Die großen Preissteigerungen machen aktuell vielen sozialen Einrichtungen zu schaffen. Nun richten sich die Wohlfahrtsverbände mit einer wichtigen Bitte an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Düsseldorf – Die gestiegenen Preise machen in diesen Tagen vielen Menschen in Deutschland zu schaffen. Aktuell sinkt die Inflationsrate wieder ein wenig, doch ist mit einem Wert von 6,1 Prozent immer noch recht hoch. Auch viele soziale Träger in NRW haben mit den höheren Kosten zu kämpfen. Schon vor einigen Wochen befürchteten die SPD-Fraktion aus Nordrhein-Westfalen einen drohenden „Kita-Kollaps“. Auch durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst spitzt sich die Lage weiter zu. Nun wendet sich auch die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW mit eindringlichen Worten an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Brandbrief an Hendrik Wüst: Sozialen Einrichtungen „steht das Wasser bis zum Hals“

„Von den Kitas, der Pflege über den offenen Ganztag bis hin zu Frauenhäusern und Migrationsberatung: Den Einrichtungen und Diensten steht das Wasser bis zum Hals, die Lage ist mehr als kritisch“, sagte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss aus 16 Spitzenverbänden der sozialen Träger, darunter die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Diakonischen Werke und die Arbeiterwohlfahrt. Gemeinsam wollen sie auf soziale Missstände hinweisen – wie die Finanznot der sozialen Einrichtungen.

Die Lage sei ernst – werde jedoch von der schwarz-grünen Landesregierung nicht dementsprechend behandelt: „In den Verhandlungen spielen die verschiedenen Kostenträger mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage immer noch auf Zeit und vertrösten uns auf die nächsten Jahre. Diese Zeit hat die soziale Infrastruktur in NRW nicht“, so die klaren Worte der Wohlfahrtsverbände. „Viele Angebote drohen aufgrund der fehlenden Refinanzierung wegzubrechen“ – dabei brauche es gerade in Krisenzeiten ein funktionierendes Netzwerk an Unterstützungsangeboten.

Soziale Einrichtungen richten in einem Brandbrief eine wichtige Bitte an Hendrik Wüst

Deshalb bitten Caritas, DRK und Co. nun Hendrik Wüst um Unterstützung: Der Regierungschef solle sich für die sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen und Dienste sowie für deren Mitarbeitende einsetzen, um eine gesamtgesellschaftliche Krise abzuwenden. In der Trägerlandschaft bestehe eine „massive Verunsicherung“, wie man die aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entstandenen Kostensteigerungen tragen soll. Der ab Juni zu zahlende Inflationsausgleich kommt noch obendrauf.

Die Sozialverbände brauchen demnach vor allem eines: Geld. „Keine Frage, die Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit haben eine bessere Bezahlung mehr als verdient. Aber woher sollen die sozialen Organisationen das Geld nehmen“, so Woltering. Ohne eine gesicherte Refinanzierung geraten die Träger in eine finanzielle Schieflage – „oder den Mitarbeitern droht eine Nullrunde“. Und weiter: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeitenden und würde den Fachkräftemangel im Sozialbereich weiter verschärfen“, sagte der Vorsitzende.

Deutliche Worte an Hendrik Wüst: „Wir brauchen dringend Unterstützung seitens des Landes“

Alle Bereiche der sozialen Arbeit seien betroffen. So beispielsweise die Kindertageseinrichtungen: Die Kindpauschale werde im regulär frühestens zum 1. August 2024 angehoben – doch das hilft den Kitas zum jetzigen Zeitpunkt recht wenig: „Was sollen die Kitas bis dahin tun? Wir gehen davon aus, dass viele Träger das Finanzierungsdelta bis zum nächsten Sommer nicht überbrücken können. Es ist zu befürchten, dass Träger Angebote kürzen oder ganz einstellen müssen“, so die düstere Prognose von Christian Woltering.

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„Ähnlich wie bei den Kitas sieht es in weiten Feldern der sozialen Arbeit aus. Hier geht es um die Stabilität der sozialen Infrastruktur in ganz NRW“, wird der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW deutlich. „Wir brauchen dringend Unterstützung seitens des Landes“. Die Landesregierung müsse dringend einen Stabilitätspakt auflegen und zusätzliche Mittel freigeben.

Probleme in Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst hat alle Hände voll zu tun

Eigentlich waren es zuletzt recht erfreuliche Tage für den Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst. Vor wenigen Wochen wurde der Münsterländer zum Politiker des Jahres 2023 ernannt. Auch auf der Beliebtheitsleiter in Deutschland steigt der 47-Jährige Sprosse für Sprosse weiter nach oben. Doch in seinem Heimatbundesland hat der CDU-Politiker allerhand zu tun.

Kurz vor dem Brandbrief der sozialen Träger richteten auch Feuerwehrleute aus NRW klare Worte an den Regierungschef. Und nicht zuletzt sorgte der für viele enttäuschende Flüchtlingsgipfel vom 10. Mai bei vielen für Kopfschütteln. So meldeten sich gleich mehrere Menschenrechtsorganisationen aufgrund der geplanten Verschärfung des Asylrechts zu Wort. Auch vonseiten der politischen Opposition im Landtag gab es klare Kritik an der NRW-Flüchtlingspolitik. Selbst der Koalitionspartner im Kabinett Wüst II kündigte Widerstand gegen die Planungen an.

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