Verteidigungsminister Boris Pistorius steht mit Amtsantritt unter erheblichem Druck. Dafür ist auch Kanzler Olaf Scholz verantwortlich. Der Leitartikel.

Ob Boris Pistorius der Richtige ist für das Amt des Verteidigungsministers, wird er zeigen müssen. Er bringt zumindest einiges mit, um die vor ihm liegende Mammutaufgabe zu bewältigen. Als durchsetzungsfähiger und kommunikativer Politmanager müsste er in der Lage sein, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Generäle mitzunehmen, um die nur noch teilweise einsetzbare Bundeswehr schrittweise wieder in eine Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung umzubauen.

Er ist zudem gut vernetzt innerhalb der sozialdemokratischen Partei und kennt durch seine bisherige Arbeit als niedersächsischer Innenminister die meisten anderen Akteure im politischen Berlin. Außerdem ist er mit sicherheitspolitischen Themen vertraut. Doch alleine wird er all die verschiedenen Aufgaben des Verteidigungsministers nicht bewältigen können.

Nach Scholz‘ Zeitenwende-Rede folgte wenig

Vor allem Kanzler Olaf Scholz sollte die Fehler nicht wiederholen, mit denen er die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geschwächt hat, und deren Nachfolger Pistorius bei Entscheidungen zur Verteidigungspolitik mindestens einbinden - wie etwa bei Waffenlieferungen oder der Entwicklung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“.

+

Scholz war es auch, der mit seiner Zeitenwende-Rede hierzulande und bei den internationalen Partnern Erwartungen weckte, die er lange weder erläuterte noch mit Leben füllte. Er mobilisierte auch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem die Bundeswehr eine der modernsten europäischen Armeen und damit eine Säule der Verteidigung des alten Kontinents werden sollte, sagte aber nicht, wie dies geschehen kann und soll.

Auch bei der Wahl des Nachfolgers war Scholz erst zögerlich und hat dann zudem das Versprechen der paritätischen Besetzung des Kabinetts nicht einlösen können oder wollen. Das wird man ihm nachsehen, wenn Scholz erfolgreich mit Pistorius zusammenarbeitet und damit ein Befreiungsschlag gelingt.

Parität: Scholz macht keine gute Figur

Auch wird man ihm zugutehalten, dass er das Kabinett ausgeglichen mit Männern und Frauen besetzt hat und sich daran auch nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel orientierte. Er gehört also nicht zu jenen Führungskräften in Politik und Wirtschaft, die sich bei wichtigen Personalentscheidungen dann doch einen Mann auswählen. Dennoch hat Scholz bei diesem Thema einige enttäuscht, die bei einer möglichen Neubesetzung eines Ministerpostens zu Recht auf die Parität pochen werden.

+

Insgesamt hat Scholz bei all dem keine gute Figur abgegeben. Sein Wohl und Wehe hängt nun zu einem guten Teil an den Fortschritten von Pistorius, der tatsächlich für Scholz der viel zitierte letzte Schuss ist.

Die erste Nagelprobe für die Kooperation von Scholz und Pistorius steht bereits in dieser Woche an, wenn in Ramstein die US-geführten Verbündeten der Ukraine von der Ampelkoalition wissen wollen, ob sie auch Kampfpanzer Leopard an Kiew liefern wollen oder zumindest nicht verhindern, dass andere EU-Staaten diese Waffe der ukrainischen Armee geben wollen, damit diese bei möglichen Offensiven der russischen Armee weitere Niederlagen zufügen kann und so dem Ziel näherkommt, die besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Olaf Scholz: Schwer in die Defensive geraten

Kanzler Scholz und damit Verteidigungsminister Pistorius werden wohl kaum noch den Wunsch Polens und anderer Länder ablehnen können, endlich Kiew diese militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Zumal Großbritannien angekündigt hat, den britischen Kampfpanzer Challenger 2 liefern zu wollen.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Kanzler Scholz ist jedenfalls durch den Druck der Verbündeten schwer in die Defensive geraten und befindet sich in einer Situation, in der er kaum gewinnen kann. Hält er an seiner Linie fest, gerät er in Widerspruch zu seinem Bekenntnis, zusammen mit den anderen Verbündeten der Ukraine einig zu bleiben, um dem Regime des Autokraten Wladimir Putin Stärke zu demonstrieren. Lässt er die Lieferung von Leopard Kampfpanzern zu, bringt er viele hierzulande gegen sich auf - vor allem innerhalb seiner sozialdemokratischen Partei. (Andreas Schwarzkopf)

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa