Die Anhängerschaft des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Bolsonaro dringt in Kongress und Regierungssitz ein. Inzwischen bringt die Polizei die Lage unter Kontrolle.

+++ 19.15 Uhr: Nach dem Angriff der radikalischen Anhängerschaft des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasilia haben die USA bislang keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef erhalten. „Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. „Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.“

Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen. Im Bundesstaat Florida quartierte er sich Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein. „Soviel ich weiß, sind wir nicht in direktem Kontakt mit Bolsonaro“, sagte Sullivan. „Ich kann also nichts Genaues über seinen Aufenthaltsort sagen.“

Aufstände in Brasilien: 170 Personen nach Sturm auf Kongress verhaftet

+++ 11.20 Uhr: Der Aufstand rechtsgerichterer Gruppierungen in Brasilien sorgt selbst bei Rechtspopulisten in Europa für Sorge. Italiens Ministerpräsidentin und Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli D‘Italia, Giorgia Meloni, nannte die Bilder aus Brasilia „inakzeptabel“ und „inkompatibel mit jeglicher Form des demokratischen Widerstands“. Auch der konservative Präsident Uruguays, Luis Lacalle Pou, verurteilte den Sturm auf den Kongress in Brasilien.

+++ 09.20 Uhr: Die Lage in der Hauptstadt Brasilia scheint unter Kontrolle. Doch der Aufstand wird Brasilien noch lange beschäftigen. Das liegt allein an der schieren Zahl der Verhaftungen. 170 Personen wurden laut Angaben der Behörden nach dem Sturm auf den Kongress bereits festgenommen. Nach weiteren Personen würde gefahndet werden. Das meldete die Polizei aus Brasilia.

Sturm auf Kongress in Brasilien - Baerbock äußert sich

+++ 7.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Angriffe von Anhängern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília scharf verurteilt. „Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“, twitterte die Grünen-Politikerin am Montagmorgen. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

+++ 6.30 Uhr: Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war. 

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Sturm auf Kongress in Brasilien: Bolsonaro meldet sich zu Wort

Update vom Montag, 9. Januar 2023, 3.30 Uhr: Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat den Sturm hunderter seiner Anhänger auf das Regierungsviertel in Brasília verurteilt. „Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen“, verstoße gegen die „Regel“ für „friedliche Demonstrationen“, schrieb Bolsonaro am Sonntagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er selbst wehre sich gegen die „unbelegten Vorwürfe“ des derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva - der Bolsonaro angelastet hatte, die Angreifer „ermutigt“ zu haben.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Die Polizei hatte angesichts der Angriffe der Bolsonaro-Anhänger zunächst vollkommen überfordert gewirkt. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellte die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt unter das Kommando der Bundesregierung, um die Sicherheit in Brasília wieder unter Kontrolle zu bringen.

Lula, der sich am Sonntag in der 2022 bei Überschwemmungen verwüsteten südöstlichen Stadt Araraquara aufhielt, nannte den Angriff „beispiellos in der Geschichte Brasiliens“. Die Angreifer nannte er „faschistische Vandalen“.

Sturm auf Kongressgebäude in Brasilien: Präsident Lula da Silva verurteilt Angriff

+++ 22.30 Uhr: Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat den Angriff von den Gefolgsleuten seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasilia verurteilt. „Alle Vandalen werden gefunden und bestraft“, sagte der Staatschef am Sonntag. „Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat.“ Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasilia übernimmt.

Die US-Regierung hat den Angriff ebenfalls scharf kritisiert. „Die Vereinigten Staaten verurteilen jeden Versuch, die Demokratie in Brasilien zu untergraben“, schrieb der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag auf Twitter. Präsident Biden beobachte die Situation genau. „Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich“, so Sullivan. Die Demokratie in Brasilien werde nicht durch Gewalt erschüttert werden.

Vor zwei Jahren haben die USA Ähnliches erlebt: Gefolgsleute des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Chaos in Brasilien: Mob stürmt Regierungsgebäude in der Hauptstadt

+++ 22.00 Uhr: Nach dem Angriff auf Regierungsgebäude durch die radikale Anhängerschaft des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist der Sicherheitschef der Hauptstadt Brasilia, Anderson Torres, entlassen worden. „Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Straße geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen“, schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, auf Twitter. „Ich bin in Brasilia, um die Demonstrationen zu beobachten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen im Regierungsviertel einzudämmen.“

Im Fernsehen war zu sehen, wie sie Straßensperren niederrissen und die wenigen Polizistinnen und Polizisten zurückdrängten. Zwar setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray und Blendgranaten ein, sie konnten den Mob allerdings nicht stoppen. Der entlassene Torres gilt als Anhänger von Bolsonaro, dem er zuvor als Justizminister diente.

+++ 21.20 Uhr: Nach ihrem Angriff auf das Kongressgebäude haben radikale Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auch den Regierungssitz Palácio do Planalto in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Männer mit Brasilienfahnen liefen durch Flure und Büros, wie im Fernsehsender TV Globo zu sehen war.

Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war zum Zeitpunkt der Attacke nicht in Brasilia – er war in die Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo gereist, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren.

Brasilien: Lokale Regierung beantragt Verstärkung nach Kongresssturm

Update vom Sonntag, 8. Januar, 21.00 Uhr: In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie der Mob das Innere des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs verwüstet. Auf Twitter bezeichnet Gleisi Hoffmann, Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei, den vorherigen Umgang mit den Demonstrierenden durch den Bundesbezirk als „unverantwortlich“.

„Es ist ein seit langem angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie und den Willen der Wähler“, schrieb sie in einem Tweet. „Der Gouverneur [von Brasilia] und sein bolschonaristischer Sicherheitsminister sind für alles verantwortlich, was passiert“, schrieb die Politikerin weiter. Justizminister Flávio Dino twitterte, dass die lokale Regierung von Brasilia mitgeteilt hatte, „dass Verstärkung gerufen wurde“.

Wie The Brazilian Report berichtet, seien bei den Ausschreitungen bislang auch mindestens drei Journalistinnen beziehungsweise Journalisten attackiert worden. Die brasilianische Zeitung beruft sich dabei auf Polizeiquellen aus der Hauptstadt.

Kongresssturm in Brasilien: Polizei setzt Blendgranaten und Pfefferspray ein

Erstmeldung vom Sonntag, 8. Januar: Brasilia – Gefolgsleute des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben den Kongress in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Sie schlugen die Scheiben der Fassade ein und drangen in die Eingangshalle vor, wie am Sonntag (8. Januar) im Fernsehsender Globo zu sehen war. Die Polizei setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein, konnte die Unterstützer des früheren rechten Staatschefs Bolsonaro aber nicht aufhalten.

Hunderte Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen Bolsonaro hatten zuvor mehrere Minuten versucht, den Kongress zu stürmen. Sie drangen auf das Gelände des Parlaments vor und gelangten auf das Dach des Gebäudes, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

„Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen“, schrieb Pacheco auf Twitter. „Ich habe mit dem Gouverneur des Bundesdistrikts, Ibaneis Rocha, telefoniert, mit dem ich in ständigem Kontakt stehe. Der Gouverneur teilte mir mit, dass der gesamte Polizeiapparat sich darauf konzentriert, die Situation unter Kontrolle zu bringen.“

Bolsonaro-Gefolgsleute stürmen Kongressgebäude: Erinnerungen an Washington werden wach

In dem Kongressgebäude befindet sich neben dem Senat auch das Abgeordnetenhaus. Die Bilder weckten Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol in Washington vor fast genau zwei Jahren – Bolsonaro war in den vergangenen Jahren immer wieder als „Tropen-Trump“ bezeichnet worden und gilt als Bewunderer des früheren US-Präsidenten.

Nach dem Angriff auf den Kongress zogen die Menschen auch zum Obersten Gerichtshof. Sie hätten dort Scheiben eingeworfen und seien in die Lobby vorgedrungen, berichtete das Nachrichtenportal G1.

Jair Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhängerinnen und Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen. (nak mit dpa)

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