Diese Debatte lebt seit den 1950er Jahren immer dann auf, wenn die transatlantischen Beziehungen in der Krise sind, sagt Historiker Lukas Mengelkamp. Ein Gastbeitrag.
Im nun dritten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich unter dem Eindruck einer drohenden zweiten Präsidentschaft von Donald Trump die Debatte in Deutschland über eine europäische nukleare Abschreckung wieder intensiviert. Wieder, weil diese Debatte seit den 1950er Jahren vorhersehbar immer dann auflebt, wenn die transatlantischen Beziehungen in der Krise sind.
Durch eine Europäisierung der französischen Nuklearstreitkräfte, so das Argument, könnte die EU endlich ihre Sicherheit gegenüber der Atommacht Russland eigenständig wahren. Skeptische Stimmen erinnern dann ebenso regelmäßig daran, dass die französische Bereitschaft zur Abgabe der Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen gen Null tendiert, die Entscheidungsmechanismen der EU viel zu langwierig und kompliziert seien und das französische Arsenal sowieso zu klein wäre.
Neu an der jetzigen Debatte ist, dass diese nicht wie sonst an dieser Stelle endet, sondern in der Forderung mündet, in Politik und Gesellschaft erst einmal das grundlegende „Verständnis für nukleare Abschreckung“ zu verbessern. Das wäre in dem Maße ein Fortschritt, als dass nicht mehr versucht würde das Pferd von hinten aufzuzäumen: Es würde zuerst über die Strategie, also wie der Frieden gesichert werden soll, und erst anschließend über die dazu geeigneten Mittel gesprochen werden.
Allerdings sollte es auch dabei nicht bleiben. Soll eine breite Debatte über nukleare Abschreckung stattfinden, müssten Wissenschaft und Institutionen der politischen Bildung in diese eingebunden werden. Zur Orientierung einer solchen Debatte bietet sich der „Beutelsbacher Konsens“ an, in dem 1976 die Leitlinien für politische Bildung definiert wurden. Ziel wäre es, Debattenteilnehmer zur Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu befähigen und nicht etwa im Sinne einer bestimmten Sicht auf Abschreckung zu beeinflussen. Dafür muss öffentlich kontrovers diskutiert werden, was in Wissenschaft und Politik auch als kontrovers gilt.
Was würde dies konkret bedeuten? Auch in der Wissenschaft gibt es verschiedene Sichtweisen darüber, ob und wie nukleare Abschreckung zu Frieden und Sicherheit beiträgt. Es finden sich genauso Befürworter:innen wie Kritiker:innen der Idee der Abschreckung. Gleichzeitig handelt es sich nicht um geschlossene Lager.
Zur Serie
Menschen brauchen Frieden. Aber es herrscht Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt. Welche Wege können zum Frieden führen?
In derFR-Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach Antworten auf viele drängende Fragen. Angesichts aktueller Entwicklungen weiten wir den Blick und schauen auch auf Friedensperspektiven für andere Regionen.
Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf www.fr.de/friedensfragen
Wie schwierig es ist, nukleare Abschreckung zu garantieren, ist umstritten. Reichen nicht doch kleine Arsenale wie die französische Force de Frappe im Sinne einer „minimalen Abschreckung“ aus? Oder braucht es ausdifferenzierte Arsenale, die von Nuklearwaffen mit vergleichsweise kleiner Sprengkraft bis hin zu Interkontinentalraketen alles aufbieten, wie heute auf russischer und US-amerikanischer Seite?
Und auch das Lager der Kritiker:innen nuklearer Abschreckung ist breit, umschließt es doch etwa Pazifist:innen, die jegliche militärische Verteidigung ablehnen, wie jene, die für eine konventionelle Abschreckung plädieren. Die Rüstungskontrolle, also zwischenstaatliche Absprachen und Verträge zur Regulierung von Rüstung, liegt schließlich quer zu allen Lagern. Für manche gilt sie als ein Beitrag zur Abrüstung. Andere sehen darin ein Instrument zur Optimierung der Abschreckung. Und eine dritte Gruppe will sie vor allem nutzen, um die militärischen Fähigkeiten der anderen Seite zu begrenzen.
Je nachdem, wie man sich hier einordnet, erscheint dann auch eine eigenständige europäische Abschreckung mehr oder weniger wünschenswert und mehr oder weniger schwer umsetzbar. Erst dann, wenn die Breite möglicher Positionen sichtbar wird, wäre es möglich, über wirkungsvolle Strategien der Friedenssicherung in Europa zu streiten.
Politische Bildung über nukleare Abschreckung wäre also mehr als das Werben für eine bestimmte Strategie – sie wäre die Grundlage dafür, überhaupt eine Strategiedebatte im eigentlichen Sinne führen zu können.
Lukas Mengelkamp ist Historiker und promoviert an der Universität Marburg zur Geschichte der Kritik der nuklearen Abschreckung. Zudem forscht er am Institut für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) zur neuen Militärstrategie der Nato.