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Der Politikwissenschaftler Schroeder über Regierungschef Rhein und die Machtkämpfe in den Reihen der Sozialdemokraten.

Herr Schroeder, die SPD kehrt in die Landesregierung zurück in Hessen, wo sie seit 25 Jahren nicht mehr mitregiert hat. Was bedeutet das für die Partei?

Das ist sehr wichtig für die SPD. Mit dem Einzug in die Landesregierung hat sie nach 25 Jahren wieder die Möglichkeit, Substanz aufzubauen. Daran mangelt es. Es fehlt der SPD gutes Personal, Professionalität und Organisationskraft. Die SPD hat einen der schlechtesten Wahlkämpfe gemacht, die ich beobachtet habe.

Nun ist die SPD noch vor dem Eintritt in die Regierung von Machtkämpfen gezeichnet.

Es ist klar, dass in einer solchen Situation erst einmal Verteilungskämpfe dominieren. Die sind nicht unbedingt mit Schönheitsnoten zu bewerten. Zentral mit Blick auf die Zukunft ist, ob die sich abzeichnende neue Führung Gewähr dafür bieten kann, eine moderne und integrationsfähige Partei der Zukunft zu werden. In der Sozialdemokratie gibt es drei Landesverbände, die gut funktionieren: Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg. Die können auf lange Regierungserfahrung zurückgreifen und sind besser sortiert als etwa die SPD in Hessen. Sie scheinen mir auch einen wertschätzenderen Umgang miteinander zu pflegen.

Was bedeutet die Neuaufstellung für die Landesvorsitzende, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser?

Nancy Faeser hatte mehr Gegenwind als Rückenwind, insbesondere durch das schwindende Ansehen der Ampel-Regierung in Berlin. Im Prozess der Entwicklung der Koalition, deren Mit-Architektin sie ja ist, ist es ihr nicht ansatzweise gelungen, ihre personellen Vorstellungen umzusetzen. Sie hat sich dem situativen Spiel der Kräfte hingegeben und sich auf eine dienende Funktion zurückgezogen. Mein Eindruck ist, dass das letztlich ihr Ende als ernst zu nehmende Machtpolitikerin in diesem Kontext bedeutet. Zudem könnte dies für die Stabilität der Koalition durchaus ein Problem werden. Diese Koalition ist nicht zuletzt zustande gekommen durch sie und durch den Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph, der nun auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender verloren hat. Wenn sich Nancy Faeser und Günter Rudolph zurückziehen, dann fehlen zwei entscheidende Pfeiler in dieser Koalition, die man gut hätte gebrauchen können.

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Sehen Sie inhaltliche Akzente, die die SPD setzt?

Im Sozial- und Arbeitsbereich wird die SPD Akzente setzen können. In diesem Bereich war die schwarz-grüne Landesregierung in der Vergangenheit schwach aufgestellt. Auch in der Wohnungspolitik wurden einige gute Projekte vereinbart. Diese Reihe lässt sich gut fortführen. Es geht aber um mehr als um einzelne Vorhaben. Es geht um den Aufbau von Vertrauen.

Migrationspolitisch zeichnet sich in Hessen eine harte Linie ab. Schwenkt die SPD auf den Zeitgeist ein?

Ich würde das nicht Zeitgeist nennen. Ich finde es eine faktenbasierte Einsicht, dass man eine restriktivere Politik praktiziert. Wir haben eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen, wir hatten 350 000 Asylsuchende im letzten Jahr, und viele andere EU-Länder schieben nur noch zu uns durch. Da muss man eine realistische Migrationspolitik entwickeln, um zu verhindern, dass sich in diesem Land die Polarisierungsspirale weiter dreht. Allein würde dies die SPD mit ihrer inneren Vielstimmigkeit im jetzigen Zustand nicht hinbekommen. Mit der CDU zusammen könnte es gelingen, eine realistischere Migrationspolitik zu schaffen und das Recht auf politisches Asyl zu verteidigen. Aus eigener Kraft würde sie es in Hessen gegenwärtig wohl nicht hinkriegen.

Was bedeutet der Schwenk der hessischen CDU von den Grünen zur SPD?

Die Wahl des Koalitionspartners wie des Regierungspersonals ist eine klare Abgrenzung des Ministerpräsidenten Boris Rhein von seinem Vorgänger Volker Bouffier. Es ist aber zugleich ein bundesweites Signal. Der Zyklus der Politik hat sich verändert. Der läuft mittelfristig nicht mehr über Schwarz-Grün, sondern mehr über eine zentristische Position. Boris Rhein ist da so eine Art Zeitgeist-Ritter. Für die Grünen war das Jahr 2023 eine Katastrophe. Aber die Grünen sind eine kämpferische Partei, sie stehen für das zentrale Thema der ökologischen Transformation und sie haben die Ideen, das Wissen und das Personal, sich wieder nach vorne zu arbeiten. Auf jeden Fall steht die hessische Koalition für den Willen, dass sich die Politik entlang der Mitte entwickelt sollte und nicht von den Rändern.