Der britische Premierminister Johnson will geflüchtete Menschen ohne Asylverfahren nach Ruanda abschieben. Die Empörung darüber ist berechtigt.

Menschenhandel ist in Großbritannien strafbar. Das scheint Boris Johnson nicht weiter zu kümmern. Denn was der populistische Premierminister und seine reaktionäre Regierung praktizieren wollen, ist – vielleicht nicht juristisch, aber faktisch – nichts anders als Menschenhandel. London zahlt kräftig, damit Ruanda ihm unerwünschte Menschen abnimmt. Es geht im ersten Schritt um 140 Millionen Euro.

Die Empörung über Johnsons Abschied vom fundamentalen Recht auf Asyl, das nicht einfach an andere Länder abgegeben werden kann, beschränkt sich nicht auf zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Kirche von England nennt den geplanten Abschiebeflug nach Afrika „beschämend“, selbst das Königshaus scheint schockiert und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine klare Botschaft nach London gesandt: Da soll Recht gebrochen werden.

Abschied vom fundamentalen Recht auf Asyl: Empörung über Vorgehen von Boris Johnson

Diese berechtigte Empörung dürfte von der britischen Regierung zynisch einkalkuliert worden sein. Der Aufschrei spielt ihr perfiderweise in die Karten. Erstens, weil ein emotionaler Konflikt über dieses Thema Johnsons groteskes Schauspiel um seine Partys zu Corona-Zeiten ein bisschen in den Hintergrund rücken kann. Und zweitens, weil sich mit einer harten Linie in Flüchtlingsfragen stets konservative Unterstützer:innen mobilisieren lassen. Die Legende, es gehe darum, „die Grenzen unserer Nation zu schützen“, verfängt bei dieser Gruppe.

Boris Johnson: Mit Skandalen an die Spitze

Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte.

Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte.

Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte.

Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Brit:innen stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten.

Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen.

Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern.

Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen.

Zu Recht wendet der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof ein, dass fraglich ist, ob das autoritär regierte Ruanda als sicherer Drittstaat gelten kann. Es geht in dem Fall aber um mehr. Zur Diskussion steht, ob das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ in der Flüchtlingspolitik Einzug halten darf.

Asyl in Großbritannien: Johnson und seine Regierung wollen abstoßendes Modell durchziehen

Seit Australien Geflüchtete vor 20 Jahren auf die Insel Nauru brachte, damit sie nicht den auf dem Kontinent Asyl beantragen konnten, ist diese unmenschliche „Insel-Lösung“ immer wieder von einzelnen europäischen Politiker:innen aufgetischt worden, wenn sie mit einer Provokation Aufmerksamkeit erzielen wollten. Ernsthaft verfolgt wurde sie jedoch nie, aus guten Gründen, nämlich den Menschenrechten und der Unzuverlässigkeit denkbarer Partnerstaaten.

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Johnson und seine Regierung sind jetzt weiter gegangen. Sie wollen ihr abstoßendes Modell durchziehen, zur Not auch gegen europäisches Menschenrecht. Sie streben nicht weniger an als das Aushöhlen des Asylrechts. Damit verabschiedet sich das Königreich nach dem Brexit noch weiter von Europa und seinen Werten. (Pitt von Bebenburg)

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