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© Virginie Lefour/Imago

Die Europäische Union steht vor einer wichtigen Entscheidung: Führt sie ihren Kurs im Ukraine-Krieg fort? Dabei geht es auch um den Umgang mit einem Partner-Staat von Putin.

Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 18. Juli 2023.

Die sezessionistische Politik von Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils Bosnien-Herzegowinas, lässt eine weitere Eskalation zwischen internationaler Protektoratsverwaltung und der Regierung der Republika Srpska (RS) immer wahrscheinlicher erscheinen. Drei Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine, am 21. Februar 2022, hatten die EU-Außenminister in Brüssel entschieden, die Stärke der EU-Stabilisierungsmission EUFOR/Althea auf 1.100 Soldaten nahezu zu verdoppeln und sie mit Schützenpanzern auszustatten.

Auch deshalb beschloss der Bundestag im Sommer 2022, die Bundeswehr nach zehn Jahren Abstinenz wieder an dem EU-Einsatz in Bosnien zu beteiligen, bei dem die Nato laut „Berlin-Plus-Vereinbarung“ die EU-Kräfte mit Strukturen und Fähigkeiten unterstützt. Und das, obwohl die westliche Militärallianz als Ganzes selbst nicht in Bosnien engagiert ist. Im Juni verlängerte der Bundestag das EUFOR-Mandat um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2024.

EU: Sicherheitslage „kontrollierbar“, Bedrohungslage „hoch“

Wie ihre EU-Verbündeten schätzt die Bundesregierung die Sicherheitslage in Bosnien zurzeit als „kontrollierbar“ ein, die Bedrohungslage hingegen als „hoch“. Das geht aus einem Papier des Verteidigungsministeriums in Berlin hervor, das Table.Media vorliegt. Die Sicherheitslage beschreibt die „Bewertung des Risikos gewaltsamer oder krimineller Aktionen gegen westliche Staatsangehörige, internationale und nationale Sicherheitskräfte sowie Angehörige der staatlichen Administration“.

Die „Sarajevo Times“ berichtete Anfang Juli, dass die EUFOR-Führung „gegenwärtig keine Notwendigkeit“ für eine Truppenaufstockung sehe, aber „politische Spannungen“ beobachte, die die Sicherheitssituation beeinflussen könnten. „Wenn notwendig kann der EUFOR-Kommandeur Reservekräfte aktivieren“, heißt es aus der vom französischen Generalleutnant Hubert Cottereau geführten Mission.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, spricht sich bei Table.Media gegen eine abermalige Aufstockung des EUFOR-Kontingents aus: „Eine Stärkung Bosniens muss vor allem politisch erfolgen – nicht über eine weitere Aufstockung von Soldaten vor Ort.“ Die Bundesregierung beobachte „das Gebaren von Dodik mit großer politischer Sorge – ebenso wie das seines Verbündeten, Serbiens Präsident Vučić, dem eigentlichen Bad Guy auf dem westlichen Balkan“, so Schmid.

EU-Streit über Gerichtsbarkeit in der Republika Srpska

Dodiks jüngste Angriffe auf Institutionen des bosnischen Gesamtstaats und den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, zählen zu den gravierendsten seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995. So entschied das bosnisch-serbische Parlament in Banja Luka Anfang Juli, künftig Gesetze zu verabschieden, mit denen Urteile des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts ausgehebelt und eigentlich bindende Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für nichtig erklärt werden können.

Der ehemalige CSU-Politiker Schmidt reagierte vergangene Woche als oberster Vertreter der Dayton-Garantiemächte mit einem Dekret zur Erweiterung des Strafgesetzbuches, das strafrechtliche Konsequenzen für Amtsträger vorsieht, die Dodiks Gesetze befolgen und Entscheidungen missachten. Bis zu fünf Jahre Haft drohen künftig für Handlungen, die die „verfassungsgemäße Ordnung“ des Gesamtstaats gefährden.

Der österreichische Völkerrechtler Josef Marko warnte in der Tageszeitung „Der Standard“, dass Dodiks Vorgehen „der allerletzte Schritt vor der Sezessionserklärung“ sei. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte Dodik vergangene Woche scharf; der US-Balkan-Gesandte Gabriel Escobar kommentierte, dass die gegenwärtige Situation ähnlich „verstörend“ sei wie kurz vor Kriegsbeginn 1992.

Militarisierung der bosnisch-serbischen Polizei

Dodik forciert seit Jahren eine Militarisierung der bosnisch-serbischen Polizei. Zwischen 2015 und 2017 wurden die Haushaltsmittel der Republika Srpska für den Erwerb von Kriegswaffen verdreifacht. 2018 bestätigte er die Anschaffung von 2.500 Sturmgewehren, zu einem Zeitpunkt, als die RS-Polizei bereits über 4.000 solcher Gewehre und Hunderte Maschinenpistolen verfügte, zumeist aus Serbien, Brasilien und Belgien. Die Stärke der bosnisch-serbischen Polizei beläuft sich laut dem Innenministerium in Banja Luka auf 5.200 Kräfte.

Die Lage könnte durch die Stationierung von EUFOR-Verbänden im Brčko-Distrikt beruhigt werden, heißt es in sicherheitspolitischen Kreisen in Brüssel. Brčko ist Dodiks Achillesferse, denn der Distrikt teilt die Republika Srpska in einen Ost- und Westteil. Die Aussage des US-Balkan-Gesandten Escobar, er wisse nichts von einer Verlegung von EUFOR-Einheiten nach Brčko, lässt den Schluss zu, dass die EU noch keine Entscheidung gefällt hat.

Bosnien-Herzegowina: Schleichende Sezession statt Big Bang

Ein Scheitern des Gesamtstaats könnte auch ohne „Big Bang“ erfolgen, sozusagen schleichend. Dodiks jahrelange Unterminierung der Staatsinstitutionen und der Aufbau paralleler Strukturen sind Indikatoren dafür. Sobald seine paramilitärischen Verbände stark genug erscheinen, um die administrativen Entitätsübergänge (IEBL, Inter-Entity Boundary Line) polizeilich abzuschirmen, könnte er eine Eskalation provozieren.

Dodik hat dies auf lokaler Ebene im Januar während der verfassungsfeindlichen Paramilitärparade zum 31. Gründungstag der RS bereits durchexerziert, als er die IEBL-Übergänge von der Polizei überwachen ließ, was einen Bruch der Dayton-Bestimmungen bedeutete. Der bosniakische Vertreter im Staatspräsidium, Denis Bećirović, warnte noch Anfang Juli, dass im Falle einer Sezessionein „Plan B“ vorläge, um die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens zu bewahren. (Von Alexander Rhotert)