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© Ulmer Pressebildagentur/imago

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern mehr Geld und Freizeit für kommunale Mitarbeiter. Aus Tübingen kommt entschiedener Widerspruch.

Berlin – Kurz vor einer weitreichenden Tarifrunde fordert der Beamtenbund dbb von der Bundesregierung mehr Geld für Infrastruktur, Sicherheit und staatliche Aufgaben. Mitten im anlaufenden Bundestagswahlkampf präsentiert die gewerkschaftliche Dachorganisation in Köln ihre Forderungen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Scharfe Kritik kommt vom parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Palmer zu Urlaubsforderungen der Beamten: „Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister“

Die Forderungen des dbb würden, Palmer zufolge, zu Stellenabbau bei den klammen Kommunen führen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit“, sagte er der Bild-Zeitung. Konkret kritisiert Palmer auch Forderungen des dbb nach weiteren Urlaubstagen im öffentlichen Dienst. „Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister. Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten. Das ist nicht von dieser Welt!“, zitierte ihn das Boulevardblatt. Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte demnach die Forderungen des Beamtenbunds als nicht in die „katastrophale Finanzlage“ der Kommunen. Konkret verlangen die Gewerkschaften drei weitere freie Tage und eine Herabsetzung der Arbeitszeit von 40 beziehungsweise 41 Stunden auf 39 Stunden.

Tarifrunde für Beamte: Staat als Arbeitgeber soll attraktiver werden – Hunderttausende Stellen unbesetzt

Der stellvertretende ddb-Bundesvorsitzende Volker Geyer sagte der Rheinischen Post: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Uns fehlen im öffentlichen Dienst die Beschäftigten. Heute sind schon 570.000 Stellen unbesetzt, in den kommenden zehn Jahren scheiden noch einmal 1,4 Millionen aus. Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen, den Arbeitgeber Staat attraktiver zu machen.“

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Beamtenbund sieht Mehrheit für den Ausbau staatlicher Leistungen

Immer wieder stellt der Beamtenbund in von ihm beim Forschungsinstitut forsa in Auftrag gegebenen Umfragen fest, dass Mehrheiten in der Bevölkerung für den Ausbau staatlicher Leistungen sind. Dies ist für die Gewerkschaft auch ein Argument für ihre Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst, die sie im Schulterschluss mit der Gewerkschaft Verdi erhebt. Am 24. Januar startet die nächste Einkommensrunde für den Bund und die Kommunen.

Begleitet werden dürfte die Tarifrunde von Warnstreiks in Deutschlands Kommunen. Faeser verhandelt als Innenministerin für die Arbeitgeberseite mit. Vom in Potsdam verhandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind laut dbb mehr als 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen.

Kommunalfinanzen müssen „dringend neu ausgehandelt“ werden – Beamtenbund-Chef

Der dbb-Vize räumte ein, dass einige Städte und Gemeinden finanzielle Probleme haben. Er betonte aber auch: „Die Beschäftigten werden die Finanzprobleme der Kommunen in einer Tarifrunde nicht lösen können.“ Die Kommunalfinanzen müssten „dringend neu ausgehandelt“ werden. Bund und Länder hätten den Kommunen viel zu viele Aufgaben aufgebürdet, ohne ihnen die dafür notwendigen Finanzen zur Verfügung zu stellen. Städte und Gemeinden müssten bei Bund und Ländern durchsetzen, „dass endlich auch für die bestellte Musik bezahlt wird. In dieser Auseinandersetzung stehen wir an ihrer Seite.“ (kb mit dpa)