Eine Woche nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten stürmen Bolsonaro-Anhänger:innen das Regierungsviertel Brasiliens. Deutsche Politiker:innen zeigen sich entsetzt.

Es sind Bilder, die unweigerlich Erinnerungen an den Sturm auf das Kapitol in den USA am 6. Januar 2021 in Erinnerung rufen. Fast auf den Tag genau zwei Jahre später haben sich radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro die damaligen Ereignisse offenbar zum Vorbild genommen. Am 8. Januar stürmten sie das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle.

Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros. Die Polizei wirkte weitgehend überrumpelt. Erst eine Woche zuvor wurde der linksgerichtete Lula da Silva als neuer Präsident Brasiliens vereidigt. Der Wahlkampf und die anschließende Stichwahl wurden nach US-Vorbild von haltlosen Unterstellungen und Lügen über Wahlmanipulation begleitet.

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Brasiliens neuer Präsident Lula macht Bolsonaro für die Ausschreitungen verantwortlich

Lula warf seinem abgewählten Vorgänger Bolsonaro vor, seine Anhänger:innen aufgestachelt zu haben. „Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben“, sagte Lula laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Das Entsetzen über diese Vorfälle ist international groß. Auch in Deutschland äußern zahlreiche Spitzenpolitiker:innen und politische Beobachter:innen ihre Empörung und Besorgnis. Wir haben hier elf Reaktionen gesammelt:

1. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“ und versichert Lula da Silva die Unterstützung der Bundesregierung:

2. Außenministerin Annalena Baerbock erklärt sich solidarisch mit „dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und Lula da Silva“:

3. Der Politikexperte und Autor Johannes Hillje stellt fest, dass die Ereignisse von Brasilia Ausdruck des Trumpismus sind, der Vorbild „für eine globale anti-demokratische Bewegung“ ist:

4. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist „fassungslos“ über diese Wiederholung dessen, „was wir bereits in Amerika sehen mussten“:

5. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht von „Rechtsradikalen und Faschisten“, die letztlich immer nur eines wollen, nämlich die Zerstörung der Demokratie:

6. Der Historiker und NS-Experte Jens-Christian-Wagner spricht von einem „globalen Phänomen“, das sich die Erstürmung des Kapitols 2022 zum Vorbild nimmt und deren Antrieb die „extrem rechte Verachtung von Demokratie, Rechtsstaat und offener Gesellschaft“ ist:

7. Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, benennt den Faschismus als grundlegendes Übel:

8. Die Bundestagsabgeordnete und erklärte Antifaschistin Derya Türk-Nachbaur (SPD) macht ein deutliches Statement: „Faschisten hören nie auf Faschisten zu sein“:

9. Ihre Bundestagskollegin Nicole Gohlke (Linke) spricht von einem gescheiterten „rechten Putsch“, der deutlich mache, dass „das Stürmen von Parlamenten und Regierungsgebäuden weltweit zum Markenzeichen der autoritären Rechten wird“:

10. Der Rechtsextremismusexperte Pascal Begrich stellt fest, dass „eine lange, hasserfüllte und gewalttätige Tradition des Antiparlamentarismus“, die weltweit zu beobachten ist, hinter den Ausschreitungen von Brasilia steckt:

11. Derweil machen kleinere Accounts die Beobachtung, dass deutsche Rechtsextremist:innen neidisch nach Brasilien blicken und sich Ähnliches offenbar auch hierzulande wünschen:

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