VonJana Stäbenerschließen
Eine Familie aus Brandenburg muss ihr Haus abreißen, weil das Amtsgericht einen Fehler gemacht hat. Nicht der erste Fehltritt deutscher Behörden.
Weil das Amtsgericht ihnen 2010 unrechtmäßig ein Grundstück bei einer Zwangsversteigerung verkaufte, muss eine Familie in Rangsdorf, südlich von Berlin, nun das 1000 Quadratmeter große Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer zurückgeben und das darauf selbst errichtete Haus auf eigene Kosten abreißen. Das verkündete das Oberlandesgericht Brandenburg am Donnerstag, 29. Juni 2023, im Urteil.
Der Vorsitzende Richter ließ in der Urteilsbegründung zwar erkennen, dass ihm die schwerwiegenden Folgen des Urteils für die Familie bewusst seien. Doch die Rechte des Eigentümers wiegen vor dem Gesetz schwerer, stellte er klar. Für Räumung und Abriss – und damit auch für die Suche nach einer neuen Bleibe – gewährte das Gericht der Familie mit zwei Kindern eine Frist von einem Jahr.
Nicht der einzige Behördenfehler mit schwerwiegenden Folgen. BuzzFeed News Deutschland sammelt sieben weitere Versäumnisse deutscher Behörden, die zumindest bei Behördensprache immer noch pennen. Von erschreckend bis lustig und eklig ist alles dabei.
1. Behördenfehler bei der Messerattacke in Brokstedt
Am 7. Juli 2023 beginnt der Prozess um die Messerattacke in Brokstedt, die die AfD auf Migration schiebt (doch so einfach ist es nicht). Der mutmaßliche Mörder Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Vier weitere Menschen – zwei Frauen und zwei Männer – soll er bei dem Angriff erheblich verletzt haben.
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob im April Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Die Aufarbeitung erbrachte klare Mängel im Informationsaustausch zwischen Behörden in Hamburg, Kiel und Nordrhein-Westfalen, wo Ibrahim A. jeweils gelebt und auch Straftaten begangen hatte.
Die Regierung wolle die Sicherheit im Nahverkehr, die Gewaltprävention, den Zugriff der Behörden auf Informationen und das Übergangsmanagement nach Haftentlassungen verbessern, sagte die Integrationsministerin von Schleswig-Holstein Aminata Touré (Grüne) Mitte Februar 2023. Zudem sollten Beschleunigungsmöglichkeiten in Strafverfahren genutzt und Menschen schneller zurückgeführt werden, die schwere Straftaten begangen haben. „Die Tat hat uns auf furchtbarste Weise gezeigt, wo wir als Staat in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, im behördlichen Zusammenarbeiten schlichtweg besser werden müssen.“
2. Ein verwahrlostes Kind kommt wieder zurück in die Familie
In Hagen wurde ein Fünfjähriger, der Mitte Februar 2023 aus verwahrlosten Lebensumständen geholt worden ist, aufgrund eines Behördenfehlers nach seiner Rettung vorübergehend noch einmal zurück zu seiner Mutter gebracht. Grund war eine Fehleinschätzung der Fachkraft des Jugendamtes, die die Familie seit längerer Zeit betreute, sowie ihres unmittelbaren Vorgesetzten, wie die Stadt Hagen am Dienstag mitteilte. Das Kind sei erneut in Obhut genommen worden und in die Betreuung einer Pflegefamilie übergeben worden. „Die Stadt Hagen bedauert die beschriebenen Ereignisse rund um das betroffene Kind sehr“, hieß es damals.
Vielleicht sind Deutschland und Expertise doch keine Synonyme, so wie diese sieben Beispiele vermuten lassen.
2. Soldat gibt sich als Geflüchteter aus
Ende April 2017 räumte die Bundesregierung im Fall eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Behördenfehler ein. Das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, kündigte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an.
Der 28 Jahre alte Oberleutnant aus Offenbach, der kein Arabisch spricht, hatte behauptet, er sei ein Geflüchteter aus Syrien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch 2016 eingeschränkten (subsidiären) Schutz.
Die Polizei hatte den 28-Jährigen im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gingen damals von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Mann war laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr.
3. Ein Neonazi wird in Bayern zum Richter ernannt
Unbemerkt konnte ein ostdeutscher Rechtsextremist in Bayern Richter werden. Polizei und Verfassungsschutz im oberfränkischen Lichtenfels sind hier offensichtlich Fehler unterlaufen. Im Rechtsausschuss des Landtags blieb Anfang November 2014 ungeklärt, warum der bayerische Verfassungsschutz zwar nach Aktivitäten des Neonazis Maik B. in Bayern fahndete – aber dabei einen Ende Oktober 2013 erschienenen Zeitungsartikel im „Obermain-Tagblatt“ übersah, in dem über die Einstellung eines gleichnamigen Nachwuchsrichters berichtet wurde.
„Warum das nicht erkannt worden ist, können wir nicht mehr nachvollziehen“, sagte Ministerialdirigentin Brigitta Brunner zu den Fragen der Opposition. Künftig sollen die Verfassungsschützer bei ihren Recherchen mehr auf das Internet achten: „Wir werden darauf einen noch stärkeren Fokus legen als bisher.“ Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die bayerischen Kollegen im Februar 2014 über den Umzug des Mannes informiert. Er war im bayerischen Staatsdienst aber ein halbes Jahr unentdeckt geblieben.
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4. Der Ei-Skandal in Bayern
In einem Untersuchungsausschuss stellten Politiker:innen der Opposition im Landtag (SPD, Grüne, Freie Wähler) in Bayern fest, wie es zum Salmonellen-Skandal im Jahr 2014 kommen konnte. Eine Aneinanderreihung von Problemen, Verstößen und Zufällen sei für den Ausbruch des Salmonellen-Skandals bei der Firma Bayern-Ei verantwortlich.
Neben massiven Mängeln im bayerischen Kontrollsystem und zu wenigen Mitarbeiter:innen sei der europaweite Handel mit den verdorbenen Eiern laut damaliger Regierungsopposition auch durch Behördenfehler möglich gemacht worden. Zu langsame Probenanalysen, eine Unternehmensgröße, die nicht mehr kontrollierbar ist sowie einen gewissenlosen Unternehmer, dem keiner auf die Finger schaute und der selbst bei nachgewiesenen Verstößen zu selten zur Rechenschaft gezogen wurde. Teilweise sollen die Ställe mit bis zu 40.000 Tieren massiv überbelegt gewesen sein, deckt der Ausschuss auf.
5. Behördenfehler macht Missbrauch möglich
Für den hundertfachen Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde sind auch massive Behördenfehler verantwortlich, ergaben Ermittlungen von 2019. So hatte das Jugendamt Hameln einem der Haupttäter trotz mehrerer Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertragen
Im „Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch“ versuchte man damals aufzuklären, wie es zu dem hundertfachen Missbrauch von Kindern auf dem Campingplatz im lippischen Lüdge kommen konnte, ohne dass Behörden auf die kriminellen Vorgänge aufmerksam wurden.
6. Aus Versehen nach China abgeschoben
Im Jahr 2018 schob die bayerische Landeshauptstadt München einen uigurischen Asylbewerber wegen eines Behördenfehlers offensichtlich rechtswidrig nach China ab. Der 23-Jährige wurde am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das geht aus der Antwort von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.
Veranlasst hatte die Abschiebung das Münchner Kreisverwaltungsreferat, das die Abschiebung laut BR bedauert. Herrmann und das bayerische Innenministerium waren in den Vorfall nicht involviert. Bause kritisierte das Vorgehen als „skandalösen Fall von Behördenversagen“. Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückholen. „Es geht um Leben und Tod“, sagte Bause. Herrmann sprach von einem wahrscheinlichen „Kommunikationsproblem zwischen dem Bundesamt und dem Kreisverwaltungsreferat“. „Der Vorfall ist sehr bedauerlich“, sagte der CSU-Politiker.
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7. Sicherheitsbehörden werteten Hinweise zum Fall Amri nicht richtig aus
Untätigkeit und mehrere Fehlentscheidungen der Sicherheitsbehörden haben nach Auffassung von Grünen, FDP und Linkspartei dazu geführt, dass der schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland 2016 nicht verhindert wurde. „Die den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorliegenden Hinweise aus den Jahren und Monaten vor dem Anschlag wurden in großen Teilen zumindest fahrlässig nicht oder falsch ausgewertet und bewertet“, heißt es in einem im Juni 2021 in Berlin vorgestellten kritischen Fazit der drei Fraktionen.
Anis Amri, ein abgelehnter Asylbewerber und Drogendealer aus Tunesien, hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen. Er raste dann mit dessen Fahrzeug über einen Weihnachtsmarkt, wo er elf weitere Menschen tötete. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) floh nach Italien. Dort wurde er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen.
Mit ihrem Sondervotum machen die drei Fraktionen deutlich, dass sie mit vielen Schlussfolgerungen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages nicht einverstanden sind. Der Ausschuss hatte den Auftrag, Behördenfehler rund um den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aufzudecken.
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(Mit Material der dpa)