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Ausgerechnet das rechte Kabinettsmitglied Braverman kritisiert Scotland Yard im Streit über das Demonstrationsrecht. Sägt der Premier seine Innenministerin ab?

London - Der Streit um den Krieg im Gaza-Streifen lässt den Stuhl von Innenministerin Suella Braverman wackeln. Weil sich Scotland Yard der Forderung der konservativen Regierung unter Premier Rishi Sunak verweigert, einen für diesen Samstag geplanten pro-palästinensischen Protestmarsch zu verbieten, beschuldigte die Galionsfigur des harten rechten Parteiflügels die Ordnungshüter, diese würden „mit zweierlei Maß messen“. Aus der Downing Street hieß es, die Attacke sei mit Sunak nicht abgesprochen gewesen. Schon ist von einer Regierungsumbildung die Rede.

Die britische Diskussion über die anhaltenden Proteste gegen Israels Bombenkrieg in Gaza enthielt in dieser Woche zunehmend hysterische Töne. Das liegt an einem besonderen Datum: Die geplante Demo – wie an den vergangenen Wochenenden ein Marsch durch die Londoner Innenstadt mit anschließender Kundgebung – fällt mit dem Totengedenken am 11. November zusammen. Der Jahrestag des Waffenstillstandes, mit dem 1918 der Erste Weltkrieg endete, wird auf der Insel traditionell gepflegt, unter anderem mit einem landesweiten zweiminütigen Schweigen; die wichtigste, live im Fernsehen übertragene Veranstaltung steigt am zentralen Kriegerdenkmal Cenotaph mitten in London, allerdings erst am Sonntag.

Londoner Polizeichef will pro-palästinensische Demonstration nicht verbieten

Der Londoner Polizeichef Mark Rowley pocht auf geltendes Recht: Das entsprechende Demonstrationsgesetz erlaube kein Verbot ohne klare Erkenntnisse über geplante Gewalttätigkeiten oder gar den Zusammenprall unterschiedlicher militanter Gruppen. Zudem sei sichergestellt, dass die Demonstranten nicht einmal in die Nähe des Cenotaph im Regierungsviertel Whitehall gelangen könnten.

Die bisherigen Pro-Palästinaproteste verliefen überwiegend friedlich; einzelne Teilnehmende, die beispielsweise antisemitische Parolen oder Bilder zur Schau gestellt haben sollen, wurden gefilmt und im Nachhinein mit Ermittlungsverfahren belegt. Freilich gab es auch Sprechchöre mit einem Slogan, der frei übersetzt „Freiheit für Palästina vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer“ (From the river to the sea, Palestine will be free) lautet – eine indirekte Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel, wenn auch manche diese Schlussfolgerung verneinen.

Sunak nimmt Polizeichef für Gewalt auf Demo in die Verantwortung

Ministerin Braverman spricht von „Hassmärschen“, auf denen „Einschüchterung und Extremismus“ zur Schau gestellt würden. Tatsächlich haben eine Reihe britischer Juden zu Protokoll gegeben, sie würden aus Angst vor Übergriffen die Londoner Innenstadt meiden. Seit dem Massenmord der Hamas in Israel am 7. Oktober und Israels umfangreicher Militär-Aktion haben antisemitische Zwischenfälle stark zugenommen.

Premier Sunak zitierte am Mittwoch den Polizeipräsidenten zu sich und teilte anschließend mit, die Verantwortung für den friedlichen Verlauf der Demonstration liege bei Rowley. Tags darauf ging die Innenministerin einen Schritt weiter: In einem Meinungsbeitrag für die „Times“ titulierte sie die weitgehend friedlichen Demonstrierenden nicht nur erneut als „Hassmarschierer“. Sie beklagte auch den angeblich weit verbreiteten „Eindruck“, Polizeiführer würden Proteste unterschiedlich behandeln.

Hardlinerin Braverman will Sunak als Premier beerben

Braverman hat den Ruf, die Hardliner vom äußersten rechten Flügel der Torys zu vertreten. Erst kürzlich bezeichnete sie Obdachlosigkeit als „frei gewählten Lebensstil“ und warnte vor dem „Tornado“ massenhafter Einwanderung. Diesmal kam hinzu, dass der Artikel nicht von der Downing Street abgesegnet war, wie es dem ministeriellen Kodex entspricht. Ein Entlassungsgrund also, finden selbst eine Reihe von Torys hinter vorgehaltener Hand.

Zwei Argumente dürften gegen Bravermans Rauswurf sprechen. Zum Einen will er die hochehrgeizige, auf seine Nachfolge hinarbeitende Konkurrentin nicht zur Märtyrerin machen. Zum Anderen steht am Mittwoch die Entscheidung des Supreme Court über die britische Asylpolitik an. Sollten die Höchstrichter die bedingungslose Abschiebung „illegaler“ Migranten ins schwarzafrikanische Ruanda für illegal erklären, könnte Sunak die gescheiterte Ministerin elegant abservieren. (Sebastian Borger)