Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach der Brandenburg-Wahl grünes Licht für Gespräche mit der SPD gegeben. Viele Fragen lässt die Partei aber noch offen.

Potsdam – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg nimmt das Gesprächsangebot der SPD für Sondierungen an – lässt eine mögliche Koalition aber offen. „Wir sind uns darüber einig, dass wir jetzt mit der SPD sprechen, die Gespräche auswerten und dann weitersehen“, sagte Landeschef Robert Crumbach nach Sitzungen der Landtagsfraktion und der Parteispitze. „Es gibt da keine Vorfestlegung in die eine oder in die andere Richtung.“

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Für erfolgreiche Koalition: BSW fordert von SPD Signal gegen US-Raketen in Deutschland

Das Sondierungsgespräch von SPD und BSW ist für Mitte nächster Woche vorgesehen. Crumbach stellte eine Bedingung: Die Voraussetzung für die Beteiligung an einer Landesregierung sei, dass von ihr ein „deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“ ausgehe. Zuvor hatte er auch ein Signal Deutschlands zugunsten diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. SPD und BSW haben nach der Wahl vom Sonntag zusammen eine Mehrheit.

Die SPD hatte die Wahl mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW war erstmals angetreten, erreichte 13,5 Prozent und landete vor der CDU. SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es nicht. Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie nicht mitregieren will, also keine Dreier-Koalition mit der SPD und dem BSW anstrebt. Bislang regieren SPD, CDU und Grüne. (dpa)

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