Boris Palmer hat nach neuen verbalen Entgleisungen seinen Austritt bei den Grünen angekündigt. Die Partei zollt ihm auch Respekt für die Entscheidung.

Update vom 2. Mai, 19.20 Uhr: Der Studierendenausschuss der Goethe-Uni Frankfurt fordert Konsequenzen aus Boris Palmers Auftritt. „Das sind Wunden, die nicht nur im Moment geschlagen wurden“, sagte Nabila Sayah, Referentin für Feminismus im Allgemeinen Studierendenausschuss der Goethe-Uni, der Frankfurter Rundschau. „Palmer hat in einem Zug Millionen von Menschen beleidigt, und eine Person direkt ins Gesicht.“ Sayahs Fazit: „Ich finde nicht, dass eine Entschuldigung reicht. Jetzt will er sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Da sollte mehr kommen. Auch von den Veranstaltenden. Boris Palmer ist Boris Palmer, warum wurde er denn eingeladen?“

Update vom 2. Mai, 17.15 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach seinem Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf eine einmonatige Auszeit festgelegt. Im Juni werde er seine Amtsgeschäfte vorübergehend niederlegen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

Update vom 2. Mai, 13.31 Uhr: Winfried Kretschmann (Grüne) hat Boris Palmers Parteiaustritt als „außerordentlich schmerzlich“ bezeichnet. Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte vor Journalisten in Stuttgart, es tue ihm leid um einen „klugen Kopf, der die Politik und die Partei lange streitbar bereichert hat und dabei oft an die Grenze gegangen ist und jetzt auch weit darüber hinaus“.

Die von Palmer angekündigte Auszeit bezeichnete Kretschmann als richtig, er habe ihm jedoch nicht dazu geraten. Mit seiner Äußerung vom „neuen Judenstern“ überschritt Palmer aus Kretschmanns Sicht „eine Grenze, die man nicht überschreiten darf“. Aus dieser Situation müsse er nun selber herausfinden. Dennoch nötige ihm die Entscheidung Respekt ab. Kretschmann sagte, er sei mit Palmer politisch und persönlich befreundet – „und das bleibe ich auch“.

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Palmer kündigt Parteiaustritt an – Nouripour wünscht ihm alles Gute

Update vom 2. Mai, 11.20 Uhr: Die Tübinger Grünen äußerten Respekt für die Entscheidung Palmers aus der Partei auszutreten, zeigten sich aber auch offen für eine weitere Zusammenarbeit. Mitglieder vor Ort hätten „große Anstrengungen für eine Annäherung unternommen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Kreis- und Stadtverbands der Partei. Angesichts der jüngsten Äußerungen Palmers sei der Austritt aber ein „konsequenter Schritt“. Man wolle nun weiter daran arbeiten, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral werde – wenn möglich auch weiter gemeinsam mit Palmer: „Wenn sich Möglichkeiten der inhaltlichen Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Boris Palmer für die sozialökologische Weiterentwicklung unserer Stadt ergeben, sind wir dazu bereit.“

Der Vorsitzende der Bundespartei, Omid Nouripour, zollte Palmer Respekt für seinen Parteiaustritt, äußerte aber kein Bedauern darüber. „Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Palmers Schritt sei „respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben“. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, sagte: „Boris Palmer zieht einen Schlussstrich und schafft damit klare Verhältnisse.“

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Boris Palmer meldet sich krank

Update vom 2. Mai, 10.05 Uhr: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach seinem Parteiaustritt und seiner Ankündigung, eine Auszeit zu nehmen, krankgemeldet. „Herr Palmer ist krank und steht heute nicht für Anfragen zur Verfügung“, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag (2. Mai) mit. Wie seine angekündigte Auszeit konkret aussehen soll, ist auch der Stadtverwaltung nicht bekannt. Auf die Frage, was die Auszeit genau bedeute und wie lange Palmer nicht im Dienst sein werde, teilte die Sprecherin lediglich mit: „Dazu können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben.“

Palmers Austritt „ein in konsequenter Schritt

Update vom 2. Mai, 5.25 Uhr: Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn hat den Parteiaustritt von Boris Palmer als konsequenten Schritt bezeichnet. Palmer habe sich besonders seit 2015 inhaltlich und programmatisch weit von der Partei entfernt, sagte Kühn der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Insoweit war das ein konsequenter Schritt nach einer Entfremdung, die sich über viele Jahre abgezeichnet hat“, kommentierte er den Parteiaustritt Palmers.

Kühn, der einige Jahre im Tübinger Kreisvorstand der Grünen saß und Landeschef der Grünen war, galt als parteiinterner Gegner Palmers. Zu den Vorgängen in Frankfurt hatte Kühn am Samstag getwittert, dass er sich als Tübinger wieder einmal für den Oberbürgermeister seiner Heimatstadt schäme. Nach Palmers Parteiaustritt sagte er am Montagabend, dass er Palmer nun seit 21 Jahren kenne und großen Respekt vor dessen Schritt habe. Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sprach von einer Zäsur für die Tübinger Grünen. „Ich glaube, er hat erkannt, dass er wirklich einen großen Fehler begangen hat“, sagte Kühn. „Dass die Partei nun Klarheit hat, ist auch gut.“

In seiner Austrittserklärung, die der dpa vorliegt, schreibt Palmer dem Landesvorstand, dass er vermeiden wolle, „dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe“. Er sei sehr dankbar für alles, was er durch die Partei in dieser langen Zeit an Unterstützung und Verantwortung erhalten habe. „Für die Zukunft wünsche ich euch jeden nur denkbaren Erfolg für unsere ökologischen Gründungsanliegen und den Klimaschutz in Baden-Württemberg.“

Boris Palmer zieht Konsequenzen – und verlässt die Grünen

Update vom 1. Mai, 19.40 Uhr: Boris Palmer hat den Austritt aus seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Das entsprechende Schreiben, in dem er auch eine Auszeit angekündigt hatte, liegt dem SWR vor. „Hiermit erkläre ich gegenüber dem Landesvorstand Baden-Württemberg meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte damit vermeiden, dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe“, zitierte die dpa.

„Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle und spontan reagiere, wehre ich mich in einer Weise, die alles nur schlimmer macht“, schrieb er darin. „Die Erwähnung des Judensterns war falsch und völlig unangemessen“, so Palmer weiter. Niemals würde er den Holocaust an den Juden relativieren, betonte er. Dies tue ihm unsagbar leid. Schließlich habe der Nationalsozialismus auch in seiner Familie Spuren hinterlassen.

Erstmeldung vom 1. Mai: Frankfurt – Am Freitag (28. April) hatte sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine verbale Auseinandersetzung mit einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main geliefert. Dabei nutzte er mehrmals das sogenannte N-Wort, das in Deutschland früher als rassistische Äußerung gegen schwarze Menschen genutzt wurde. Palmer setzte noch einen drauf: Die lautstarke Kritik der Gruppe an seiner Wortwahl verglich er mit einem „Judenstern“.

Jetzt kündigte der Grünen-Politiker eine Auszeit an. Er könne seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützern, der Tübinger Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft die wiederkehrenden Stürme der Empörung nicht mehr zumuten, berichtete der SWR unter Berufung auf eine Erklärung von Palmer. In seiner Auszeit werde er professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Palmer nimmt sich Auszeit und entschuldigt sich bei Wählerschaft

Ferner kündigte Palmer in seiner Erklärung an, mit dieser Hilfe den Versuch zu machen, seinen Anteil an diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten. Der Grünen-Politiker entschuldigte sich bei den Menschen, die er enttäuscht habe, in erster Linie bei seinen Wählerinnen und Wählern. Eine SWR-Anfrage darüber, wie die Auszeit konkret aussehen soll, ließ Palmer unbeantwortet.

Die Wortwahl von Palmer hatte den Oberbürgermeister von Tübingen in den Mittelpunkt heftiger Kritik gerückt. Besonders der Judenstern-Vergleich entwickelte sich zu einer heiklen Sache. Palmer wurde eine Verharmlosung des Holocausts vorgworfen. „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach“, hatte der Grünen-Politiker beim verbalen Schlagabtausch vor dem Gebäude der Goethe-Universität gesagt. (bb mit Agenturen)

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