Weitere Verstöße gegen Lockdown-Regeln: Boris Johnson erneut in Erklärungsnot
VonVictoria Krumbeck
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Zahlreiche Fehltritte kosteten Boris Johnson sein Amt. Die Untersuchungen im „Partygate“-Skandal dauern weiterhin an. Nun wurden neue Beweise an die Polizei übergeben.
London/Frankfurt - Dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson werden erneut Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Bereits im Frühjahr 2022 wurde gegen Johnson in dem sogenannten „Partygate“-Skandal ermittelt und ein Bußgeld verhängt. Johnson hatte während des Lockdowns in seinem Regierungssitz Gäste empfangen und auch mit ihnen gefeiert. Weitere Verstöße wurden der Polizei gemeldet. Die zentrale britische Regierungsbehörde hat Johnson angezeigt.
Weitere Vorwürfe gegen Boris Johnson im „Partygate“-Skandal
Trotz der Geldstrafe hat Boris Johnson die „Partygate“-Affäre noch nicht hinter sich. Laufende Untersuchungen beschäftigen sich mit der Frage, ob Johnson im Parlament vorsätzlich gelogen habe. In der Vergangenheit betonte er, dass es keine Verstöße gegen die Lockdown-Regelungen gegeben habe. Während der Vorbereitungen auf eine parlamentarische Untersuchung wurden allerdings weitere Einträge in seinem Kalender gefunden, wie der britische Guardian berichtete. Diese deuten darauf hin, dass Johnson mehr Treffen als ursprünglich bekannt veranstaltete.
Ein Vertreter des ehemaligen Premiers wies die Anschuldigungen, dass Johnson Freunde und Familienmitglieder entgegen der Lockdown-Regeln in Großbritannien zu seinem Landsitz nach Chequers eingeladen wurden, in der Times zurück, wie die Deutsche Presse-Agentur schrieb. Die Polizei bestätigte dem Guardian, dass sie Beweise prüfe, die auf mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Regeln zwischen Juni 2020 und Mai 2021 hindeuten könnten.
Weitere Treffen während Corona-Lockdown: „Eindeutige Beweise für Kriminalität“ gegen Boris Johnson
In einer Erklärung von Johnsons Büro hieß es, dass versucht werde, die Untersuchung aus „politischen Gründen“ zu verlängern, zitierte der Guardian die Erklärung. „Die fraglichen Veranstaltungen waren alle im Rahmen der Vorschriften, weil sie entweder im Freien stattfanden oder unter eine andere rechtmäßige Ausnahme fielen. Dazu gehören auch regelmäßige Treffen mit Beamten und Beratern“, so die Gegendarstellung. Die Vorwürfe würden dazu dienen, „Herrn Johnson zu untergraben“.
Die gesichteten Dokumente sollen „ziemlich eindeutige Beweise für Kriminalität“ enthalten, wie eine nicht genannte Quelle dem Guardian sagte. Es wäre nicht möglich, alle Besuche in Chequers durch Ausnahmeregelungen zu erklären. Die neuen Vorwürfe könnten die Bekanntgabe der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses verlängern. Sollte sich herausstellen, dass der ehemalige Premier im „Partygate“-Skandal gelogen habe, ist die Entziehung seines Mandats und damit ein Ende seiner politischen Karriere wahrscheinlich. Die Aufdeckung weiterer Verstöße könnten die Konsequenzen verschärfen. (vk)