Boris Pistorius will mehr Struktur in die Spitze des Verteidigungsministeriums bringen. Welche Kompetenzen er erhält, will der Minister in den kommenden Wochen bekannt geben.
Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Security.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Security.Table am 11. April 2023.
Berlin – Mit einem Schreiben aus dem Osterurlaub hat Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, den Spekulationen und Debatten über den Umbau an der Spitze des Ministeriums entgegenzutreten. Der Ressortchef bestätigte in dem Brief einige erwartete Veränderungen in der Leitungsebene und kündigte die Wiedereinsetzung eines zentralen Planungsstabs an. Manche vermutete Entlassungen in Spitzenämtern nannte er dagegen nicht, bereitete die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums aber auf weitere Umstrukturierungen vor.
Grund für den Umbau an der Spitze, den der im Januar ins Amt gekommene Minister plant, ist die aus seiner Sicht zu schwerfällige und langsame Struktur des Wehrressorts. „Meine Analyse, dass wir uns als Haus mit Blick auf die neuen Herausforderungen besser aufstellen müssen, teilen viele von Ihnen“, schreibt Pistorius in dem Rundbrief an Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeitenden des Ministeriums am Gründonnerstag. Bereits kurz nach Amtsantritt hatte der neue Minister deutlich gemacht, dass er die Organisationsstruktur für die Aufgaben eines für die Streitkräfte zuständigen Ministeriums für unzureichend hält.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius: Kompetenzen des neuen Planungsstabs noch unklar
Als konkreten Umbauschritt nannte Pistorius in seinem Schreiben vorerst nur die Einrichtung eines Planungs- und Führungsstabes. Er soll von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, dem derzeitigen Chef des Ukraine-Lagestabes im Ministerium. Angaben zu Struktur und vor allem Kompetenzen dieses zentralen Stabes machte der Minister nicht. Der Planungsstab, wie er unter Ressortchef Helmut Schmidt in den 1960ern eingerichtet worden war, wurde von Minister Thomas de Maizière im Oktober 2011 im Zuge einer Verschlankung der Ministeriumsspitze aufgelöst.
Unklar bleibt zunächst, ob der neue Planungs- und Führungsstab neben die bestehenden Abteilungen des Ministeriums tritt, ihnen übergeordnet wird oder wesentliche Kompetenzen zum Beispiel der Abteilungen Politik und „Strategie und Einsatz“ erhält. Bei Auflösung des Planungsstabes 2011 waren dessen Aufgaben in der damals neu eingerichteten Abteilung Politik aufgegangen. Der ebenfalls im Zuge der damaligen Umstrukturierung aufgelöste „Führungsstab der Streitkräfte“ war zum Aufbau vor allem der im Ministerium angesiedelten Abteilung „Strategie und Einsatz“ genutzt worden.
Staatssekretär Zimmer soll wohl im Amt bleiben
Boris Pistorius kündigte in dem Rundschreiben an, er werde „zeitnah mit allen Gremien sprechen und habe Sie bereits zu Mitarbeitendenversammlungen nach den Ostertagen eingeladen“. Dort werde er „meine Pläne – insbesondere zur Ausgestaltung des Planungs- und Führungsstabes – vorstellen, meine Beweggründe ausführlich erläutern und mich vor allem mit Ihnen austauschen“.
Im Gegensatz zu den Strukturentscheidungen stehen dagegen weitere Personalentscheidungen bereits fest. So stimmte das Bundeskabinett nach Angaben des Ministers dem Vorschlag zu, die Abteilungsleiterin „Infrastruktur, Umweltschutz, Dienstleistungen“, Barbara Wießalla, in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen und durch Alexander Götz zu ersetzen. Der war bislang Abteilungsleiter im niedersächsischen Innenministerium. Wießallas bisheriger Vertreter Roland Börger wird neuer Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) – ein entscheidender Posten angesichts des enormen Rückstandes bei der Sanierung unter anderem von Kasernen und Munitionsdepots.
Nicht bestätigt wurden dagegen von Pistorius bisher zwei weitere Toppersonalien: Sowohl der für Rüstung zuständige Staatssekretär Benedikt Zimmer als auch der für die Beschaffung zuständige Abteilungsleiter Ausrüstung, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, bleiben offenbar in ihren Ämtern. Den Posten des Generalinspekteurs der Bundeswehr hatte der Minister bereits im März mit Carsten Breuer besetzt; zudem rückte die bisherige stellvertretende Präsidentin des wichtigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, an die Spitze der Behörde. Als neuen für die Verwaltung zuständigen Staatssekretär hatte der Minister Nils Hilmer eingesetzt, zuvor in Pistorius‘ niedersächsischem Innenministerium Abteilungsleiter.