eric Adams, bei dem auch ein Teil der illegalen Einwanderer landet. Adams will jetzt das gut 1000 Betten umfassende historische „Roosevelt Hotel“ im Herzen Manhattans für die Unterbringung nutzen. Sein Plan, hunderte Migranten mit Bussen in den Norden des Bundesstaates zu schicken, scheint jedoch vorerst gescheitert. Die von Adams anvisierten, zumeist von Demokraten regierten Städte erwirkten Verfügungen, die eine Ansiedlung der Flüchtlinge erst einmal verbieten.